Justiz

Alle Meldungen

16.05.2013 | 17:00 |

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Vorabmeldung "Kontraste", 16.05.2013, Auschwitz-Ermittlungen: Strafrechtler kritisieren Ermittlungspraxis der Zentralen Stelle in Ludwigsburg

Berlin (ots) - Falsche Rechtsauffassung ließ Täter ungeschoren davonkommen Im Fall der neuen Ermittlungswelle gegen Nazi-Verbrecher in Deutschland kritisiert der Strafrechtler Cornelius Nestler, dass die Zentrale Stelle zur Verfolgung von ... weiter zur Pressemitteilung von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Sendung: Do, 16.05.2013 | 21:45 | "Kontraste" | Magazin

Cohausz & Florack Patent- und Rechtsanwälte: EU-Patentgericht: Aktiver Beitrag der deutschen Wirtschaft gefordert / Unternehmen sollten einheitliches Patentgericht von Anfang an in Anspruch nehmen (BILD)

Gottfried Schüll, Partner der Düsseldorfer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Cohausz & Florack / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Cohausz & Florack Patent- und Rechtsanwälte"

16.05.2013 | 14:06 |

Cohausz & Florack Patent- und Rechtsanwälte

EU-Patentgericht: Aktiver Beitrag der deutschen Wirtschaft gefordert / Unternehmen sollten einheitliches Patentgericht von Anfang an in Anspruch nehmen (BILD)

Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft sollte einen aktiven Beitrag dazu leisten, dem künftigen einheitlichen Patentstreitregelungssystem in Europa von Anfang an zum Erfolg zu verhelfen. Das Übereinkommen über ein einheitliches europäisches ... weiter zur Pressemitteilung von Cohausz & Florack Patent- und Rechtsanwälte

09.05.2013 | 10:07 |

ZDFinfo

Begünstigt Staat Radikalisierung von Neonazis? / ZDFinfo-Doku von Rainer Fromm und Elmar Theveßen

Mainz (ots) - Der Prozess gegen Beate Zschäpe, der mutmaßlichen Mittäterin der Neonazi-Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds, ist in der Öffentlichkeit zurzeit das meistbeachtete Verfahren in Deutschland. Die Schuldfrage wird gerade ... weiter zur Pressemitteilung von ZDFinfo

Sendung: Di, 14.05.2013 | 17:15 | Brandstifter im Staatsauftrag - V-Leute und der ... | Dokumentation

06.05.2013 | 18:33 |

Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Katastrophal / Kommentar zum NSU-Prozess

Mainz (ots) - Manfred Götzl ist in seinen beruflichen Entscheidungen nahezu völlig unabhängig, denn Manfred Götzl ist Richter. Doch richterliche Unabhängigkeit bedeutet nicht, tun und lassen zu können, was man will. Und es bedeutet schon gar nicht, ... weiter zur Pressemitteilung von Allgemeine Zeitung Mainz

01.05.2013 | 19:25 |

Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Ohne Worte / Kommentar von Ralf Heidenreich zum NSU-Prozess

Mainz (ots) - Laut einer Forsa-Umfrage hoffen 42 Prozent der Deutschen, dass die gerichtliche Aufarbeitung der Neonazi-Morde im NSU-Prozess um Beate Zschäpe das Ansehen Deutschlands in der Welt steigert. Doch bevor der Prozess beginnt, ist diese ... weiter zur Pressemitteilung von Allgemeine Zeitung Mainz

23.04.2013 | 18:08 |

NDR Norddeutscher Rundfunk

LKA Niedersachsen schlägt Alarm: Kriminelle Familienclans sind "flächendeckendes Problem"

Hamburg (ots) - Arabische Familienclans beherrschen zunehmend die organisierte Kriminalität im Norden. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Anzahl der auf Mhallamiye-Kurden zurückführbaren Straftaten in Niedersachsen versechsfacht - von 100 ... weiter zur Pressemitteilung von NDR Norddeutscher Rundfunk

22.04.2013 | 18:42 |

Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Gelegenheit macht... / Kommentar zu Steuerhinterziehung

Mainz (ots) - Es ist zwar die Gelegenheit, die Diebe macht. Beim Thema Steuerhinterziehung heißen die Gelegenheiten Schweiz, Luxemburg, British Virgin Islands und viele andere exotische Flecken auf dieser Erde. Aber gäbe es sie nicht, würde dennoch ... weiter zur Pressemitteilung von Allgemeine Zeitung Mainz

22.04.2013 | 10:42 |

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt Reform der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter

Berlin (ots) - Anlässlich der Konferenz der Amtschefs der Justizministerien am 24./25. April, die sich mit der Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter befassen wird, empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, die ... weiter zur Pressemitteilung von Deutsches Institut für Menschenrechte

21.04.2013 | 19:28 |

Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Fassungslos / Kommentar zu Hoeneß

Mainz (ots) - Fassungslos blickt nicht nur Fußballdeutschland nach München: Uli Hoeneß, der sich selbst immer wieder als eine Art Robin Hood im Raubtier-Business inszenierte, hat offenbar dem Fiskus Gelder vorenthalten, dass es nur so kracht. Und ... weiter zur Pressemitteilung von Allgemeine Zeitung Mainz

19.04.2013 | 19:34 |

Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Zweitbeste Lösung / Kommentar zum NSU-Prozess

Mainz (ots) - Eine gewisse Halsstarrigkeit kann man dem Oberlandesgericht München nicht absprechen. Zu der Neuvergabe der Presseplätze beim NSU-Prozess hätte es sich auch durchringen können, ohne dazu vom Bundesverfassungsgericht angehalten zu ... weiter zur Pressemitteilung von Allgemeine Zeitung Mainz

18.04.2013 | 12:47 |

SWR - Südwestrundfunk

Rheinland-pfälzisches Justizministerium bestätigt SWR-Recherchen zu Anwerbeversuch für Neonazi-Netzwerk in rheinland-pfälzischem Gefängnis

Mainz (ots) - Das rheinland-pfälzische Justizminsterium hat Recherchen des SWR bestätigt, wonach es einen Anwerbeversuch für ein Neonazi-Netzwerk in der JVA Diez gegeben habe. Wörtlich erklärt der Sprecher des Ministeriums, Wahid Samimy: "Der von ... weiter zur Pressemitteilung von SWR - Südwestrundfunk

18.04.2013 | 11:44 |

SWR - Südwestrundfunk

Korrektur im Titel: Anwerbe-Versuche für Neo-Nazi-Netzwerk in rheinland-pfälzischem Gefängnis

Mainz (ots) - Auch in Rheinland-Pfalz hat es Anwerbe-Versuche für den Aufbau eines Netzwerkes von inhaftierten Neo-Nazis gegeben. Dem SWR liegt ein Schreiben eines inhaftierten Neo-Nazis vor. Gerichtet ist der Brief an einen Insassen der ... weiter zur Pressemitteilung von SWR - Südwestrundfunk

18.04.2013 | 11:22 |

SWR - Südwestrundfunk

Anwerbe-Versuche für Neo-Nazi-Netzwerk in rheinland-pfälzischem Gefängnis

17.04.2013 | 16:07 |

Lyoness Management GmbH

Zur heutigen Medienberichterstattung hält Lyoness Folgendes fest:

Graz (ots) - Das in diversen Medien zitierte Prüfersuchen der Finanzmarktaufsicht (FMA) an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WiKoSta) ist Bestandteil einer Ermittlungsakte und stammt bereits aus Oktober 2012. Es stellt keinesfalls, ... weiter zur Pressemitteilung von Lyoness Management GmbH

16.04.2013 | 15:37 |

Deutsches Atomforum e.V.

Rechtsgutachten: Kostenabwälzung für alternative Endlagersuche auf Kernkraftwerksbetreiber verfassungswidrig

Berlin (ots) - Die Kosten für eine alternative Endlagersuche pauschal auf die Betreiber der Kernkraftwerke abzuwälzen ist grundsätzlich verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt in seinem Rechtsgutachten vom März 2012. ... weiter zur Pressemitteilung von Deutsches Atomforum e.V.

14.04.2013 | 11:42 |

Munich Business School

Gründer-Ausbildung für Häftlinge erhält den Phoenix-Award der Munich Business School

München (ots) - Die Initiative "Leonhard - Unternehmertum für Gefangene" ist auf dem Munich Venture Summit mit dem Phoenix-Award der Munich Business School ausgezeichnet worden. Beim jährlich stattfindenden Gründerkongress der privaten Hochschule ... weiter zur Pressemitteilung von Munich Business School

12.04.2013 | 10:44 |

SWR - Südwestrundfunk

Brauner Terror - wie gefährlich ist das Neonazi-Netzwerk? / Jochen Hartloff (SPD) und Wolfgang Bosbach (CDU) zu Gast bei "2+Leif" am 15. April 2013, 23 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz (ots) - Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus steht in diesen Tagen in Deutschland im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Am 17. April soll in München das Verfahren gegen die mutmaßliche rechtsextremistische NSU-Terroristin Beate ... weiter zur Pressemitteilung von SWR - Südwestrundfunk

09.04.2013 | 15:18 |

MOSER BEZZENBERGER Rechtsanwälte

Groenewold-Verteidigung lehnt Angebot der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren gegen Christian Wulff und David Groenwold ab

Berlin/Frankfurt a.M. (ots) - Der Strafverteidiger von Herrn David Groenewold, Rechtsanwalt Dr. Bernd Schneider, hat den Vorschlag der Staatsanwaltschaft Hannover, das Ermittlungsverfahren gegen Geldauflage einzustellen, abgelehnt. Dr. Bernd ... weiter zur Pressemitteilung von MOSER BEZZENBERGER Rechtsanwälte

04.04.2013 | 19:26 |

Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Vernunft muss siegen / Kommentar zum NSU-Prozess

Mainz (ots) - Es gibt das Grundgesetz, aber es gibt auch eine Art ungeschriebenes Verfassungsrecht. Ein Kernsatz, den man flapsig so formulieren könnte:Niemand sollte sich dämlicher anstellen als unbedingt nötig. Beim Akkreditierungsverfahren zum ... weiter zur Pressemitteilung von Allgemeine Zeitung Mainz

04.04.2013 | 19:24 |

Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Ross und Reiter / Kommentar zum "Netzwerk" der Steuerhinterzieher

Mainz (ots) - Ist es unmoralisch, viel Geld zu haben und trotzdem wenig oder gar keine Steuern zu zahlen? Das kann man so sehen. Ist es kriminell, viel Geld zu haben und wenig oder gar keine Steuern zu zahlen? Nur dann, wenn man dabei gegen ... weiter zur Pressemitteilung von Allgemeine Zeitung Mainz

02.04.2013 | 14:46 |

SWR - Das Erste

"Report Mainz" analysiert 50 V-Leute in der Neonazi-Szene: Schwerste Straftaten, hohe Honorare, oftmals keine Strafverfolgung / heute, 2. April 2013, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Das ARD Politikmagazin "Report Mainz" hat nach monatelanger Recherchearbeit insgesamt 50 V-Leute aus der Neonazi-Szene, die in den vergangenen Jahrzehnten aktiv waren, identifiziert und deren Wirken analysiert. Zwölf der 50 V-Männer ... weiter zur Pressemitteilung von SWR - Das Erste

02.04.2013 | 12:33 |

SWR - Das Erste

"Kliniken vertuschen Probleme bei Frühgeborenen" / Patientenvertre-ter und Gesundheitsexperten fordern Offenlegung / "Report Mainz", heute, 2. April 2013, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Nach Ansicht von Patientenvertretern und Gesundheitsexperten vertuschen viele Kliniken Probleme bei der Frühchenversorgung. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 2.4., 21.45 Uhr im Ersten). Patientenvertreter ... weiter zur Pressemitteilung von SWR - Das Erste

02.04.2013 | 10:45 |

SWR - Das Erste

Opferverbände kritisieren Versorgung von Gewaltopfern / Rechtsmedizi-nische Versorgung nicht flächendeckend / "Report Mainz", heute, 2. April 2013, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Nach Ansicht von Rechtsmedizinern und Opferverbänden gibt es für Gewaltopfer keine flächendeckende Versorgung mit rechtsmedizinischen Instituten. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 2.4., 21.45 Uhr im Ersten). ... weiter zur Pressemitteilung von SWR - Das Erste

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Mit oder ohne Fähre? / Welche Strecken ein Berufspendler steuerlich absetzen kann (BILD)

Welche Strecken ein Berufspendler steuerlich absetzen kann. Wer die steuerliche Entfernungspauschale zwischen Wohnung und Arbeitsplatz in Anspruch nehmen will, der muss dem Gesetz zu Folge die kuerzeste Strassenverbindung waehlen. Umwege sind nicht erlaubt. Doch es kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eine Ausnahme geben: Wenn die kuerzeste denkbare Verbindung mit grossen Umstaenden oder Unwaegbarkeiten verbunden ...

01.04.2013 | 09:00 |

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Mit oder ohne Fähre? / Welche Strecken ein Berufspendler steuerlich absetzen kann (BILD)

Berlin (ots) - Wer die steuerliche Entfernungspauschale zwischen Wohnung und Arbeitsplatz in Anspruch nehmen will, der muss dem Gesetz zu Folge die kürzeste Straßenverbindung wählen. Umwege sind nicht erlaubt. Doch es kann nach Auskunft des ... weiter zur Pressemitteilung von Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Pflanzen kappen / Sie wuchsen deutlich über einen Sichtschutz hinaus (BILD)

Sie wuchsen deutlich ueber einen Sichtschutz hinaus. Pflanzen an der Grundstuecksgrenze, die hinter einem Sichtschutz wachsen, muessen den Nachbarn nicht besonders interessieren, denn er bekommt von ihnen ja nichts mit. Sobald aber die Pflanzen zu gross werden und hinter dem Sichtschutz hervor lugen, kann der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Stoerung geltend machen. Im konkreten Fall handelte es sich nach Information des ...

01.04.2013 | 09:00 |