Storys zum Thema Politik
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Krichbaum: Europa braucht grundlegende Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Berlin (ots) - Letta-Bericht gibt wichtige Impulse Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Sondergipfel am heutigen Donnerstag über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas beraten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: "Es ist gut, dass sich die EU endlich auf die Stärkung der europäischen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Anstieg der Herzerkrankungen in den Pandemiejahren beunruhigen
mehrEuropawahl 2024: Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden entschieden
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich am 18. April 2024 in einer öffentlichen Sitzung mit den Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von sieben Parteien und sonstige politischen Vereinigungen für die Europawahl 2024 befasst. Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot der Bundeswahlleiterin ...
mehrDavid McAllister (CDU): Härtere Gangart gegenüber dem Iran
Brüssel/Bonn (ots) - David McAllister (CDU) warnt vor einer ganz konkreten Kriegsgefahr im Nahen Osten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament sagte am Rande des EU-Gipfels im phoenix-Interview: "Die Region steht am Abgrund." Jetzt gehe es darum, dass "alle Beteiligten klug und besonnen reagieren". Den iranischen Drohnenangriff auf Israel bezeichnete David McAllister als "gescheitert". Das sei zum ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Deutschlandfahnenverbot ist absurd
mehrAPA und Google verlängern Transformationskooperation
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Harald Weyel: Konferenz in Florida - gemeinsam für freiheitliche Politik
mehrPlastikmanifest: Breites Bündnis fordert eine #plastikwende / Verhandlungen über globales Plastikabkommen beginnen in Ottawa
Berlin (ots) - - Abkommen ist Chance gegen Plastikkrise und für Gesundheitsschutz - Deutsches Verpackungsgesetz soll Mehrweg zum neuen Normal machen - BUND-Umfrage: Verbraucher*innen für Mehrweg-Pflicht Zum Start der vierten Verhandlungsrunde für ein globales Plastikabkommen am kommenden Dienstag in Ottawa ...
mehrEuropawahl: Grüne und digitale Transformation weiter vorantreiben
Berlin (ots) - TÜV-Verband stellt politische Empfehlungen für die Europawahl vor. Europa muss zu einem Leitmarkt für grüne und digitale Technologien werden. Energiewende und nachhaltige Mobilität vorantreiben und AI Act unbürokratisch umsetzen. TÜV MeetUp mit den Kandidat:innen der Parteien. Der TÜV-Verband hat vor der heißen Phase des Europawahlkampfs seine politischen Empfehlungen für die nächste ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Kein Ende der Abwärtsspirale im Wohnungsbau: "Der Ball liegt bei der Politik"
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im Februar 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Es ist einziges Trauerspiel. Im Februar haben wir gegenüber dem Vorjahresmonat einen Rückgang der Baugenehmigungen um gut 18 Prozent. Bis zum ...
mehrTausend Krankheiten oder eine Gesundheit? / Bayerischer BKK Tag diskutiert Perspektivwechsel im Gesundheitswesen
München (ots) - Im Gesundheitswesen nimmt der Mangel an finanziellen und personellen Ressourcen zu. Sollen drohende Versorgungsengpässe verhindert werden, ist dringend ein Umdenken nötig. Welche Rolle spielen hierbei neue Präventionsmöglichkeiten? Wie lassen sich finanzielle Anreize setzen, um die Menschen ...
mehrLPP Lotao Pack-und Produktions GmbH
Ernährung neu definiert: Im Podcast Food Fak(t) beleuchtet Stefan Fak mit der parlamentarischen Staatssekretärin für Landwirtschaft und Ernährung, Ophelia Nick, die neue Ernährungsstrategie der Bundesregierung
mehrDeutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Die innere Sicherheit im Würgegriff / Weniger für Feuerwehr und Rettungsdienst für das wachsende Berlin
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Russland hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur "unerwünschten Organisation" erklärt
Berlin (ots) - Der Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit erklärt dazu: "Die Russische Föderation hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur unerwünschten Organisation erklärt. Vor allem für Russinnen und Russen, insbesondere die langjährigen Partner der Stiftung, bedeutet die ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Expertenanhörung: CSU-Fraktion steht zu umfassendem Trinkwasserschutz
München (ots) - Die langfristige Sicherstellung des Wasserschutzes und die Wasserversorgung für ganz Bayern - Herausforderungen, vor denen der bayerische Trinkwasserschutz steht. Damit auch in Zukunft in Bayern jederzeit und überall das wertvollste Lebensmittel in bester Qualität und in ausreichender Menge verfügbar ist, findet morgen eine Expertenanhörung im ...
mehrWolfgang Ischinger: Israel sollte strategischen Vorteil nicht verspielen
Berlin/Bonn (ots) - Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und Diplomat a.D., Wolfgang Ischinger, schätzt das Risiko, dass der Konflikt zwischen Iran und Israel weiter eskalieren könnte als hoch ein und äußert gleichzeitig die Hoffnung, dass sich Premierminister Netanyahu nicht zu Maßnahmen hinreißen lasse, die zu weiteren Eskalationsschritten ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Letta Report gibt neuer EU-Kommission klare Hausaufgaben / bevh fordert EPR-One-Stop-Shop für digitalen Handel
Berlin (ots) - Mehr als 30 Jahre nach Gründung des EU-Binnenmarkts stellt der heute vorgestellte Letta-Report speziell im Handel "lokalen Protektionismus" fest und sieht "wenig politischen Willen für eine weitere Integration" zulasten des Wettbewerbs und der Verbraucher. Notfalls solle das nationale Recht in den ...
mehrFür Gleichheit in der Versorgungsqualität: WvD unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen das Engpass-Gesetz
Berlin (ots) - Am 2. April 2024 reichte die STOLLE Sanitätshaus GmbH & Co. KG eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen und zur Verbesserung der Versorgung (ALBVVG), auch bekannt als Engpass-Gesetz, ein. Die Beschwerde kritisiert die neuen Regelungen, die ...
mehrAOK präsentiert Konzept zur sektorenunabhängigen Gesundheitsversorgung
Berlin (ots) - Lange Wartezeiten, überfüllte Notaufnahmen, Sicherstellungsprobleme, Ambulantisierungsdruck, Arztzentrierung, fehlende Attraktivität für ärztlichen Nachwuchs - die Liste der Herausforderungen in der ambulanten Versorgung ist lang. Dennoch wurden zuletzt innovative Versorgungsansätze wie Gesundheitsregionen oder Primärversorgungszentren wieder aus ...
mehrVier KünstlerInnen für die Climate Action Artist Residencies ausgewählt
Berlin (ots) - Das neue Residenzprogramm Climate Action Artist Residencies ermöglicht KünstlerInnen aus Fidschi, den Philippinen und Samoa dreimonatige Aufenthalte in Deutschland sowie KünstlerInnen aus Deutschland dreimonatige Aufenthalte in einem der teilnehmenden indopazifischen Länder. Im Rahmen ihrer Residenzen arbeiten die Teilnehmenden mit ...
mehrDeutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Weltbevölkerungsbericht 2024: Der lange Weg zur körperlichen Selbstbestimmung - auch 30 Jahre nach ihrer internationalen Festschreibung noch längst kein Recht für alle
Berlin (ots) - Auch 2024 ist immer noch jede zweite Schwangerschaft unbeabsichtigt, jede vierte Frau kann nicht Nein zu Sex mit ihrem Mann oder Partner sagen und jede zehnte hat keine Wahl, ob sie verhüten möchte oder nicht - 30 Jahre nachdem das Recht auf körperliche Selbstbestimmung von 179 Staaten im ...
mehrSozialer Klimaschutz in Mietwohnungen / BUND und DMB veröffentlichen Studie zur Aufteilung der Sanierungskosten
Berlin (ots) - - Unsanierte Gebäude verursachen hohe Energiekosten und hohen Treibhausgasausstoß - Mehr Gebäude müssen energetisch modernisiert werden und Mietende dürfen durch die Kosten nicht einseitig belastet werden - Die Bundesregierung muss jetzt für gerechte Kostenverteilung zwischen Mietenden, ...
mehrDeutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
#NatürlichWählen: Kampagne zur Europawahl legt Forderungen für ein vereintes, zukunftsfähiges Europa vor / Umweltorganisationen rufen auf: Schützt mit eurer Stimme unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen
Berlin (ots) - Am 9. Juni stehen die Europawahlen an und damit die Möglichkeit für Bürger*innen, mit ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass ein solidarisches und demokratisch verfasstes Europa sich voller Entschlossenheit gegen den drohenden Rechtsruck, gegen die Klimakrise und gegen das Artensterben stellt. Zu ...
mehrMüntefering bei „maischberger“: Demokratische Parteien müssen gemeinsam verhindern, „dass diese rechten Neonazis hier in Deutschland Macht gewinnen“
Berlin (ots) - Der ehemalige Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering warnt vor einem Wahlsieg der AfD und appelliert an die anderen Parteien, zusammenzustehen. „Es wird 2025 sehr darauf ankommen, dass alle demokratischen Parteien sich unterhalten und sagen: Wir werden gemeinsam verhindern, dass ...
mehrKlöckner: Reformieren statt Regulieren
Berlin (ots) - Deutschland Schlusslicht unter den G7 Anlässlich der heute veröffentlichten IWF-Prognose erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Deutschland ist unter den Industrieländern Schlusslicht. Die Situation verfestigt sich. Das ist keine kleine konjunkturelle Delle. Das ist ein hohes Risiko für den Wohlstand und Zusammenhalt unseres Landes. Das ist auch ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: "Die Ampel hängt Deutschland die rote Laterne an"
Berlin (ots) - Der internationale Währungsfonds hat die Konjunkturprognose für Deutschland gegenüber Januar erneut deutlich gesenkt und sieht Deutschland mit einem mageren Wachstum von nur noch 0,2 Prozent im laufenden Jahr weiterhin auf dem letzten Platz aller Industrienationen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Ampel hat der deutschen Volkswirtschaft die rote ...
mehrKlimaschutzziel 2030 im Verkehr nach Ampel-Entscheidung nicht erreichbar / Herausforderung im Fahrzeugbestand erfordert nachhaltige Kraftstoff- und ausgewogene Förderstrategie
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion: Schulterschluss mit den Kirchen beim Abtreibungsrecht
München (ots) - Am 15. April 2024 führten der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek, MdL und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, Thomas Huber, MdL mit dem Leiter des Katholischen Büros Bayern, Dr. Matthias Belafi, und dem Beauftragten der bayerischen Landeskirche für die Beziehungen zu Landtag und Staatsregierung, Kirchenrat Dieter Breit, ein Gespräch zu ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Untersuchungsausschuss statt Bürgerrat zu Corona!
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