AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Politik
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Barrierefrei wählen zur Europawahl 2024
Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2024 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mithilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Unterstützung einer Vertrauensperson abgeben. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen mit dazugehöriger Informations-CD kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e. V. (DBSV) ausgegeben. ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Vor Tourismusgipfel: "Der Landgasthof hat noch Digitalisierungspotenzial"
Berlin (ots) - In Berlin treffen sich am Montag Politiker, Wissenschaftler und Branchenvertreter zu einem Tourismusgipfel. Der Tourismusverband nennt als größte Herausforderungen unter anderem die Bürokratie, den Fachkräftemangel und die Digitalisierung. Wie Generalsekretär Sven Liebert im rbb24 Inforadio sagte, dürfen besonders kleine und mittlere Betriebe auf ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Angriffe auf Politiker: Giffey sieht Strafrechtsverschärfung kritisch
Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht angesichts von Angriffen auf Politiker eine Strafrechtsverschärfung kritisch. Sie hat am Montag im rbb24 Inforadio gesagt, ein neuer Strafrechtsbestand, der sich gegen politisches Stalking richten soll, werde nicht ausreichen. Dabei geht es unter anderem darum, etwa bedrohliche Aufmärsche ...
mehrDanke Mainz, auf Wiedersehen in Leipzig! / 128. Deutscher Ärztetag beendet
Mainz (ots) - Der 128. Deutsche Ärztetag, das "Parlament der Ärzteschaft", ist am vergangenen Freitag zu Ende gegangen. Vom 7. bis 10. Mai kamen 250 ärztliche Abgeordnete aus ganz Deutschland in Mainz zusammen, um gesundheitspolitische Impulse zu setzen und wichtige berufspolitische Themen zu beraten. Eine Übersicht über die Beschlüsse des Deutschen Ärztetages, ...
mehrSuizidprävention gesetzlich verankern und ausreichend finanzieren / 128. Deutscher Ärztetag
Mainz (ots) - Der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz hat die Bundesregierung aufgefordert, ein umfassendes Suizidpräventionsgesetz vorzulegen, wie es der Deutsche Bundestag bereits im vergangenen Jahr fraktionsübergreifend fast einstimmig gefordert hatte. Die vom Bundesgesundheitsminister vorgestellte ...
mehrMaßnahmen für ein klimaneutrales Gesundheitswesen konsequent umsetzen / 128. Deutscher Ärztetag
Mainz (ots) - Der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz hat konsequentere Maßnahmen für ein klimaneutrales Gesundheitswesen gefordert. Klimaneutralität müsse bei allen anstehenden Reformen und Umstrukturierungen im Gesundheitswesen mitgedacht werden. Dringend erforderlich sei, die Reduzierung des eigenen ...
mehrSanitätsdienst der Bundeswehr stärken und strukturell weiterentwickeln / 128. Deutscher Ärztetag
Mainz (ots) - Das Bundesministerium für Verteidigung plant, den Sanitätsdienst der Bundeswehr und die Streitkräftebasis in einem neuen Unterstützungsbereich aufgehen zu lassen. Die Abgeordneten des 128. Deutschen Ärztetages in Mainz hoben die besondere Bedeutung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr als ...
mehr128. Deutscher Ärztetag / Praktisches Jahr im Medizinstudium angemessen vergüten
Mainz (ots) - Medizinstudierende im Praktischen Jahr (PJ) sind keine kostenlosen Stationshilfen, sondern angehende Ärztinnen und Ärzte. Sie sollen im Rahmen ihres Praktischen Jahres auf ihre verantwortungsvolle Tätigkeit in der Patientenversorgung vorbereitet werden. Vor diesem Hintergrund stellten sich heute die Abgeordneten des 128. Deutschen Ärztetages klar ...
mehr128. Deutscher Ärztetag / "ePA für alle" konzeptionell nacharbeiten und erproben
Mainz (ots) - Die Ärzteschaft in Deutschland sieht dringenden Nachbesserungsbedarf bei der Konzeption der elektronischen Patientenakte (ePA). Die sogenannte "ePA für alle" soll ab dem 15. Januar 2025 für alle gesetzlich Versicherten von den Krankenkassen automatisch angelegt werden und Patientendaten digital zusammentragen. Mit der "ePA für alle" sollen mehr ...
mehrEU-Terminvorschau vom 11. bis 18. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 11. Mai Berlin: Wahl-O-Mat und mehr: Sonderaktionen in der Ausstellung ...
mehrDr. Nils Schmid (SPD): Wir sollten keine Angst vor einem nuklearen Krieg haben
Reutlingen/Bonn (ots) - Nach der russischen Übung der Nuklearstreitkräfte und den Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" in Russland äußert Nils Schmid im Gespräch mit phoenix, dass "wir keine Angst vor einem nuklearen Krieg haben sollten." Zwar müssten Warnungen Russlands ernst genommen werden, die nukleare Abschreckung der NATO funktioniere aber. Es bleibe dabei ...
mehrHoyer zum Tag der Pflegenden: Wenn das GVSG im parlamentarischen Prozess wieder mit Inhalten gefüllt wird, profitiert auch die Pflege
Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai 2024 warnt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Jens Martin Hoyer davor, dass das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) in seiner jetzigen Form eine verschenkte Chance auch für die Aufwertung der Pflegeberufe ist. ...
mehrPresse- und Informationsamt der Bundesregierung
Herzliche Einladung: Demokratiefest in Berlin zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes / Veranstaltungskalender veröffentlicht
mehr"phoenix persönlich": Landrat Werner Henning (CDU), zu Gast bei Inga Kühn / Freitag, 10.05.2024, 18 Uhr
Heilbad Heiligenstadt/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Werner Henning, CDU, Landrat im Landkreis Eichsfeld, über die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, die Herausforderungen der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, seine Erfahrungen mit der Bezahlkarte und den ...
mehrJohanniter fordern mehr Kompetenzen für Pflegekräfte / Johanniter sprechen sich am Tag der Pflege für eine schnelle Umsetzung des geplanten Pflegekompetenzgesetzes aus
mehrÄrztetag stärkt Unabhängigkeit ärztlicher Fortbildung
Mainz (ots) - Mainz, 10.05.2024 - Der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz hat einer grundlegend überarbeiteten (Muster-)Fortbildungsordnung (MFBO) für Ärztinnen und Ärzte zugestimmt. Damit sollen künftig strengere Regelungen für das Sponsoring von Fortbildungsveranstaltung gelten. Unter anderem würden bei den Anerkennungskriterien für ärztliche Fortbildungsveranstaltungen stärker die Gebote von Neutralität, ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apothekerschaft befürwortet die Telepharmazie und lädt zum Symposium ein
Berlin (ots) - Die Apothekerschaft befürwortet die Telepharmazie und die Versorgungsmöglichkeiten, die sich durch telepharmazeutische Angebote für die Patientinnen und Patienten ergeben. "Nicht immer sind Apothekenteams und die von ihnen versorgten Patientinnen und Patienten im gleichen Raum. Hier kommt die Telepharmazie ins Spiel. Wir wollen die Telepharmazie aus ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Pro-palästinensische Proteste: Berliner Wissenschaftssenatorin kritisiert offenen Brief
Berlin (ots) - Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hat die Unterstützung von Hochschuldozenten für die jüngsten pro-palästinensischen Proteste von Studierenden kritisiert. Sie verstehe, dass sich viele Hochschullehrende um ihre Universitäten sorgen. Das sei legitim. "Aber: Die Grundthese dieses Briefes stimmt ja schon nicht. Also wir haben es ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Chrupalla (AfD): Härtere Strafen für Angriffe auf Politiker wären "Quatsch"
Berlin (ots) - Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat sich gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker ausgesprochen. Im rbb24 Inforadio nannte er den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag "Quatsch" und führte aus: "Wir haben doch keine Zweiklassengesellschaft. Ein Politiker ist doch nichts ...
mehrPiratenpartei: Rückkehr zur 40-Stunden Woche - ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert
Reutlingen (ots) - Für die Piratenpartei Baden-Württemberg ist die 40-Stunden-Woche längst überholt. Angesichts der jüngsten Kommentare des CDU-Politikers Michael Kretschmer über eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für alle machen die Piraten auf die modernen Probleme unserer Arbeitswelt aufmerksam. Der Mensch und sein Wohlbefinden sollen im Vordergrund stehen, ...
mehrFreie Ärzteschaft zum Ärztetag 2024: Lauterbachs Gesetzgebung verursacht ein versorgungsmedizinisches Trümmerfeld
Essen, Mainz (ots) - In seiner Rede auf dem diesjährigen Ärztetag stellte Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach weitere Gesetzentwürfe vor. Ankündigungen, die bei der Freien Ärzteschaft (FÄ) nur noch Kopfschütteln verursachen, zumal diese Gesetze von vielen Ärztinnen und Ärzten eher als Bedrohung denn ...
mehrAiwanger bei "maischberger": "Kann nichts dafür, wenn die Grünen in den Bierzelten ausgepfiffen werden"
Berlin (ots) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Vorwürfe, er schüre die Wut auf Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, zurückgewiesen. "Ich kann nichts dafür, wenn die Grünen in den Bierzelten und sonst wo ausgepfiffen werden. Sie brauchen doch nicht glauben, dass die Leute auf ...
mehrFriedrich Merz (CDU): CDU will die Nummer 1 in Ostdeutschland werden
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Parteitag in Berlin geht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zuversichtlich in den Wahlkampf. Das neue Grundsatzprogramm erreiche seiner Meinung nach auch viele Menschen außerhalb der CDU. "Dass wir Migration stärker begrenzen müssen, dass wir die Migration in den Arbeitsmarkt wollen, aber nicht in die sozialen Sicherungssysteme, ist die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung", ...
mehr128. Deutscher Ärztetag / Für mehr Koordination und bessere Orientierung im Gesundheitswesen
Mainz (ots) - Der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz hat sich heute für eine patientengerechtere und effektivere Steuerung der Gesundheitsversorgung in Deutschland ausgesprochen. "Ziel der Gesundheitsversorgung muss es sein, die vorhandenen Ressourcen so effektiv, aufeinander abgestimmt und effizient einzusetzen, dass sie dem tatsächlichen Behandlungsbedarf gerecht ...
mehrSilvia Breher (CDU): Grundsatzprogramm gibt Antworten für die Zukunft
Berlin/Bonn (ots) - Silvia Breher sieht das neue Grundsatzprogramm nicht als ein rein konservatives. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte auf dem Berliner Bundesparteitag im Interview mit phoenix: "Es ist ein Programm, das auf konservativen Werten beruht, das aber Antworten für die Zukunft gibt." Die CDU wolle kein "Zurück in die Vergangenheit", ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
42National Guardian 2024 beendet: 1.400 Heimatschützer übten Schutz verteidigungswichtiger Infrastruktur
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
BGH-Urteil: Apothekerschaft appelliert an Wirtschaftsminister Habeck
mehrEnergie der Zukunft oder Irrweg? / Chancen und Herausforderung des Wasserstoff-Hypes / Wie können energieintensive Industrien profitieren?
mehrCarsten Linnemann (CDU): "Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Ansonsten gibt es keine Sozialleistungen"
Berlin/Bonn (ots) - "Wir sind wieder da." So hat Generalsekretär Carsten Linnemann im Interview mit phoenix den Bundesparteitag der CDU in Berlin zusammengefasst. "Diese Partei lag am Boden. In 2021 haben wir die Bundestagswahl verloren, weil die Leute nicht mehr wussten, wofür die CDU steht. Jetzt sind wir wieder ...
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