Stuttgart/Berlin (ots) - - Ab dem 1. Juli 2022 werden die besonders schmutzigen Euro-5-Dieselfahrzeuge mit weitgehend unwirksamen Software-Updates in das Fahrverbot der "kleinen Umweltzone" Stuttgart einbezogen - Mit Umsetzung der durch die DUH vor Gericht erkämpften Maßnahmen ist erstmals die flächendeckende ...
Köln (ots) - Die Verkehrsminister der Länder haben sich in ihrer jüngsten Sitzung auf einen Kompromiss zur StVO-Novelle geeinigt. Damit geht ein unwürdiges Geziehe mit dem Bundesverkehrsminister um einen neuen Bußgeldkatalog zu Ende, das sich vor einem Jahr an Fahrverboten für Temposünder entzündet hatte. Der ACV begrüßt die Einigung zwar grundsätzlich, ...
Berlin (ots) - Landesregierung hält Veröffentlichung der NO2-Belastungswerte an der Pragstraße und anderen Belastungspunkten in der Stadt zurück - Nach Aufhebung der Bewegungsbeschränkungen steigt mit der Verkehrsmenge auch wieder die Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift NO2 und liegt aktuell 10 ...
Berlin (ots) - Vor dem Oberverwaltungsgericht NRW erzielter Vergleich enthält umfassendes Maßnahmenpaket für die Nachrüstung schmutziger Diesel-Fahrzeuge, die Verringerung der innerstädtischen Pkw- und Lkw-Verkehrsmenge, die Verbesserung des ÖPNV und den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur - LKW-Fahrverbote, ...
München (ots) - Vor "Corona" war ein Thema immer für eine Schlagzeile gut - die Stickoxidbelastung in den Städten. Führende - nun ja - "Experten" und die "Deutsche Umwelthilfe" waren sich einig: Hauptschuldig ist der Autoverkehr. Zu 80 Prozent. Im speziellen die Diesel, weswegen es auch großflächig zu Fahrverboten für diese Fahrzeuge gekommen ist. Doch der ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Bonn (ots) - Ein Urteil mit Augenmaß - so beurteilt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Sachen Fahrverbote. Demnach kann ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein, wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten wird. Laut dem Bundesumweltamt ...
Berlin (ots) - Am 19. Dezember 2019 um 9.30 Uhr verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zu der Frage, ob Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen Amtsträgern zulässig und notwendig ist. Ausgangspunkt ist ein von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erstrittenes ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen begrüßt die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, für das Stadtgebiet von Frankfurt kein generelles Fahrverbot auszusprechen, um den Ausstoß von Stickoxiden künftig zu senken. "Das ist eine durchaus bemerkenswerte und maßvolle Entscheidung", würdigt Landesvorsitzender Heini Schmitt. Der dbb Hessen hatte seit Beginn ...
Berlin (ots) - Am 10. und voraussichtlich 11. Dezember verhandelt der Hessische Verwaltungsgerichtshof öffentlich über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen für die Saubere Luft in Frankfurt am Main. Im November 2015 hat die DUH Klage gegen das Land Hessen eingereicht. Im September 2018 ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Ungeachtet aller Versprechungen, dass es mit der grün-schwarzen Regierungskoalition keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart geben wird, lassen Kretschmann & Co. jetzt kurz vor Toresschluss die Katze aus dem Sack. Demnach steht nicht nur die Sperrung der vielbefahrenen Magistralen durch ...
Berlin (ots) - Diesel-Fahrverbote auf vier Hauptverkehrsstraßen in Köln nach Einschätzung der DUH unvermeidbar - Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe für die Saubere Luft in Köln hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Berufung des Landes zurückgewiesen - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen ...
Aachen/Berlin (ots) - Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verpflichtet das Land NRW zur Änderung des für rechtswidrig befundenen Luftreinhalteplans von Aachen - Land muss vorsorglich weitere Maßnahmen wie Fahrverbote in den Plan aufnehmen, die eine NO2-Grenzwerteinhaltung sicherstellen - Deutsche ...
Berlin (ots) - Landesregierung Baden-Württemberg ignoriert obergerichtlich festgesetzte Frist zur Aufnahme von Fahrverboten für Euro 5 Diesel im Luftreinhalteplan Stuttgart bis spätestens 1. Juli 2019 - DUH beantragt heute beim Verwaltungsgericht Festsetzung eines erneuten Zwangsgeldes Im Verfahren der Deutschen ...
Berlin (ots) - VGH wies Beschwerde des Landes gegen einen von der Deutschen Umwelthilfe erwirkten Zwangsvollstreckungsbeschluss 'vollumfänglich' zurück - Fahrverbote für Euro 5 Diesel-Fahrzeuge müssen noch in 2019 in Stuttgart flächendeckend umgesetzt sein - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die FDP sieht Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten als den falschen Weg an. Nicola Beer sagte am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin: "Es macht doch keinen Sinn, jetzt falsch zu agieren, nur um irgendetwas zu machen." Die Freien Demokraten zweifeln die derzeitigen EU-Grenzwerte für Stickoxide an. Sie wollen die dazugehörige Richtlinie ...
Berlin (ots) - Aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart verstößt gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Fahrverbote für Euro 5 Diesel-Fahrzeuge müssen zum 1. Juli 2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert Ministerpräsident ...
Berlin (ots) - Wissenschaftler der Leopoldina bestätigen Kurs von CDU und CSU Die Nationale Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) hat am heutigen Dienstag ihre Stellungnahme zu Stickstoffoxid in der Luft vorgestellt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: "Die Wissenschaft bestätigt den Kurs, den die Politik der Union seit langem eingeschlagen hat. Die Forscher ...
Bonn (ots) - Keine Dieselfahrzeuge mehr in der Stuttgarter Innenstadt: Seit April darf niemand mehr mit älteren Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter in die Landeshauptstadt Baden-Württembergs fahren. Viele andere Städte wie Berlin, Hamburg oder Köln sind von drohenden Fahrverboten betroffen oder ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe klagte auf schnellstmögliche Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts - Verwaltungsgerichtshof berücksichtigt die beschlossene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) - Fahrverbote bleiben demnach trotzdem erforderlich - Zufahrtsbeschränkungen für Diesel-Pkw ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht von der Bundesregierung bisher unter Verschluss gehaltene Stellungnahme der EU-Kommission zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Einzig wirksame Maßnahme um Fahrverbote für die saubere Luft auszuschließen, sind Hardware-Nachrüstungen für dreckige ...
Berlin (ots) - Umweltausschuss des Bundestages beschließt Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages hat am heutigen Dienstag eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Das Bundestagsplenum entscheidet darüber am Donnerstag. Zur Einigung des Ausschusses erklärt die umweltpolitische Sprecherin der ...
Berlin (ots) - Fahrverbote werden nicht flächendeckend überwacht Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll die rechtliche Grundlage schaffen, mögliche Fahrverbote in der Praxis zu kontrollieren. Hierzu hat am 20. Februar 2019 eine Expertenanhörung im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages stattgefunden. Dazu erklären der ...
Berlin (ots) - Das seit vier Jahren laufende Gerichtsverfahren für "Saubere Luft" in Wiesbaden konnte durch den vergangene Woche vorgelegten Luftreinhalteplan als erledigt erklärt werden - Der Luftreinhalteplan enthält das bundesweit bisher ehrgeizigste Maßnahmenpaket für eine Verkehrswende - Deutsche ...
Köln / Goslar (ots) - Zum Verkehrsgerichtstag 2019 in Goslar kritisiert der ACV Automobil-Club Verkehr die beispiellose Verunsicherung deutscher Autobesitzer. Forderung nach einem Moratorium im Zusammenhang mit Fahrverboten sowie Überprüfung der Grenzwerte für Luftschadstoffe. Klares Nein zu generellem Tempolimit. Das verkehrspolitische Klima in Deutschland ist so ...
Berlin (ots) - Regelung zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten setzt Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts um Am heutigen Donnerstag beginnt der Deutsche Bundestag die parlamentarischen Beratungen des 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten in deutschen ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und ökologischer Verkehrsclub VCD klagen auf Änderung des Luftreinhalteplans zur Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts in Wiesbaden - Diesel-Fahrverbot ist kurzfristig die einzige wirksame Maßnahme für "Saubere Luft" Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verhandelt am 19. ...
