Länderfinanzausgleich

Topthema: Länderfinanzausgleich

Meldungen: 65

05.02.2013 | 22:34 |

Badische Neueste Nachrichten

Badische Neueste Nachrichten: In der Schieflage

Karlsruhe (ots) - Es haben schon Bundesländer oder Fraktionen wegen geringerer Dinge in Karlsruhe geklagt als nun Hessen und Bayern. Dass deren Klage von den Profiteuren des Finanzausgleichs, aber auch von Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) als ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten

05.02.2013 | 21:34 |

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Spiel mit der Unsolidarität Zum Streit über den Länderfinanzausgleich

Cottbus (ots) - Nicht, dass es keine Probleme gäbe. Nur noch drei Einzahler-, aber inzwischen 13 Nehmerländer, da läuft etwas schief beim Länderfinanzausgleich. Und ist Berlin, das den Löwenanteil bekommt, und zwar jedes Jahr mehr, nicht geradezu ... weiter zur Pressemitteilung von Lausitzer Rundschau

05.02.2013 | 20:48 |

Westfalenpost

Westfalenpost: Mehr Wettbewerb Von Wilfried Goebels

Hagen (ots) - In Wahlkämpfen ziehen Politiker alle Register: Deshalb kann der Klagebeschluss von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich vor den beiden Landtagswahlen nicht überraschen. Trotzdem ist der Vorstoß mehr als Wahlkampfgetöse. Im ... weiter zur Pressemitteilung von Westfalenpost

05.02.2013 | 20:30 |

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Klage gegen den Länderfinanzausgleich Fairness in der Familie FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots) - Wird die Solidarität beim Länderfinanzausgleich überstrapaziert? Verwandelt der Umverteilungsmechanismus den Tüchtigen zum Trottel, während der Faule dessen Früchte erntet? Wer weit über seine Verhältnisse lebt, empfängt dafür noch ... weiter zur Pressemitteilung von Neue Westfälische (Bielefeld)

05.02.2013 | 20:15 |

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Länderfinanzausgleich

Bielefeld (ots) - Drei Länder zahlen, 13 andere kassieren: Man muss kein Kenner des komplizierten Finanzausgleichs sein, um zu ahnen, dass ein solches Missverhältnis zwischen Gebern und Nehmern für Ärger sorgt. Der Streit um den ... weiter zur Pressemitteilung von Westfalen-Blatt

05.02.2013 | 19:21 |

Frankfurter Neue Presse

Frankfurter Neue Presse: Leitlinien können helfen. Christiane Warnecke zum Thema Länderfinanzausgleich.

Frankfurt am Main (ots) - Die populistisch verkürzte Darstellung des Themas, wie sie in diesen Tagen oft zu hören ist, dürfte (...) bei der Suche nach einem Kompromiss nicht hilfreich sein. Als plakatives Aufreger-Thema werden immer gerne die ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Neue Presse

05.02.2013 | 19:20 |

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Länderfinanzausgleich

Halle (ots) - Je komplexer ein Thema, desto besser eignet es sich fürs Spektakel in Wahlzeiten. Da zetern die Geberländer Bayern und Hessen, die Nehmer im Norden und Osten würden sich auf ihre Kosten Wohltaten genehmigen und ziehen vors ... weiter zur Pressemitteilung von Mitteldeutsche Zeitung

05.02.2013 | 18:30 |

neues deutschland

neues deutschland: Markov für Beibehaltung des Länderfinanzausgleichs

Berlin (ots) - Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) befürchtet keine neue Ungleichheit durch den Länderfinanzausgleich, wie dies sein hessischer Amtskollege Thomas Schäfer (CDU) geäußert hatte. "Der Länderfinanzausgleich führt nicht ... weiter zur Pressemitteilung von neues deutschland

05.02.2013 | 18:27 |

Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Länderfinanzausgleich:

Frankfurt/Oder (ots) - Im Prinzip ist gegen die Umverteilung nichts zu sagen. Das ist vom Grundgesetz im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse ausdrücklich so gewollt. Das Problem sind die extreme Einseitigkeit, die Höhe der Summen und eine ... weiter zur Pressemitteilung von Märkische Oderzeitung

05.02.2013 | 17:47 |

PHOENIX

Steinbrück: Klage gegen Länderfinanzausgleich eher hinderlich/ Mit Auslaufen des Solidarpaktes II neue strukturelle Ausgleichsmechanismen verabreden

Bonn (ots) - Bonn/London, 5. Februar 2013 - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Klage gegen den Länderfinanzausgleich als "eher hinderlich" an. Immer wieder werde dieser zur verfassungsrechtlichen Frage gemacht. Er selbst habe schon ... weiter zur Pressemitteilung von PHOENIX

05.02.2013 | 16:38 |

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Zur hessisch-bayerischen Klage gegen den Länderfinanzausgleich:

Frankfurt (ots) - Bei den Aschermittwochsreden geht es vor allem um eines: dem politischen Konkurrenten eins auszuwischen. Horst Seehofer und sein hessischer Kollege Volker Bouffier fangen damit schon mal mitten in der Fastnachtszeit an. Ihre ... weiter zur Pressemitteilung von Frankfurter Rundschau

05.02.2013 | 14:57 |

Der Wirtschaftsrat der CDU

"Klage gegen den Finanzausgleich muss Initialzündung für Verhandlungen von Bund und Ländern sein!" - Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates

Berlin (ots) - Anlässlich der Klageankündigung von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich erklärt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats: "Klage gegen den Finanzausgleich muss Initialzündung für Verhandlungen von Bund und Ländern ... weiter zur Pressemitteilung von Der Wirtschaftsrat der CDU

05.02.2013 | 10:23 |

PHOENIX

Norbert Walter-Borjans (SPD): Klage gegen Länderfinanzausgleich Wahlkampf

Bonn/Köln (ots) - Norbert Walter-Borjans (SDP) hat den Zeitpunkt der von Bayern und Hessen geplanten Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert: "Überprüfungen macht man in einem laufenden Vertrag entweder einvernehmlich, oder man ... weiter zur Pressemitteilung von PHOENIX

04.02.2013 | 22:00 |

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Länderfinanzausgleich

Osnabrück (ots) - Nicht übertreiben Wer prasst, der wird belohnt, wer sich anstrengt, der wird bestraft: Kritiker des Länderfinanzausgleichs haben es leicht, sich mit markigen Formulierungen Gehör zu verschaffen. Denn wenn ein Land zusätzliche ... weiter zur Pressemitteilung von Neue Osnabrücker Zeitung

04.02.2013 | 20:15 |

Rheinische Post

Rheinische Post: Ausgleich in Schieflage

Düsseldorf (ots) - Der Länderfinanzausgleich ist ein merkwürdiges Konstrukt, das ökonomischen Gesetzen zuwiderläuft: Er bestraft die Fleißigen und Sparsamen und belohnt die weniger Fleißigen und die Sparunwilligen. Kein Wunder, dass die Zahl der ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

04.02.2013 | 14:41 |

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 5. Februar 2013, 5.30 Uhr / ZDF-Morgenmagazin

Mainz (ots) -Kein Geld mehr für Berlin - Hessen und Bayern wollen gegen Länderfinanzausgleich klagen Segelschulschiff sticht wieder in See - Was hat sich nach dem Tod einer Kadettin an Bord der Gorch Fock geändert? Karneval in Rio - Samba-Kombo ... weiter zur Pressemitteilung von ZDF

04.02.2013 | 12:50 |

PHOENIX

PHOENIX-Sendeplan Dienstag, 05.02.2013 TAGES-TIPPS: siehe Meldungstext

Bonn (ots) - TAGES-TIPPS: 20:15 Weltenbrand (HD) 1/3: Sündenfall Film von Stefan Mausbach, Stefan Brauburger, ZDF/2012 22:15 Tages-Tipp PHOENIX-Runde Cyberwar - Der unsichtbare Krieg Moderation: Pinar Atalay Gäste: Prof. Jörn Müller-Quade (Karlsruhe ... weiter zur Pressemitteilung von PHOENIX

04.02.2013 | 11:01 |

PHOENIX

PHOENIX-LIVE: PK mit Bouffier und Seehofer zum Länderfinanzausgleich - Dienstag, 5. Februar 2013, 15.00 Uhr

Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Dienstag, 5. Februar 2013, ab 15.00 Uhr LIVE die Pressekonferenz von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach der gemeinsamen Sitzung des hessischen und ... weiter zur Pressemitteilung von PHOENIX

03.02.2013 | 18:45 |

Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Krawallrhetorik / Kommentar zum Länderfinanzausgleich

Mainz (ots) - Hessen und Bayern wollen gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Schon morgen werden sie den Gang nach Karlsruhe beschließen. Vordergründig geht es beiden Ländern darum, Ungerechtigkeiten im Ausgleichssystem zu beseitigen. Tatsächlich ... weiter zur Pressemitteilung von Allgemeine Zeitung Mainz

02.02.2013 | 01:00 |

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Finanzminister warnt: Zusammenarbeit der Länder in großer Gefahr

Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat an Bayern und Hessen appelliert, von ihrer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich Abstand zu nehmen. "Mit ihrer Verfassungsklage beschleunigen Bayern ... weiter zur Pressemitteilung von Kölner Stadt-Anzeiger

01.02.2013 | 13:50 |

PHOENIX

PHOENIX-Programmhinweis LIVE: PK CSU mit Seehofer u.a. zum Länderfinanzausgleich Montag, 4. Februar 2013, 14.00 Uhr

Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Montag, 4. Februar 2013, LIVE ab 14.00 Uhr die Pressekonferenz des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Ein Thema wird u.a. die angekündigte Klage Bayerns gegen den ... weiter zur Pressemitteilung von PHOENIX

01.02.2013 | 13:32 |

PHOENIX

PHOENIX-Sendeplan für Montag, 4. Februar 2013 Tages-Tipps: 12:00 THEMA: Versichert und verkauft? Die Macht der Versicherungskonzerne, 20:15 Im Bann der grünen Götter

Bonn (ots) - Sendeablauf für Montag, 04. Februar 2013 05:15 Magische Welten Amazonas - Spur des roten Goldes Film von Susanne Aernecke, ZDF/2003 (VPS 05:14) 06:00 Magische Orte Mexiko - Die rätselhafte Welt der Maya Film von Thomas Hies, Daniela ... weiter zur Pressemitteilung von PHOENIX

01.02.2013 | 12:00 |

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Scharfe Kritik aus den Ländern an Vorschlägen Bayerns und Hessens zum Länderfinanzausgleich - Wowereit und Kühl sprechen von Wahlkampfmanöver

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorschläge Bayerns und Hessens zur Neuregelung des Länderfinanzsausgleichs sind auf scharfe Kritik gestoßen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): ... weiter zur Pressemitteilung von Saarbrücker Zeitung

17.01.2013 | 20:50 |

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Länderfinanzausgleich

Stuttgart (ots) - Das heißt nicht, sich mit dem System abzufinden. Denn es stimmt ja: Der Ausgleich ist in Teilen ungerecht - oder wie ist zu erklären, dass Bürger der Stadtstaaten rechnerisch mehr zählen als andere? Doch eine Klage bringt nichts, ... weiter zur Pressemitteilung von Stuttgarter Nachrichten

17.01.2013 | 18:15 |

Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Länderfinanzausgleich

Frankfurt/Oder (ots) - Dass man in den Staatskanzleien der Geberländer vor Wut schäumt, wenn sich das Hauptnehmerland Berlin vermeintlichen sozialen Luxus, wie zum Beispiel kostenlose Kita-Plätze leistet, lässt auf ein merkwürdiges ... weiter zur Pressemitteilung von Märkische Oderzeitung

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