CDU Deutschlands

    Berlin (ots) - Berlin, 2. Februar 2005 010/05

    Zu den Arbeitsmarktzahlen erklärt CDU-Generalsekretär Volker Kauder:

    Der 2. Februar 2005 ist ein schwarzer Tag für Deutschland. Zum ersten Mal steigt die offizielle Arbeitslosenzahl auf über fünf Millionen. So dramatisch die Zahlen sind – in erster Linie geht es um fünf Millionen Menschen und ihre Familien, die aus unserer Arbeitsgesellschaft ausgegrenzt werden.

    Besonders deprimierend ist, dass der Bundeskanzler und sein Arbeitsminister die Zahlen verniedlichen und die Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen. Mit neuer Offenheit hat das nichts zu tun, sondern mit alter Untätigkeit.

    Die Politik von Rot-Grün spaltet das Land in Menschen mit Chancen und in immer mehr Chancenlose. Der Bundeskanzler ist der Chancenkiller für viele Menschen in diesem Land.

    Es ist noch nicht lange her, dass der Kanzler versprach, die Arbeitslosigkeit zu halbieren – daran wollte er sich messen lassen. Von diesem Ziel ist Schröder weiter entfernt denn je. Jetzt weist der Kanzler in unglaublicher Schnoddrigkeit die Verantwortung für Hartz IV dem Arbeitsminister zu. Mit der größten wirtschafts- und sozialpolitischen Katastrophe der deutschen Nachkriegsgeschichte will Schröder nichts mehr zu tun haben. Er verkündet, er habe am Arbeitsmarkt das Mögliche getan. Soll heißen: Basta, das war’s für den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosen.

    Schröder hat aufgegeben! Ein Kanzler, der nichts mehr tut, hat im Kanzleramt nichts mehr verloren; eine Regierung, die den unglaublichen sozialpolitischen Skandal von fünf Millionen Arbeitslosen achselzuckend hinnimmt, ist das eigentliche Problem in Deutschland.

    Die Zahl der Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sinkt und sinkt: Tag für Tag brechen 1000 Jobs in Deutschland weg, gehen 100 Betriebe in die Pleite. Schlimm für die Betroffenen, schlimm aber auch für Steuern und Sozialkassen.

    Aus mehr und mehr Politikfeldern zieht sich diese Bundesregierung zurück: Für den Arbeitsmarkt hat der Kanzler Stillstand verkündet. Die Reform der Pflegeversicherung verschiebt Rot-Grün auf die nächste Legislaturperiode. Vom einstigen Ziel Haushaltskonsolidierung ist auch keine Rede mehr. Für den Rest der Legislaturperiode gilt: Politik der ruhigen Hand. Der Kanzler tut nichts mehr. Und das, obwohl selbst Schröders Chefberater Handlungsfelder gezeigt hat.

    Politisch verordneten Stillstand kann sich dieses Land nicht leisten! Der Tu-Nix-Kanzler ist längst zu einer Belastung für Deutschland und die Menschen hier geworden!

    Die CDU will, dass alle Menschen in Deutschland wieder Chancen nutzen können. Wir wollen mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit, eine Absenkung der Beiträge in der Arbeitslosenversicherung, eine wachstumsfördernde Energiepolitik, ein neues Steuerrecht mit radikaler Vereinfachung und wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuern. Den Kanzler fordern wir im Interesse von Arbeitslosen, Arbeitnehmern und Betrieben auf: Anpacken statt abwarten!

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