Verband deutscher Musikschulen
Storys zum Thema Politik
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Thomas Kemmerich (FDP): Für FDP-Positionen Stimmen von Linken, Grünen oder AfD nehmen
Bonn (ots) - Thomas Kemmerich (FDP) steht in keinem regelmäßigen Austausch mehr mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der ihm den Rückzug aus der FDP nahe gelegt hatte. Auf dem FDP-Bundesparteitag erklärte der Landesvorsitzende der FDP Thüringen im phoenix-Interview dagegen: "Die Entscheidung über die politische Karriere treffe ich mit der ...
mehrMarco Buschmann (FDP): Bürokratieabbau und Digitalisierung sind alternativlos
Bonn (ots) - Marco Buschmann (FDP) fordert eine europäische Institution, die "Bürokratie misst". Der Bundesjustizminister sagte auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin im phoenix-Interview, es sei "unsere heilige Pflicht", jede Frage der Bürokratie auf die Prüfwaage zu stellen. Denn Europa und insbesondere Deutschland brauche mehr wirtschaftliche Dynamik. Vorbild ...
mehrJohannes Vogel (FDP): Kabinettsentwurf für Wirtschaftswende bis Sommer
Bonn (ots) - Johannes Vogel (FDP) rechnet mit einem gemeinsamen Wurf der Ampel-Koalition für eine Wirtschaftswende bis zum Sommer. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen sagte auf dem Bundesparteitag der FDP im phoenix-Interview, das Land sei in einem "Agenda-Moment". Dafür beschreibe die FDP mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan ihre Vorschläge. "Nicht nur der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Klarstellung des AfD-Bundesverbandes zu Behauptungen von Spiegel/WELT, 26.04.2024
mehrChristian Lindner (FDP): Für gesellschaftliche Ziele brauchen wir mehr wirtschaftliche Dynamik
Berlin/Bonn (ots) - Christian Lindner (FDP) will, dass Deutschland wirtschaftlich wieder auf den Erfolgspfad kommt. Das müsse im Interesse aller in der Ampel-Koalition liegen, sagte der Bundesfinanzminister auf dem FDP-Bundesparteitag im phoenix-Interview. Deswegen gehe er auch davon aus, dass es zu der von der FDP geforderten "Wirtschaftswende in Deutschland" kommen ...
mehrFranziska Brandmann (FDP): Brauchen echte Aktienrente für Bürgerinnen und Bürger
Berlin/ Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, lehnt das Rentenpaket II der Ampel-Koalition ab und fordert Nachverhandlungen. Auf dem FDP-Bundesparteitag im phoenix-Interview erklärte Brandmann, die im März von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Pläne zur Stabilisierung des Rentensystems ...
mehrMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Festhalten an AfD-Spitzenkandidaten ist demokratisch bedenklich
Berlin/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert von der AfD, dass sie ihre beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl "zurückruft". Schließlich gebe sich die AfD als "ganz große Patrioten", sagt die liberale Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europa-Parlament auf dem FDP-Bundesparteitag im ...
mehrFAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
F.A.Z.-Kongress nimmt im Jubiläumsjahr einen zukunftsgewandten Blick ein
mehrChristian Dürr (FDP): Wirtschaftswende bedeutet mehr Chancen für alle
Berlin/ Bonn (ots) - Christian Dürr (FDP) beklagt, dass in Deutschland "anderthalb Jahrzehnte" von der Vorgängerregierung keine Reformpolitik gemacht worden sei. Auf dem Parteitag der Liberalen sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion bei phoenix, dies sei "nicht die Schuld dieser Bundesregierung", aber man stehe in der Verantwortung, das zu ändern. Deswegen ...
mehrBijan Djir-Sarai (FDP): Wir wollen den Wohlstand in Deutschland vergrößern
Berlin (ots) - Bijan Djir-Sarai (FDP) fordert, in den kommenden "drei bis vier Jahren keine zusätzlichen Sozialausgaben einzuführen". Auf dem FDP-Bundesparteitag erklärt der Generalsekretär der Liberalen im phoenix-Interview: "Der deutsche Staat hat keine Einnahmeprobleme. Unser Problem sind die Ausgaben." Ziel des Parteitags sei es, sich Gedanken darüber machen, ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Atomausstieg: CSU-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung von Habeck
München (ots) - Zu den Cicero-Recherchen zum Atomausstieg äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Kerstin Schreyer wie folgt: "Entweder hat Bundeswirtschaftsminister Habeck wissentlich gegen die Fakten entschieden oder er hat sein Haus nicht im Griff. Beides wäre fatal. Robert Habeck muss hier endlich reinen Tisch machen, sein heutiger Auftritt in der Sondersitzung des ...
mehrJohanniter zum Freiwilligen-Teilzeitgesetz / Auf die Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit im FSJ und BFD muss finanzielle Planungssicherheit für Freiwillige und Träger folgen
Berlin (ots) - Pünktlich zum 60-Jährigen Jubiläum des Freiwilligen Sozialen Jahres am kommenden Montag hat der Deutsche Bundestag heute dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz zugestimmt: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Möglichkeit geschaffen werden soll, einen Freiwilligendienst in Teilzeit zu absolvieren, ohne ...
mehrBesondere Ausgabe des "Weltspiegel": Das Baltikum - 20 Jahre in der EU
mehrEU-Terminvorschau vom 27. April bis 5. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 27. April Dreiländerpunkt bei Zittau: Grenzüberschreitendes Europafest zu 20 ...
mehrUFOP-Standpunkt zum Beschluss des Bundestages zur Änderung des Klimaschutzgesetzes / Beitrag der nachhaltigen Biomasse aus Land- und Forstwirtschaft wichtiger denn je
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages zur Änderung des Klimaschutzgesetzes sieht die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) die Bundesregierung noch stärker in der Verantwortung, die nachhaltig verfügbare Biomasse und das Potenzial zur CO2-Speicherung in der Land- und ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Entkernung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag: "Ein Schlag ins Gesicht junger Menschen und zukünftiger Generationen"
Berlin (ots) - - Laut Einschätzung der Juristinnen und Juristen, die den historischen Klima-Entscheid des Bundesverfassungsgerichts erwirkt haben, sind Änderungen verfassungswidrig - Folgen wären: keine einzige verpflichtende Klimaschutzmaßnahme mehr in dieser Legislatur; Milliarden-Strafzahlungen an die EU - ...
mehr+++ Aktualisierung: phoenix berichtet live vom Bundesparteitag der FDP in Berlin - Samstag, 27. April, ab 10.45 Uhr und Sonntag, 28. April 2024, ab 9.00 Uhr +++
Bonn (ots) - Wenige Wochen vor der Europawahl kommen am 27. und 28. April 2024 die Delegierten der Freien Demokratischen Partei in dem Tagungsort STATION in Berlin zu ihrem 75. ordentlichen Bundesparteitag zusammen. Kernthema ist der Zwölf-Punkte-Plan von Christian Lindner für mehr Wirtschaftswachstum, der dort ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
Territoriales Führungskommando koordiniert Bundeswehrkräfte bei der Suche nach vermisstem Kind
Berlin (ots) - Das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr in Berlin koordiniert die Unterstützung durch die Bundeswehr bei der Suche nach einem vermissten Kind in Niedersachsen. Dabei sind derzeit sowohl Hubschrauber in der Luft als auch über 300 Soldatinnen und Soldaten am Boden im Einsatz. Die Bundeswehr unterstützt die Polizei und weitere Rettungskräfte ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
13National Guardian 2024: Heimatschutzkräfte zeigen, was sie können / Heimatschützer aus Niedersachsen üben in Nienburg
mehrPresse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
Inspekteur übergibt den Sanitätsdienst der Bundeswehr
Koblenz (ots) - Appell zur Übergabe des Sanitätsdienstes der Bundeswehr am 2. Mai 2024 in der Falckenstein-Kaserne Koblenz. Mit einem feierlichen Appell in der Koblenzer Falckenstein-Kaserne wird der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Dr. Ulrich Baumgärtner, nach fast sechs Jahren durch den Generalinspekteur der ...
2 DokumentemehrEuropawahl 2024: Wahlrecht für Deutsche im Ausland
Wiesbaden (ots) - An der Europawahl am 9. Juni 2024 können auch Deutsche teilnehmen, die dauerhaft im Ausland leben und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, müssen sie dafür die allgemeinen wahlrechtlichen Voraussetzungen erfüllen und - entweder am Wahltag seit mindestens drei Monaten in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innegehabt ...
mehrReiche in Klimaverantwortung nehmen / Rechtliche Möglichkeiten zur Besteuerung klimaschädlicher Luxusgüter
Berlin (ots) - Besonders klimaschädliche Luxusgüter oder Dienstleistungen können gesetzlich verboten oder alternativ zumindest empfindlich besteuert werden. Mit den Einnahmen aus einer Luxussteuer können bedürftige Haushalte unterstützt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Juristen Stefan Bornecke ...
mehrStaatsministerin Anna Lührmann überzeugt: Macron-Rede "Weckruf an die EU"
Bonn (ots) - Nach der Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Zukunft Europas stimmen ihm auch deutsche Politiker im Grundsatz zu. "Ich verstehe seine Rede als einen Weckruf an die EU, dass wir verstehen müssen, dass wir bedroht sind von außen - von Russland, aber auch durch Wettbewerbsverzerrungen einiger Marktteilnehmer", äußerte sich die ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
3National Guardian 2024: Heimatschutzkräfte zeigen in Karlsruhe, was sie können
mehrEuropawahl: Erstwähler-Plakate hängen ab heute in deutschen Bahnhöfen
Berlin (ots) - Von heute an bis zur Europawahl hängen in Bahnhöfen im ganzen Bundesgebiet Plakate, die Menschen ab 16 Jahren aufrufen, am 9. Juni ihre Stimme abzugeben. Die sechs Plakatmotive wurden von Studierenden der Hochschule für Gestaltung Offenbach am Main, der Hochschule Macromedia Köln und der Universität der Künste Berlin entworfen. Sie sind die ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK zum Bürokratieabbau: Der Kfz-Meister wird in der Werkstatt gebraucht
Berlin (ots) - "Der Kfz-Meister wird in der Werkstatt gebraucht und nicht am Schreibtisch." Diese Aussage verdeutlicht das Hauptproblem der rund 40.000 mittelständischen Handels- und Handwerksbetriebe der Kfz-Branche beim Thema Bürokratie in Deutschland. Vor der für heute anstehenden Beratung des Gesetzentwurfs zum 4. Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) im Bundesrat ...
mehrFriedrich Merz schließt Machtkampf mit Markus Söder um Kanzlerkandidatur aus - CDU-Vize Karin Prien sieht Entscheidung in K-Frage bei Merz
mehrGreenpeace-Abfrage: Drei von vier Großstädte bieten ihren Mitarbeitenden D-Ticket als Jobticket / Zum ersten Jahrestag wünschen sich viele Städte einen langfristig stabilen Preis
Hamburg (ots) - Ein Jahr nach der Einführung des Deutschlandtickets ist der Erfolg des Angebots auch für die Angestellten deutscher Großstädte spürbar: 76 Prozent der Städte bieten ihnen das bundesweit geltende ÖPNV-Abo als vergünstigtes Jobticket an. Das zeigt eine Greenpeace-Abfrage (Link: ...
mehrStaatsministerin Anna Lührmann überzeugt: Macron-Rede "Weckruf an die EU"
Bonn (ots) - 25. April 2024 - Nach der Grundsatzrede des französischen Präsidenten Emmanuel zur Zukunft Europas stimmen ihm auch deutsche Politiker im Grundsatz zu. "Ich verstehe seine Rede als einen Weckruf an die EU, dass wir verstehen müssen, dass wir bedroht sind von außen - von Russland, aber auch durch Wettbewerbsverzerrungen einiger Marktteilnehmer", ...
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