rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen gilt damit für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zusammen mit ...
Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Kritik des Bundeskriminalamtes (BKA) am Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung. Diese widerlegt das Kernargument des Gesetzesvorhabens – die Entlastung der Polizei. „Die praktische Umsetzung des Gesetzes ist sehr kontrollintensiv und belastet alle ...
Wiesbaden (ots) - Fünf Festnahmen - Neun Durchsuchungen - Umfangreiche Beweismittel sichergestellt In einem Ermittlungsverfahren der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) u.a. wegen des Verdachts der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und des schweren Bandendiebstahls durchsuchen heute (23. Mai 2023) Einsatzkräfte der Staatsanwaltschaft ...
Polizeipräsidium Recklinghausen
Recklinghausen (ots) - Das Internet bietet nicht nur eine große Plattform für den Austausch persönlicher Ansichten und Interessen, sondern hat diesen Meinungsaustausch und das Verbreiten der eigenen Überzeugungen im Laufe der letzten Jahre auch erheblich vereinfacht. Auf unterschiedlichsten Plattformen und in ...
Berlin (ots) - In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose Vorratsspeicherung von ...
Berlin (ots) - Am 9. Mai hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor dem Amtsgericht Kiel eingereicht.[1] Breyer klagt als Nutzer des "Facebook Messenger" gegen die verdachtslose ...
Jugendstiftung Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Besserer internationaler Austausch im Kampf gegen Kinderpornografie erforderlich Wie heute bekannt wurde, ist dem Bundeskriminalamt ein schwerer Schlag gegen die weltweite Verbreitung von kinderpornografischem Material gelungen. Drei Verdächtige wurden als Betreiber der Plattform "Boystown" bereits ...
Konstanz (ots) - - Gesamtzahl der Straftaten fällt um 15,6 Prozent auf 30.017 Straftaten - Aufklärungsquote steigt weiter auf 65,7 Prozent (Land BW 64,0 Prozent) - Deutlich weniger Diebstähle und Betrügereien; Betrugstrick "falsche Polizeibeamte" nimmt zu - Wohnungseinbrüche gehen um ein Drittel zurück - ...
Berlin (ots) - Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität schnellstmöglich in Kraft treten lassen Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen, bevor er seine Mutter und sich selbst tötete. Zuvor hatte der Mann Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht. Zum Jahrestag des ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Europa, Thomas Lenz, hat heute den Innenausschuss über die Aspekte im Zusammenhang mit dem Waffenkauf, die den Geschäftsbereich des Innenministeriums betreffen, ausführlich informiert und die zeitlichen Abläufe detailliert dargelegt und ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Anti-Hass-Gesetz der Bundesregierung soll verfassungswidrig sein - zu diesem Schluss kommt ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Das Lieblingsprojekt der Großen Koalition, das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität", wurde im Juni gegen die Stimmen der AfD-Fraktion ...
Hamburg (ots) - Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg rechnen bei der Bearbeitung von Straftaten nach dem geplanten Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz mit einem höheren Bedarf an zusätzlichen Planstellen. Das Landeskriminalamt (LKA) geht von mehr als 50 Polizisten und Polizeiangestellten aus. Das geht aus internen Papieren der Polizei hervor, wie das NDR ...
Berlin (ots) - US-amerikanisches "National Center for Missing and Exploited Children" (NCMEC) als Vorbild Nach dem erneuten Zeugenaufruf in der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY... ungelöst" Anfang Juni sind mehr als 800 Hinweise zum Fall der verschwundenen Madeleine "Maddie" McCann beim Bundeskriminalamt (BKA) eingegangen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende ...
Osnabrück (ots) - Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage Lambrecht: Mehr Möglichkeiten für Ermittler und mehr Personal sind entscheidend - Fälle in Münster "widerlich" Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach schärferen Strafen gegen Kinderpornografie eine Absage ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Das von Justizministerin Lambrecht (SPD) vorbereitete Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet sieht u.a. den Zwang zur Passwortherausgabe für jeden Betreiber eines Telemediendienstes und eine Meldepflicht an das BKA vor. Dazu die Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: ...
Berlin (ots) - Gesetzesnovelle schafft Rechtssicherheit Der Finanzausschuss hat das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes beschlossen. Hierzu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Thomas de Maizière: "Die heute im Finanzausschuss beschlossene ...
Wiesbaden (ots) - Die Zentralstelle Cybercrime Bayern hat Haftbefehle gegen zwei mutmaßliche Drogenhändler aus dem Raum Regensburg erwirkt. Die Drogen sollen auf einem Handelsplatz im Darknet bestellt worden sein. Bereits am vergangenen Wochenende konnten die Staatsanwälte der bei der Generalstaatsanwaltschaft ...
Wiesbaden (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler und der Präsidenten des Bundeskriminalamts Holger Münch haben heute das Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2017 in Wiesbaden vorgestellt. Im siebten Jahr in Folge ist die Anzahl der Rauschgiftdelikte angestiegen. Insgesamt wurden 2017 330.580 Rauschgiftdelikte registriert. Die meisten ...
Straubing (ots) - Dass es sich bei dem Bundestrojaner um einen massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger handelt, steht außer Frage. Entsprechend hoch sind die Hürden, die sich an den Regelungen des großen Lauschangriffs orientieren. Es muss ein konkreter Tatverdacht vorliegen und ein Richter muss dem Eingriff zustimmen. Allerdings fehlt dem ...
Wiesbaden (ots) - Die Staatsanwaltschaft Köln und das Bundeskriminalamt teilen mit: In den Mittagsstunden des 22.02.2017 wurde ein 29 Jahre alter britischer Staatsangehöriger an einem Londoner Flughafen von Einsatzkräften der britischen National Crime Agency (NCA) festgenommen. Die Festnahme erfolgte aufgrund eines von der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC NRW) der Staatsanwaltschaft Köln erwirkten ...
Berlin (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom April 2016 muss den Bundesinnenminister schwer getroffen haben. Die Karlsruher Richter hatten sein BKA-Gesetz, das der Behörde weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern ermöglichte, teilweise kassiert. Der düpierte Minister hatte daraufhin erklärt, er werde die »aufgezeigten Handlungsmöglichkeiten bei der Nacharbeit an dem Gesetz ...
Bielefeld (ots) - Die heute vom Kabinett verabschiedete Änderung des BKA-Gesetzes, die die Voraussetzung für elektronische Fußfesseln ohne eine vorherige Verurteilung schafft, läuft ins Leere. Nach Informationen des WESTFALEN-BLATTS (Donnerstagsausgabe) gibt es derzeit in Deutschland keinen einzigen Gefährder, der in die Zuständigkeit des Bundeskriminalamts ...
Wiesbaden (ots) - Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird am 26. November 2016 das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) in Kraft treten. Mit diesem Gesetz steht den Strafverfolgungsbehörden neben dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eine neue Rechtsgrundlage zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität ...
