Topthema: Netzpolitik-Affäre
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Mideast Freedom Forum Berlin e.V.
Iranischer Todesrichter in Deutschland? Bündnis fordert Behörden zum Handeln auf
Berlin/Köln (ots) - Es gibt verschiedene Hinweise darauf, dass seit dem 27. Juni 2023 erneut ein iranischer Todesrichter in der neurochirurgischen Privatklinik INI in Hannover behandelt wird, die unter der Leitung von Madjid Samii steht. Dabei handelt es sich um Hossein Ali Naeiri, einen iranischen Geistlichen, Richter und obersten Berater der Justiz. Er war einer der ...
mehr"Berliner Morgenpost": Kampf an vielen Fronten / Leitartikel von Christian Unger zum Antisemitismus
Berlin (ots) - Wie perfide der Mord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch Deutsche und ihre Handlanger missbraucht wird, zeigt eine Webseite eines radikalen deutschen Abtreibungsgegners. Dort wird vom "Babycaust" gesprochen, in Anlehnung an den Holocaust. Dort werden OP-Säle in Kliniken heute mit Konzentrationslagern der Nationalsozialisten verglichen - als ...
mehrWDR, NDR und Süddeutsche Zeitung: / Nord-Stream-Anschlag: Durchsuchung in Deutschland – BKA befragt Zeugin
Köln (ots) - WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung: Nord-Stream-Anschlag: Durchsuchung in Deutschland – BKA befragt Zeugin Bei den Ermittlungen zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines hat es eine Durchsuchung in Deutschland gegeben. Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hat das ...
mehrKein Ermittlungsverfahren gegen Rheinmetall wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen
Köln (ots) - Der Generalbundesanwalt leitet kein Ermittlungsverfahren gegen die Rüstungsfirma Rheinmetall wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen ein. Das bestätigte die Behörde dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Im Dezember hatte die Organisation "Aktion Aufschrei - stoppt den Waffenhandel" Anzeige gegen den Düsseldorfer Konzern erstattet, woraufhin die ...
mehrANNE WILL, am 11. Dezember 2022 um 21:45 Uhr im Ersten / Razzia bei "Reichsbürgern"- Wie groß ist die Terrorgefahr durch Staatsfeinde?
mehrVerschwörung der Reichsbürger: Mehr als Größenwahn / Tagesspiegel von Volker Rath
Freiburg (ots) - An der Spitze der Gruppe steht ein Prinz. Das klingt wirr und ist auch wirr. Doch nicht alles, was wirr ist, ist auch ungefährlich. Der Generalbundesanwalt stuft die Gruppe jedenfalls als terroristische Vereinigung ein. Natürlich hätte ein derartiger Umsturzversuch keine Aussicht auf Erfolg. Aber dass dabei Menschen sterben könnten, ist durchaus ...
mehrRazzia gegen Reichsbürger: Nur armselige Spinner gejagt?
Stuttgart (ots) - Es ist ein Schreckgespenst, das der Generalbundesanwalt an die Wand malt: Mutmaßliche "Reichsbürger" hätten sich bewaffnet, einen Angriff auf das Parlament geplant, gar den Umsturz, einen Bürgerkrieg in Deutschland. Ein abgehalfterter Prinz, einsamer Vertreter eines Geschlechts, das nie überregionale Bedeutung hatte, sollte neues deutsches Staatsoberhaupt werden. Das alles hört sich mehr nach ...
mehrNDR, WDR, SZ: BKA-Razzia wegen möglicher Umsturzpläne
Köln (ots) - Der Generalbundesanwalt ist am frühen Morgen gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung vorgegangen, die unter anderem einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag geplant haben soll. Die Gruppe soll aus einem Netzwerk aus „Reichsbürgern“ und Verschwörungsideologen bestehen, zu dem nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ein adliger Unternehmer aus Frankfurt, eine ehemalige ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Deutsche Sicherheitsbehörden sehen iranische Revolutionsgarden hinter Anschlägen auf Synagogen - Erhöhte Bedrohungslage für den Präsidenten des Zentralrats der Juden
Berlin (ots) - Hinter den Angriffen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen Mitte November stehen nach Erkenntnissen deutscher Ermittler die iranischen Revolutionsgarden. Dies erfuhr das ARD-Politikmagazin Kontraste aus Sicherheitskreisen. Mittlerweile prüft der Generalbundesanwalt die Übernahme der Ermittlungen. Man ...
mehrARD Mediathek - Die Highlights im Dezember 2022
mehrPIABO gewinnt Hauke Gierow, früherer Head of Communication bei G DATA CyberDefense, als Direktor für Cybersecurity-Kommunikation
mehrBundesjustizminister Buschmann: Generalbundesanwalt arbeitet intensiv an der Aufklärung von Kriegsverbrechen
Bonn (ots) - Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine beschäftigen auch Deutschlands Chefankläger. Bundesjustizminister Marco Buschmann bestätigte am Rande des FDP-Bundesparteitags, dass derzeit durch den Generalbundesanwalt entsprechende Beweise wegen Kriegsverbrechen gesichert ...
mehrJustizminister Buschmann ruft Geflüchtete auf, Hinweise auf Kriegsverbrechen zu geben - "Kriegsverbrecher dürfen sich in Deutschland nicht sicher fühlen"
Köln. (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die aus der Ukraine Geflüchteten aufgerufen, deutschen Ermittlern Hinweise auf Kriegsverbrechen zu geben. "Das können Handyaufnahmen oder Zeugenaussagen sein, die bei der Polizei eingereicht werden können und vom Generalbundesanwalt ausgewertet ...
mehr- 2
Stiftung Forum Recht startet Jahresprogramm / Jahresthemen 2022: "Recht im Alltag" und "Recht und Gerechtigkeit"
Ein Dokumentmehr Krings: Beweissicherung zu den Kriegsverbrechen ermöglichen
Berlin (ots) - Generalbundesanwalt muss entsprechend ausgestattet werden Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag den Justizhaushalt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings: "Der Haushaltsplan der Justiz ist ideenlos und geht nicht auf die aktuellen weltpolitischen Herausforderungen ein. Erforderlich wäre eine Aufstockung beim Generalbundesanwalt. Die ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: Syrischer Messerstecher im ICE mit islamistischem Hintergrund - Migranten-Gewalt darf nicht vorschnell mit einer "psychischen Erkrankung" relativiert werden
München (ots) - Der Täter, der am 6. November 2021 in einem ICE zwischen Regensburg und Nürnberg mit einem Messer auf mehrere Menschen einstach, hatte offenbar doch einen islamistischen Hintergrund. Nach einer psychologischen Begutachtung des damals 27-jährigen Syrers war man zunächst von einer paranoiden ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Islamistische Tatmotive nicht verschweigen
mehrTIGGES Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
TIGGES Rechtsanwälte erstattet Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Vladimir Putin und Sergej Lawrow wegen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch und die Charta der Vereinten Nationen
Düsseldorf (ots) - Die fürchterlichen Ereignisse in der Ukraine entsetzen uns zutiefst. Aus dem Gefühl einer ohnmächtigen Hilflosigkeit entsteht Wut über die Verantwortlichen in Moskau, die durch ihre Aggression ein souveränes Volk ins Elend stürzen und den Weltfrieden bedrohen. Unsere Sozietät hat daher ...
mehrRecherche von WDR und BR / Hacks in Deutschland: Spuren führen zum Geheimdienst FSB
Köln (ots) - Die Hacker der Gruppe "Snake" gelten als gefährliche Cyberspione - auch in Deutschland haben sie zugeschlagen. Aber wer steckt dahinter? BR und WDR-Recherchen zeigen: Spuren führen zum russischen Geheimdienst FSB. "Snake" gilt als eine der gefährlichsten Cyberspionage-Einheiten überhaupt, so etwas wie die Meisterdiebe im digitalen Raum. Sie ist - wie ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Mutmaßlicher Auftraggeber von Breitscheidplatz-Attentäter Amri identifiziert
Berlin (ots) - Knapp fünf Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz ist es einem Reporterteam des rbb gelungen, die Identität eines mutmaßlichen Auftraggebers von Anis Amri aufzuklären. Nach rbb-Informationen handelt es sich um einen hohen, ...
mehrPolizei stuft NSU-Unterstützer als Gefährder ein
Hamburg (ots) - Die beiden verurteilten Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Ralf Wohlleben und André Eminger, werden nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT von der Polizei als Gefährder geführt. Die Landeskriminalämter (LKA) haben 2021 insgesamt 71 Personen bundesweit als rechtsextreme Gefährder eingestuft. Damit gehören Wohlleben und Eminger zu den ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
Panel des VAUNET zu "Medienpolitik in 3D: Drahtseilakt Aufgabenteilung zwischen EU, Bund und Ländern" auf den Medientagen München / Gemeinsame Regulierung von Gatekeepern
München/Berlin (ots) - Radio- und TV-Unternehmen sind schon lange nicht mehr nur Fernsehen und Radio und damit Rundfunk im klassischen Sinne - sie sind Multi-Channel-360-Grad-Anbieter. Medienpolitik ist auch Wettbewerbs-, Daten- und Netzpolitik - auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene zugleich. Auf dem VAUNET-Panel ...
mehr"nd.DerTag": Gemeint sind nicht nur die vier - Kommentar zum Prozess gegen Lina E. und drei weitere Antifaschisten in Dresden
Berlin (ots) - Unter großem Getöse hat am Mittwoch der Prozess gegen vier Antifaschisten in Dresden begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, als "kriminelle Vereinigung" in den letzten Jahren in Sachsen und Thüringen Nazis schwer verprügelt zu haben. Eine von ihnen, Lina E., soll dabei als Anführerin aufgetreten sein. ...
mehrSachsen-Anhalt/Justiz/Terror / Generalbundesanwalt klagt IS-Rückkehrerin Leonora M. an
Halle/MZ (ots) - Der Generalbundesanwalt hat die IS-Rückkehrerin Leonora M. aus Sachsen-Anhalt angeklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Das Oberlandesgericht Naumburg bestätigte dem Blatt den Eingang der Anklageschrift. Die Bundesanwaltschaft wirft der jungen Frau aus Breitenbach bei Sangerhausen vor, Mitglied ...
mehrTikTok und Instagram als Plattformen für politische Kommunikation / Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht zwei Studien über visuellen Aktivismus
Berlin (ots) - Was können Erfolgskriterien von politischer Kommunikation auf TikTok und Instagram sein? Zwei aktuelle Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung liefern eine kritische Auseinandersetzung mit den Mechanismen der großen Digitalkonzerne und geben Hinweise auf die Möglichkeiten gelungener linker ...
mehrBundesanwaltschaft beginnt nach Anzeige von Exilanten aus Belarus "Beobachtung" von Lukaschenkos Regime
Berlin (ots) - Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach einer Anzeige belarussischer Exilanten zwar nicht gegen Alexander Lukaschenko - allerdings wurde beim Generalbundesanwalt (GBA) zu den Gewaltexzessen in Belarus ein "Beobachtungsvorgang" angelegt. Das erfuhr der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) aus ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche/Berliner Morgenpost: Grüne werfen Behörden im Fall Amri Ermittlungsversäumnisse vor
Berlin (ots) - SPERRFRIST, FREITAG, 6.00 UHR Gutachten hatte auf DNA-Spuren einer bisher unbekannten Person im Führerhaus des Todes-Lkw hingewiesen. Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt haben bislang keinen Abgleich mit der DNA eines als "Gefährder" eingestuften Weggefährten von Anis Amri durchgeführt Im ...
mehrNeue Amnesty-Generalsekretärin Callamard will Anwendung des Weltrechtsprinzips ausweiten
Berlin (ots) - Die neue Generalsekretärin von Amnesty International (AI), Agnès Callamard, setzt sich dafür ein, das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit, das sogenannte Weltrechtsprinzip, bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen breiter anzuwenden. "Die universelle Gerichtsbarkeit war bislang relativ unerforscht, oder sie wurde sicherlich zuweilen ...
mehrEin nachvollziehbares Urteil/ Beobachter verweisen nach Ende des Lübcke-Prozesses auf einen Mangel an Aufklärung über rechtsextremistische Strukturen. Das Urteil hat Symbolwirkung für viele Menschen.
Regensburg (ots) - Das Urteil gegen Stephan Ernst, den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, ist gefallen. Und eines ist es gewiss nicht: überraschend. Der 47-Jährige wurde zu Recht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Denn er hat den CDU-Politiker auf seiner Terrasse heimtückisch ...
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