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Alle Inhalte der Pressemappe anzeigenSächsischer Innenminister widerspricht Schily: Rasch: "Entmachtung der Länder in Sicherheitsfragen völlig inakzeptabel"
Dresden (ots) - Sachsens Innenminister Rasch lehnt die heute in Teilen der Medien von Bundesinnenminister Schily aufgestellte Forderung nach einer stärkeren Zentralisierung verschiedener Sicherheitsbehörden ab. "Die Entmachtung der Länder in Sicherheitsfragen ist völlig inakzeptabel und der absolut falsche Weg speziell bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität", sagte Rasch heute in Dresden. Die Pläne einer grundlegenden Veränderung deutscher Sicherheitsstrukturen etwa im Zuge einer Grundgesetzänderung sei mit Sachsen nicht zu machen. "Die Bürger erwarten zu Recht eine tagtäglich garantierte Sicherheit durch ihre Polizei, daher darf es bei den Zuständigkeiten der jeweiligen Landespolizeibehörde keine Abstriche geben", erklärte Rasch.
Zur Forderung Schilys nach einer effektiveren Informationsauswertung zwischen Bund und Ländern sagte Rasch: "Dies ist im Grundsatz zu unterstützen, allerdings darf dieser Informationsaustausch keine Einbahnstraße von den Ländern zum Bund sein, sondern müsse auch umgedreht funktionieren." Dies sei gerade in jüngster Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen. "Gerade die Länder sind auf zeitnahe und vollständige Lagebilder von Bundesbehörden angewiesen", erklärte Sachsens Innenminister. Dazu seien auch die Erkenntnisse aus der internationalen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zählen.
Unterstützung durch Rasch bekam Schily bei seiner Vorstellung nach einer gemeinsamen Datei über islamistischen Terrorismus. "Eine solche Datei ist in der Tat dringend erforderlich, allerdings auch nur, wenn diese gleichberechtigt sowohl für Bundes- als auch Landesbehörden zugänglich ist."
Abschließend äußerte Rasch seine Hoffnung, dass zu den von Schily angesprochenen Themen bei der Anfang Juli stattfindenden Innenministerkonferenz ein konstruktiver Meinungssaustausch erfolgen werde. "Sachsen ist offen für konstruktive Vorschläge zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität", so Rasch.
ots Originaltext: Sächsische Staatskanzlei
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Pressekontakt:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Stellv. Pressesprecher, Andreas Schumann
Tel.: 0351/564-3047
