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11.05.2017 – 12:38

Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim

POL-EL: Sögel - Polizeiaktion gegen Reichsbürger

Sögel (ots)

Gleich zweimal ging die Polizei am Mittwoch gegen sogenannte Reichsbürger vor. Die Polizei Sögel wurde hierbei durch Beamte des zentralen Kriminaldienstes aus Lingen und durch zwei Diensthundeführer unterstützt. Erforderlich wurde dieser Einsatz, weil der Landkreis Emsland und der zuständige Gerichtsvollzieher bei der Durchsetzung ihrer Maßnahmen um Unterstützung gebeten hatten. Zunächst wurde ein 43 jähriger Mann aus Sögel aufgesucht, weil er weder seine Kfz-Steuer noch seine Krankenkassenbeiträge gezahlt hatte. Das Fahrzeug wurde am Mittwoch dann entsprechend entstempelt. Bei einem früheren Polizeieinsatz im November letzten Jahres, hatte der Mann erheblichen Widerstand gegen die Beamten geleistet und die Polizisten teils verletzt. (wir berichteten: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/104234/3486651) Auch ein 49-jähriger Mann aus Börger hatte bereits seit langem die Zahlung der Kfz-Steuer für seinen Pkw verweigert. Auch hier gelang es am Mittwoch, die Kennzeichen des Autos zu entstempeln. Ab sofort stellt damit jede Inbetriebnahme des Fahrzeugs eine Straftat dar. Auch hier gab es im Vorfeld diverse polizeiliche Einsätze, in denen der Mann seinen Widerstand gegen behördliche Maßnahmen offenkundig machte. Beide Männer lehnen die Gültigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der damit verbundenen Gesetzgebung ab. Die Zahlung von Steuern und Abgaben wird verweigert. Bundesweit hat es in jüngster Zeit eine Vielzahl polizeilicher Einsätze gegen diese Reichsbürgerbewegung gegeben. Im Herbst 2016 war ein SEK-Beamter in Franken von einem Reichsbürger erschossen worden.

Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
Dennis Dickebohm
Telefon: 0591 87 204
E-Mail: pressestelle@pi-el.polizei.niedersachsen.de
http://www.pi-el.polizei-nds.de

Außerhalb der Geschäftszeiten wenden Sie sich bitte an die örtlich
zuständige Polizeidienststelle.

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