Topthema: Meldegesetz

Meldungen: 45

27.02.2013 | 22:45 |

Badische Neueste Nachrichten

Badische Neueste Nachrichten: Unnötige Blamage

Karlsruhe (ots) - Diese peinliche Blamage hätte sich die schwarz-gelbe Koalition in Berlin ersparen können. Wäre sie dem Gesetzentwurf ihres eigenen Innenministers Hans-Peter Friedrich gefolgt und hätte sie nicht mit ihrer Mehrheit den Kern des ... weiter zur Pressemitteilung von Badische Neueste Nachrichten

27.02.2013 | 22:00 |

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Bundestag/Bundesrat/Datenschutz/Melderecht

Osnabrück (ots) - Späte Einsicht Was lange währt, wird endlich gut: Das neue Meldegesetz kann sich sehen lassen, auch wenn es in Details noch Verbesserungswünsche gibt. Das Wichtigste: Der Bürger behält die Hoheit über seine persönlichen Daten. ... weiter zur Pressemitteilung von Neue Osnabrücker Zeitung

27.02.2013 | 20:00 |

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Meldegesetz

Bielefeld (ots) - Daten sind ein wichtiger Rohstoff des 21. Jahrhunderts - zumindest für die Werbeindustrie. Wo zieht jemand hin? Ist er Single? Was verdient er? Welche Marken schätzt er? Antworten auf diese Fragen ermöglichen es, bei den Bürgern ... weiter zur Pressemitteilung von Westfalen-Blatt

14.01.2013 | 03:00 |

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: SPD warnt Koalition vor Schnellschuss bei Videoüberwachung - Hartmann befürchtet Desaster wie bei Meldegesetz

Saarbrücken (ots) - Die SPD hat die Koalition vor Schnellschüssen bei der geplanten Neuregelung der Videoüberwachung von Arbeitnehmern gewarnt. "Ich warne die Koalition davor, das Gesetz mit der Brechstange durchdrücken zu wollen und damit wie einst ... weiter zur Pressemitteilung von Saarbrücker Zeitung

23.11.2012 | 20:56 |

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Zum Stopp des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen):

Bremen (ots) - Der Stopp des Steuerabkommens mit der Schweiz fügt sich in eine immer länger werdende Liste von Projekten, die im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat festhängen: energetische Gebäudesanierung, Steuerentlastung, ... weiter zur Pressemitteilung von Weser-Kurier

21.09.2012 | 20:00 |

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Meldegesetz

Bielefeld (ots) - Der Bundesrat hat am Freitag ein unsägliches Versagen des deutschen Bundestages geheilt, aber nicht vergessen gemacht. Das Durchwinken des in sein Gegenteil verkehrten Meldegesetzes während eines Deutschland-Spiels bei der ... weiter zur Pressemitteilung von Westfalen-Blatt

20.09.2012 | 14:17 |

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Freitag, 21. September 2012, 9.05 Uhr / Volle Kanne - Service täglich / mit Andrea Ballschuh / Freitag, 21. September 2012, 12.10 Uhr / drehscheibe Deutschland

Mainz (ots) -Freitag, 21. September 2012, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Andrea Ballschuh Gast im Studio: Schauspieler Oliver Franck Ach so!: Widerspruchsrecht gegen Meldegesetz Einfach lecker: Medaillons vom Schwein - Kochen mit ... weiter zur Pressemitteilung von ZDF

06.09.2012 | 18:06 |

Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Meldegesetz

Frankfurt/Oder (ots) - Dass das Meldegesetz im Bundesrat durchfällt, war ja wohl das Mindeste, was man erwarten durfte. Der Staat sollte die Privatsphäre des Bürgers eigentlich schützen. Dass er mit dessen Daten Handel treiben will, ist an sich ... weiter zur Pressemitteilung von Märkische Oderzeitung

06.08.2012 | 21:14 |

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Der Bremer WESER-KURIER schreibt zur Debatte um eine Parlamentsreform:

Bremen (ots) - Der Vorstoß von Thomas Oppermann ist eine gute Idee, leider mit wenig Chancen auf Verwirklichung. Seit dem Desaster beim Meldegesetz, bei dem die meisten Abgeordneten zu wenig wussten und hinterher nichts mehr davon wissen wollten, ... weiter zur Pressemitteilung von Weser-Kurier

17.07.2012 | 12:27 |

Gruner+Jahr, stern.de

Meldegesetz: CDU und CSU luden Lobbyisten ein

Hamburg (ots) - Bei der Vorbereitung des umstrittenen neuen Meldegesetzes waren Lobbyisten aus Verbänden und Unternehmen stärker beteiligt als bisher bekannt. Nach Recherchen von stern.de hatten Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion bereits Anfang ... weiter zur Pressemitteilung von Gruner+Jahr, stern.de

15.07.2012 | 21:00 |

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Steuer-CD / Schweiz

Osnabrück (ots) - Entwertete Werte Werte verkommen zur Phrase, falls sie nicht gerade dann gelten, wenn das Festhalten an ihnen einen Nachteil bedeutet. Übertragen auf Nordrhein-Westfalen und den fortlaufenden Ankauf gestohlener Kontodaten, bedeutet ... weiter zur Pressemitteilung von Neue Osnabrücker Zeitung

15.07.2012 | 17:52 |

tz München

tz München: Uhl wehrt sich gegen Seehofer: Wahlkampf mit Parteifeinden

München (ots) - Horst Seehofer beruft sich gerne auf Franz Josef Strauß. Doch der dürfte angesichts dessen, was der aktuelle CSU-Chef seiner Partei antut, in der Gruft in Rott rotieren! Nie hätte der CSU-Übervater die eigenen Leute derart als dumme ... weiter zur Pressemitteilung von tz München

13.07.2012 | 10:28 |

ZDF

ZDF-Politbarometer Juli 2012 / Euro-Krise gewinnt stark an Bedeutung / CDU/CSU gewinnt - SPD verliert - Merkel wieder auf Platz eins

Mainz (ots) - Der Themenbereich Euro- und Schuldenkrise beschäftigt die Menschen immer mehr: Mit 54 Prozent ist es nach Meinung der Befragten aktuell das mit weitem Abstand wichtigste politische Thema in Deutschland (Juni: 41 Prozent; Mai: 33 ... weiter zur Pressemitteilung von ZDF

12.07.2012 | 18:20 |

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Nach dem Streit ums Meldegesetz:

Berlin (ots) - Es reicht nicht, wenn die Kanzlerin die Bürger via Internet fragt, wo sie der Schuh drückt. Die Lösung ist auch nicht, den Plenarsaal des Bundestags künftig bei jeder Debatte mit Abgeordneten vollzustopfen. Die meisten Beschlüsse ... weiter zur Pressemitteilung von Berliner Zeitung

12.07.2012 | 11:07 |

ARD Das Erste

Das Erste / ARD-Sommerinterview mit CSU-Chef Horst Seehofer im "Bericht aus Berlin" am 15. Juli 2012 um 18.30 Uhr im Ersten

München (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer düpiert dieser Tage nicht nur seine Koalitionspartner, sondern auch Parteifreunde, zuletzt im Streit um das Betreuungsgeld und um das neue Meldegesetz. In der Euro-Krise setzt er ständig "rote Linien". ... weiter zur Pressemitteilung von ARD Das Erste

10.07.2012 | 22:00 |

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz / Meldegesetz

Osnabrück (ots) - Tiefes Unbehagen Das Vertrauen in den deutschen Staat ist weit größer als in Unternehmen. Wohl auch deshalb gibt es jetzt eine so weitreichende Empörung über das im Parlament durchgepeitschte Meldegesetz des Bundes. Faktisch sind ... weiter zur Pressemitteilung von Neue Osnabrücker Zeitung

10.07.2012 | 21:23 |

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Gesetz ohne Debatte

Düsseldorf (ots) - Man kann trefflich streiten, wie praktikabel es für Meldeämter ist, bei jedem Bürger die Zustimmung für die Datenweitergabe einzuholen, oder ob nicht auch eine Widerspruchslösung dem Datenschutz im neuen Melderecht gerecht würde. ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

10.07.2012 | 09:48 |

Oldenburgische Volkszeitung

OV: Vom Zurückrudern Thema: Das neue Meldegesetz Von Dirk Dasenbrock

Vechta (ots) - In der Beschreibung der Vorgänge um das neue Meldegesetz herrscht große Gestaltungs-Auswahl: ein Stück aus dem parlamentarischen Tollhaus, eine Ballade vom Bock als Gärtner oder das neue bayerische Kasperl-Theater. Trifft alles zu. ... weiter zur Pressemitteilung von Oldenburgische Volkszeitung

10.07.2012 | 03:00 |

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Bosbach verteidigt Bundestagsbeschluss zum Meldegesetz

Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Bundestagsbeschluss zum Meldegesetz gegen Kritik verteidigt. "Wenn das ein Geschenk für die Werbewirtschaft sein soll, dann wäre auch die bisherige ... weiter zur Pressemitteilung von Saarbrücker Zeitung

09.07.2012 | 22:15 |

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zum Vorteil des Bürgers Zum Streit um das Meldegesetz

Cottbus (ots) - Hand aufs Herz: Nur die wenigsten Menschen haben wohl gewusst, dass staatliche Behörden seit Jahr und Tag persönliche Daten verkaufen dürfen, wenn bestimmte Unternehmen daran Interesse zeigen. Dieser Umstand mag die riesengroße ... weiter zur Pressemitteilung von Lausitzer Rundschau

09.07.2012 | 21:45 |

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Meldegesetz: "Seehofers Rückwärts-Salto"

Regensburg (ots) - Beim Theater um das neue Meldegesetz fragt man sich, was einen mehr ärgern soll: Dass Politiker auf die Idee kommen, Daten der Bürger von den Behörden an Geschäftemacher verhökern zu lassen. Die Art und Weise, wie das Gesetz ... weiter zur Pressemitteilung von Mittelbayerische Zeitung

09.07.2012 | 21:00 |

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Törichter Datenhandel - Leitartikel

Leutkirch (ots) - Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Während beim EM-Halbfinale Deutschland wenig glamourös gegen Italien verliert, verabschiedet eine Handvoll Bundestagsabgeordneter ein neues Meldegesetz, über das die Werbewirtschaft frohlocken ... weiter zur Pressemitteilung von Schwäbische Zeitung

09.07.2012 | 20:16 |

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Meldegesetz

Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung geht auf Gegenkurs zur eigenen Mehrheit im Parlament. Das hat man selten, weil solch ein Vorgehen normalerweise einem politischen Selbstmord gleichkommt. Nicht so beim Meldegesetz: Die politische Blamage nach ... weiter zur Pressemitteilung von Westfalen-Blatt

09.07.2012 | 19:51 |

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zum Meldegesetz

Halle (ots) - Meldegesetz? Welches Meldegesetz? Lange schon ist auf der Berliner Bühne nicht mehr solch ein absurdes Theater aufgeführt worden. Dazu gehört auch die Legende, die Abgeordneten des Bundestags seien in der entscheidenden Plenarsitzung ... weiter zur Pressemitteilung von Mitteldeutsche Zeitung

09.07.2012 | 19:38 |

Rheinische Post

Rheinische Post: Meldegesetz regt auf

Düsseldorf (ots) - Die Aufregung über das neue Meldegesetz ist verständlich: Es darf nicht sein, dass Meldebehörden die persönlichen Daten ahnungsloser Bürger an Adresshändler weitergeben, ohne dass die Betroffenen vorher eingewilligt haben. Könnten ... weiter zur Pressemitteilung von Rheinische Post

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