Lüneburg (ots) - Die Wahlerfolge in den Hansestädten Bremen und Hamburg beflügelte die FDP. Nach der jüngsten Infratest dimap-Umfrage für die ARD könnten die Liberalen wieder mit sechs Prozent der Stimmen rechnen, zwei Prozentpunkte mehr als noch im Vormonat. Im Interview mit unserer Zeitung sagt der ...
Düsseldorf (ots) - Geplant sind u.a. folgende Themen: Vorratsdatenspeicherung: NRW-SPD stellt sich gegen Gabriel Vorratsdatenspeicherung um Verbrechen zu bekämpfen, der Beschluss des Bundeskabinetts steht. Anfang Juli soll der Bundestag das Gesetz verabschieden. Innerhalb der SPD wächst hingegen der Zwist um die ...
Frankfurt (ots) - Politisch markiert der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung eine bedenkliche Entwicklung: Aus eigenem Verschulden gefangen in der großen Koalition, fällt die SPD, zweitgrößte Partei der Republik, als Wahrerin der Bürgerrechte, als Vertreterin und Verstärkerin gesellschaftlichen Unbehagens weitgehend aus. Wer sich fragt, warum viele Menschen sich von "den Politikern" nicht mehr vertreten ...
Düsseldorf (ots) - Die Union hat SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, der innerparteilichen Debatte der SPD zur Vorratsdatenspeicherung ein Ende zu setzen. "Sigmar Gabriel muss jetzt Professionalität beweisen und die Hysterie in der SPD zu diesem Gesetz beenden", sagte der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), der in Düsseldorf ...
Ravensburg (ots) - Man kennt das: Am Bahnhof gibt es eine Situation, in der Gewalt zu eskalieren droht. Verhindern Videokameras Straftaten - oder sind sie nur hinterher von Nutzen, wenn die Täter anhand von Bildern identifiziert werden können, wie jüngst im Fall der getöteten 18-Jährigen aus Berlin? Überwachung im öffentlichen Raum ist eine Glaubensfrage. Kameras tragen zum Sicherheitsgefühl bei - man sollte sich ...
Regensburg (ots) - Gesetz für die Speicherung von Verkehrsdaten nennt der unglückliche Bundesjustizminister Heiko Maas das jetzt vom Kabinett gebilligte Opus. Doch natürlich geht es um das Reizthema, dass seit Jahren als Vorratsdatenspeicherung umstritten, umkämpft, verurteilt, aber auch vehement gefordert wird. Der SPD-Mann Maas hatte mit dem glaubhaften Vorsatz ...
Regensburg (ots) - Es stimmt: Überwachungskameras garantieren keine Sicherheit. Zudem hinterlassen sie ein mulmiges Gefühl: Bin ich an einem besonders gefährlichen Ort? Was passiert denn eigentlich mit den Bildern? Wie lange werden die gespeichert - und wer sieht mich da eigentlich? Und trotzdem ist Videoüberwachung ein geeignetes Mittel der Abschreckung und ...
Osnabrück (ots) - Vorratsdatenspeicherung: Bundesbeauftragte für Datenschutz kritisiert unzureichende Regelungen zum Umgang mit Smartphone-Daten Voßhoff warnt vor "riesigem Datenpool mit Standortdaten" - Linken-Chef Riexinger: Frontalangriff auf die Freiheit Osnabrück.- Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf einer Vorratsdatenspeicherung haben die Grünen ein juristisches Nachspiel angekündigt. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Wir haben gegen die ...
Bremen (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat ja recht: Wenn schon Vorratsdatenspeicherung, dann richtig. Die jetzt von Justizminister Heiko Maas vorgelegte Variante ist indes eine Light-Version mit vielen Schwachstellen. Die Daten von E-Mails werden beispielsweise nicht erfasst. Schreiben Kriminelle etwa keine Mails? Einfache Erklärung: Maas hat die ...
Cottbus (ots) - Wenn ein Gesetz von den einen als "erster ermutigender Schritt" (Gewerkschaft der Polizei) bezeichnet wird, von den anderen aber als "schwarzer Tag für unsere Grund- und Freiheitsrechte" (Linke), dann liegt es wahrscheinlich nicht am Gesetz. Sondern an den Beurteilungsmaßstäben. Sie sind hüben ...
Regensburg (ots) - Die SPD wollte die Vorratsdatenspeicherung nicht. Nun ist es ausgerechnet ein Sozialdemokrat, der das Gesetz vorgelegt hat. Justizminister Heiko Maas glaubt daran, dass es in Karlsruhe abgenickt wird. Das kann sogar sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Datenspeicherung 2010 nicht generell abgelehnt, sondern nur als unverhältnismäßig ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist ein besonders schwerer Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre. Selbst eine begrenzte Speicherdauer ...
Berlin (ots) - Schwere Straftaten lassen sich leichter aufklären Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Speicherung von Verbindungsdaten, der sog. Vorratsdatenspeicherung, beschlossen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl: "Der Gesetzentwurf zur Speicherung von Kommunikationsdaten ist ein ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat den die vom Kabinett vorgelegte Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung als schädlich für die Pressefreiheit kritisiert. Damit werde weder der Quellenschutz wirksam garantiert noch die Pressefreiheit geschützt, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, heute in Berlin. "Freie Medien brauchen Informanten, die nicht in der Angst leben ...
Osnabrück (ots) - Von Notz: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze Grünen-Obmann im Digitalausschuss nennt Regierungspläne "ein Trauerspiel" - "Aus Niederlagen vor höchsten Gerichten nichts gelernt" Osnabrück.- Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht von Konstantin ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Thema: Verhandlung mit der Bahn 8.10 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Thema: Vorratsdatenspeicherung 8.35 Uhr, Markus Wahl, Sprecher der Vereinigung Cockpit, Thema: Ryanair 8.45 Uhr, Wolfgang Tiefensee, ...
Düsseldorf (ots) - Bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland drückt die Regierung nun aufs Tempo. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wurde die Ressortabstimmung abgeschlossen, so dass das neue Gesetz über die Mindestspeicherfristen bereits nächsten Mittwoch ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) hat sich im Hinblick auf die Berichterstattungsfreiheit kritisch zu dem bekannt gewordenen Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geäußert. Als besonders problematisch stellt sich hier die Speicherung der Verbindungsdaten von beruflichen ...
Essen (ots) - Freiheit und Privatsphäre - nur noch Fiktion in der Medizin? Das diskutieren Juristen, Ärzte und Datenexperten auf dem Kongress Freier Ärzte. Termin: 13. Juni 2015, von 11 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Katholische Akademie, Hotel Aquino, Hannoversche Straße 5b Als Medienvertreter laden wir Sie herzlich dazu ein. Es erwarten Sie diese Themen und Referenten: ...
Berlin (ots) - Innenminister Thomas de Maizière hat die »digitale Sorglosigkeit« bei der Nutzung des Internets beklagt. Trotz aller Ausspähskandale agierten viele Bürger noch immer zu leichtfertig im Netz, beklagte sich der CDU-Mann beim 14. IT-Sicherheitskongress in Bonn. Frech kommt weiter, oder?! Schließlich war er als Kanzleramtsminister fürs EU-weite ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizminister weist SPD-Kritik an Vorratsdaten-Speicherung zurück "Wir wahren Freiheitsrechte und Datenschutz" - Maas: Ich bin ganz klar gegen eine Ausweitung der Speicherung Osnabrück.- Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung für die Vorratsdatenspeicherung gegen Kritik auch aus der eigenen Partei verteidigt. "Wir legen besonderes Augenmerk darauf, ...
Osnabrück (ots) - FDP wirft de Maiziére Dienstpflichtverletzung vor Kubicki: Dieser Innenminister kann den Bundesbürgern sorgsamen Umgang mit Daten nicht garantieren Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) die Glaubwürdigkeit abgesprochen, den Bundesbürgern den sorgsamen Umgang mit ihren Daten zu garantieren. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Berlin (ots) - Internationale Zusammenarbeit ist Vorrausetzung für erfolgreiche Geheimdiensttätigkeit Die Vereitelung des mutmaßlichen Anschlags auf das Radrennen "Rund um den Finanzplatz Frankfurt-Eschborn" hat gezeigt, dass Deutschland durch den islamistischen Terrorismus konkret bedroht ist. Gleichzeitig ist vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit von ...
Osnabrück (ots) - Lambsdorff: Europäisches Anti-Terror-Zentrum Schritt in die richtige Richtung Vizepräsident des EU-Parlaments kritisiert unzureichenden Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden - "Unbescholtene Bürger nicht unter allgemeinen Terrorverdacht stellen" Osnabrück.- Die an diesem Dienstag vorgestellte Strategie der EU-Kommission gegen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Bundestagswahl 2017 ist noch weit entfernt, dennoch werden jetzt die ersten Weichen gestellt. Die beiden wichtigen Fragen lauten: Wer wird Kanzlerkandidat der SPD? Und die andere, letztlich entscheidende Frage betrifft Angela Merkel: Tritt sie noch einmal an? Wenn sie antritt, wovon derzeit auszugehen ist, bleibt sie Kanzlerin. Sie ist in ihrem Amt ...
Berlin (ots) - Zur weiteren Entwicklung der BND-Affäre erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Die aktuelle BND-Affäre kann sich zu einer veritablen Krise für den demokratischen Rechtsstaat entwickeln. Denn wenn die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Lauterkeit der demokratischen Institutionen und in die Rechtstreue der politischen Führung verlieren, wird der Boden für ...
Essen (ots) - Kongress Freier Ärzte: Freiheit und Privatsphäre - nur noch Fiktion in der Medizin? Aktuelle Gesundheitspolitik gefährdet Therapiefreiheit und Patientenwohl Termin: 13. Juni 2015, von 11 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Katholische Akademie, Hotel Aquino, Hannoversche Straße 5b Ärzte und Patienten stehen derzeit massiv unter Beschuss. ...
Berlin (ots) - Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung könnte zu einem tieferen Eingriff in die Privatsphäre der Bevölkerung führen als bisher angenommen. Das Bundesjustizministerium bestätigte am Freitag gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«, dass man plane, den Standort ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft: Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung so sinnvoll wie überfällig DPolG-Vorsitzender Wendt sieht in Maas' Vorschlag guten Kompromiss - "Kurze Speicherfrist erfordert schnelle Gerichtsverfahren" Osnabrück.- Die von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgestellten Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung sind aus Sicht der Deutschen ...
