Bielefeld (ots) - Dieses Ergebnis ist ein Paukenschlag: Die CDU bejubelt im Saarland einen klaren Wahlsieg, die SPD gibt sich entsprechend zerknirscht. Die Frau des Abends heißt Annegret Kramp-Karrenbauer - und vom ominösen »Schulz-Effekt« fehlt jede Spur. Rot-Rot bleibt nur ein kurzer Traum, und die Grünen fliegen gleich ganz aus dem Landtag. Es ist zwar nur die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Christian Goiny, hat Unterstützung für den Vorschlag von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) signalisiert, die Zweitwohnungs-Steuer zu verdreifachen. "Hier geht es ja (...) um eine Lenkungsfunktion. Das spielt am Ende auch im Länderfinanzausgleich eine Rolle. Insofern würden wir das durchaus mit verhaltenem Kopfnicken betrachten (...) ...
Bielefeld (ots) - Deutschland und den Deutschen geht es materiell so gut wie noch nie. Nie waren so viele Menschen in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen tätig wie derzeit. Lange waren die Arbeitslosenzahlen nicht so gering. Diese Beobachtung bestreitet nicht, dass es auch prekäre Verhältnisse gibt, in denen viele Menschen leben. Doch dank der ...
Bonn/München (ots) - Der bayerische Finanzminister Markus Söder, CSU, sieht in der Niedrigzinspolitik den Anlass für eine Einkommenssteuerreform. Die derzeitige Zinspolitik gehe zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommen, gleichzeitig aber zu Gunsten des Bundes. "Der Staat hat sehr viel Geld, und ein Stück weit auf Kosten seiner Bürger. Das ist unfair und absurd. Hier kann und muss der Staat etwas zurückgeben.", ...
Regensburg (ots) - Horst Seehofer zählt nicht zur Riege der allergrößten Prahlhansen in der CSU. Insofern sei darüber hinweggesehen, dass er sich für seinen Erfolg beim Poker um den Länderfinanzausgleich via Regierungserklärung auf die eigene Schulter klopft. Das Ergebnis von Berlin kann sich ja durchaus ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - "Die Ergebnisse der Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich sind für Bayern bei Weitem nicht so glorreich wie sie uns Seehofer verkaufen will", kritisiert Hubert Aiwanger. Wenige Tage nach der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen geht der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER mit dem ...
Bielefeld (ots) - Warum sie am Ende sitzengeblieben sind, als einzige Gruppe in der Halle, sich ihre Hände nur schwer zum Beifall rührten, hat kaum jemand verstanden. Zwei, drei Mal ist Angela Merkel auf sie zugegangen: Sie hat die Leistungen ihres Bundeslandes gewürdigt, bei der Flüchtlingsbewegung, beim ...
Berlin (ots) - Für Berlin ist der Milliardenpoker positiv ausgegangen angesichts der Drohkulissen, die Politiker aus den Geberländern im Süden der Republik gegen die angeblich so ausgebefreudigen Hauptstädter aufgebaut hatten. Dass es obendrauf noch fast eine halbe Milliarde Euro gibt, um den nach 2019 ...
Cottbus (ots) - Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Für die Politik gilt das erst recht. Seit Jahren schon redet man sich dort die Köpfe heiß über eine gigantische Umverteilungsmaschine namens Länderfinanzausgleich. Das komplizierte System aus Geben und Nehmen hält den Staat am Laufen, stößt aber immer mehr an Grenzen. Dabei ist die Grundidee ...
Ravensburg (ots) - Es ist schon etwas paradox: Die Länder haben sich durchgesetzt, und der Bund nimmt die Sache in die Hand. Die Einigung über den Länderfinanzausgleich bedeutet de facto dessen Abschaffung. Damit könnte das jahrzehntelange Gerangel zwischen Geber- und Nehmerländern überwunden werden. "Wir sind reich, aber nicht blöd", hatte Horst Seehofer einst ...
Regensburg (ots) - Wenn ein ausgebuffter Verhandler wie Horst Seehofer von sehr harten Verhandlungen spricht, ist das nicht nur eine Floskel, mit der bewiesen werden soll, wie sehr man sich im Fingerhakeln mit dem Bund abgerackert hat. Mehrfach standen die Verhandlungen über den Bund-Länderfinanzausgleich vor dem Scheitern. Zum Glück waren der politische Druck und ...
Bielefeld (ots) - Die Schlacht ist geschlagen. Bund und Länder haben den Länderfinanzausgleich neu geregelt. Dabei ist ein guter Kompromiss gefunden worden. Aber eben nur ein Kompromiss. So ist das in der Demokratie. Und das ist in Ordnung. Starke Männer und Durchregieren führen aller Erfahrung nach zu schlechteren Lebensbedingungen der Menschen. Das Ergebnis der ...
Bonn (ots) - Im Grundsatz sind sich Bund und Länder einig: Die Finanzbeziehungen sollen neu geordnet werden. Vor der abschließenden Verhandlung heute in Berlin zeigten sich mehrere Ministerpräsidenten zuversichtlich, dass es zu einer Verständigung kommt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Hamburgs ...
Osnabrück (ots) - DGB warnt: EU-Austritt Großbritanniens gefährdet vier Millionen Arbeitsplätze Vorsitzender Hoffmann sieht Europa "vor einer Zerreißprobe" Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) ...
Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat gefordert, beim Länderfinanzausgleich die besonderen Probleme Ostdeutschlands im Auge zu behalten. "Die neuen Länder dürfen beim Länderfinanzausgleich nicht abgekoppelt werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Stuttgart (ots) - "Wirtschaftlicher Erfolg, satte Steuereinnahmen, gute Beschäftigungsperspektiven aber fallen nicht vom Himmel. Auf diesem Weg brauchen viele Länder sicher weiter Hilfe. Die aber sollte dazu dienen, sich den Anspruch gleicher Lebensverhältnisse mitzuarbeiten, statt sie zum Stopfen von - nicht selten selbst gerissenen - Haushaltslöchern zu nutzen." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst ...
Bremen (ots) - Der Wohlstand ist ungleich verteilt in Deutschland. Weil das als ungerecht empfunden wird, gibt es den Länderfinanzausgleich. Bayern war fast vier Jahrzehnte lang Nehmerland, heute ist es der größte Geber: Rund 5,45 Milliarden Euro gibt der Freistaat in den Topf, deutlich mehr als die Hälfte. Bremen ist seit 1970 ununterbrochen Nehmerland. Im vorigen ...
Regensburg (ots) - Auf eines fremden Mannes Arsch ist gut durch Feuer reiten, meinte einst der deftige Reformator Martin Luther. Der Ausspruch des Wittenbergers kommt einem in den Sinn, wenn man die neuesten Zahlen des Länderfinanzausgleichs liest. Das prosperierende Bayern ist und bleibt nämlich der mit Abstand ...
Halle (ots) - Hier ist die Sachlage anders. Das Geld fällt Lützen in den Schoß, die Probleme der Gemeinde und dem Land gleich hinterher. Das alles ist grotesk: Dass man am liebsten auf fast 280 Millionen Euro verzichten möchte, um nicht auf der anderen Seite mehr als 500 Millionen Euro zu verlieren - das Land Sachsen-Anhalt durch geringere Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich. Natürlich mag es für die ...
Ravensburg (ots) - Wer nun Schnappatmung wegen der neuesten Prognosen bekommt und Baden-Württemberg vor dem Untergang sieht, der möge es sich bequem machen, eine Tasse Tee trinken und seine Gedanken sammeln. Die Umfragen, die eine schwindsüchtige CDU und eine bärenstarke AfD vorhersagen, belegen vor allem eins: Die Deutschen können nur Schwarz oder Weiß, oder: ...
Berlin (ots) - Dass immer mehr junge Menschen aus Deutschland und der weiten Welt in Berlin studieren möchten, ist ein grandioser Erfolg für die Stadt. Sie bereichern das urbane Leben, und zwar kulturell und finanziell, weil jeder zusätzliche Einwohner Geld aus dem Länderfinanzausgleich bedeutet. Die staatlichen Universitäten und Hochschulen der Stadt stoßen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet weiter fest mit der Zustimmung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einigung beim Länderfinanzausgleich. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Bund dieser sehr mühevoll erarbeiteten Einigung von 16 Bundesländern nicht die Zustimmung verweigern wird", sagte Kraft der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich gegen Doppelspitzen in den Parteigremien der SPD ausgesprochen. "Wir sehen die Gefahr eines schleichenden Automatismus hin zu Doppelspitzen in allen Gremien. Das würde unsere Parteiarbeit eher erschweren als beleben", sagte Kraft der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Die nordrhein-westfälische SPD habe im Präsidium intensiv ...
Bremen (ots) - Die Vorschläge für einen neuen Länderfinanzausgleich sind ein wichtiger Etappensieg für Bremen und für Bürgermeister Carsten Sieling. Und der war auch dringend nötig. Carsten Sieling brauchte ein Signal - an seine Partei, an die rot-grün Regierungskoalition und besonders an die Stadt. Denn als ...
Berlin (ots) - Es hätte schlimmer kommen können. Keine Frage. Und viel besser wohl nicht. Insofern ist der erreichte Kompromiss der 16 Bundesländer zur Neuordnung des Finanzausgleichs für Berlin ein Erfolg. Zwar bekommt Berlin voraussichtlich 485 Millionen Euro mehr aus dem Länderfinanzausgleich, allerdings fallen die Mittel aus dem Solidarpakt komplett weg. Je nachdem welches Jahr man zum Vergleich heranzieht, wird ...
Bielefeld (ots) - Norbert Walter-Borjans hatte angekündigt, mehr zu "seehofern" und zu "södern". Wenn man sich den Kompromiss der Länder zu ihren Finanzen ansieht, sticht heraus: Der Umsatzsteuervorwegausgleich fällt flach, ab 2020 soll NRW 1,5 Milliarden Euro direkt einbehalten. Nordrhein-Westfalens Finanzminister hielt also Wort. Auf den zweiten Blick erscheint ...
Hagen (ots) - In der Wirtschaft nennt man das, was die Ministerpräsidenten verhandelt haben, ein Geschäft zulasten Dritter. Kein Bundesland wird bei der Neuverteilung der Finanzströme schlechter gestellt, alle haben mehr in der Kasse - und der Bund zahlt die Rechnung. Da fällt es leicht, die 16 Landesregierungen auf einen gemeinsamen Kompromiss einzuschwören.Für Ministerpräsidentin Kraft hat die Einigung gleich ...
Halle (ots) - Es ist ein Deal zu Lasten Dritter - des Bundesfinanzministers, der jährlich 9,7 Milliarden Euro mehr in den Topf geben soll. Die Verärgerung von Wolfgang Schäuble ist daher verständlich. Auf 8,5 Milliarden Euro hatte er sich eingestellt. Nun wird ihm kurzerhand die Rechnung erhöht. Dafür bekommt er nicht einmal eine systematische Reform. Im Grunde haben die Länder den Finanz-Dschungel nur umgestaltet, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat die Einigung beim Länder-Finanzausgleich begrüßt. Im rbb-Inforadio sagte der SPD-Politiker am Freitag, die Stadt könne nach der Einingung der Länder mit 484 Millionen Euro pro Jahr vom Bund rechnen. Damit könne der Wegfall des Solidarpaktes zum Teil kompensiert werden. "Die mittelfristige Sanierung ...
Bremen (ots) - Die Interessen der Bundesländer lassen sich eben doch auf einen Nenner bringen: Das ist das ermutigende Signal, dass von der Ministerpräsidentenkonferenz unter Bremer Vorsitz ausgeht. Ob groß oder klein, reich oder arm, Ost oder West, links oder rechts - was föderal zusammengehört, findet auch zusammen. Einen Haken hat die Sache aber dennoch: Die ...
