Storys zum Thema Petra Guttenberger

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt Justiz-Etat frei

München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2023 für alle Ressorts der Staatsregierung frei - insgesamt sind das für dieses Jahr über 71 Milliarden Euro. Als erstes wird heute der Etat für das Ressort Justiz genehmigt. Im Bereich Justiz setzt die CSU-Fraktion bei einem Gesamtetat von über 2,9 Milliarden Euro (+3,4 %) besonders auf Investitionen in die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ukraine-Flüchtlinge: CSU-Fraktion will Registrierung und gerechte Verteilung

München (ots) - Konkret sollen dazu alle Flüchtlinge aus der Ukraine bei Ankunft registriert und dann gerecht und verbindlich mittels Königsteiner Schlüssel auf alle Bundesländer verteilt werden. Gefordert wird zudem eine gerechte, gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas. Nach ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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Prof. Dr. Winfried Bausback und Petra Guttenberger: Unsere Werte durchsetzen - Keine Einbürgerung bei Mehrehe

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Petra Guttenberger und Dr. Franz Rieger: Rechtslücken schließen - Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen und bestrafen

München (ots) - "Auch wenn schlimmere Anschläge durch das frühe Eingreifen der Sicherheitsbehörden in Deutschland in den letzten Monaten verhindert werden konnten, dürfen wir bei der Bekämpfung und Strafverfolgung von Radikalen nicht nachlassen", sagt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Petra Guttenberger: Wir brauchen mehr Frauen im Bayerischen Landtag - Aber nicht über eine Einschränkung des Wahlrechts

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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Petra Guttenberger und Dr. Florian Herrmann: Grüne Doppelmoral macht's möglich: Klagen über und gegen Verfassungsschutz gleichzeitig