IGDD - Interessengemeinschaft deutscher und internationaler Demirbankaktionäre

    Leverkusen (ots) - "Bei der HSBC Bank ist eine zweite Bombe
eingeschlagen", so bewertete die türkische Tageszeitung Vatan am
20.12.2003 das Urteil des Staatsrats (oberstes Verwaltungsgericht) in
Ankara, dessen Großer Senat die Verstaatlichung der Demirbank durch
die Bankenaufsicht im Revisionsverfahren des früheren
Hauptanteilseigners, Halit Cingillioglu, mit 21 zu 8 Stimmen für
rechtswidrig erklärt hat. Die Demirbank, deren Aktien auch an
deutschen Börsen gehandelt wurden, war im Dezember 2000 an den Fonds
der Bankenaufsicht übertragen und in der Folge in einem fragwürdigen
Ausschreibungsverfahren nicht an den Meistbietenden, sondern für nur
350 Millionen US-Dollar an den "geeignetsten Bieter", die britische
HSBC-Bank, verkauft worden. Noch kurz vor der Übertragung der
Demirbank an den Fonds hatte dieselbe HSBC-Bank für die Hälfte der
Anteile 1,2 Milliarden US-Dollar geboten. Türkische Tageszeitungen
gehen davon aus, daß die seinerzeit entschädigungslos enteigneten
Aktionäre entweder mit einer Rückabwicklung der Ausschreibung und
einer Restitution der Anteile, oder aber zumindest mit einer
Entschädigung rechnen können, wenn es bei der Entscheidung des
Staatsrats, der die Sache zur erneuten Verhandlung an den zuständigen
Fachsenat im Staatsrat zurückverwiesen hat, bleibt. Hiervon gehen die
Zeitungen und türkische Fachleute allerdings aus.
    
    Ob die HSBC-Bank ungeschoren davonkommt, ist derzeit noch
fraglich. Die Interessengemeinschaft Deutscher und Internationaler
Demirbankaktionäre (IGDD), die allein rund tausend Betroffene
vertritt, ist im Besitz des bislang geheim gehaltenen Kaufvertrages
zwischen dem staatlichen Fonds SDIF und der HSBC und hat ihn
auszugsweise in Übersetzung auf ihre Webseite (http://www.igdd.de)
gestellt. Diesem Vertrag zufolge stellt der türkische Staat die
HSBC-Bank von allen Forderungen frei, die von Betroffenen gegen die
HSBC erhoben werden könnten. Dieter Kohler, geschäftsführendes
Mitglied des Vorstandes der IGDD, drückt es drastisch aus: "Die
Verantwortlichen der HSBC kannten die fragwürdigen Umstände, unter
denen die Eigentümer der Demirbank durch den türkischen Staat
entschädigungslos und illegal enteignet wurden, und haben mit dem
Kauf der Hehlerware trotzdem hemmungslos zugeschlagen."
    
    Die Türkei und die HSBC-Bank stecken nun in einer Zwickmühle, denn
die IGDD fordert ihren Aktienanteil an der Demirbank zurück. Kohler
ist optimistisch. "Derzeit beteiligen sich 900 unserer Mitglieder am
Revisionsverfahren. Wir haben keinen Zweifel, daß auch wir wie
Cingillioglu unsere Klagen gewinnen werden." Verhandlungen mit dem
türkischen Staat möchte Kohler jedoch nicht ausschließen. "Es geht
hier für die Türkei um mehr als die Entschädigungen, die an die
Betroffenen zu zahlen sein werden. Wir haben den Fall nachdrücklich
in Brüssel vorgetragen. Die zuständigen Stellen in der
EU-Erweiterungskommission sind sensibilisiert. Die Reform des
Bankenwesens in der Türkei ist ein wichtiger Schritt. Aber wir sind
uns mit Brüssel einig, daß der Weg dorthin mit Sicherheit nicht über
ein Verfahren führen darf, in dem Anleger ohne jeglichen Schutz
bleiben, wenn es um ihre Eigentumsrechte geht, und in denen über ihre
Köpfe hinweg entschieden wird. Es geht um die Sicherheit
ausländischer Investitionen in der Türkei."
    
    
ots Originaltext: IDGG
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