Berlin (ots) - Länder erhalten Planungssicherheit Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: "Der Deutsche Bundestag hat heute mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eines der ...
Berlin (ots) - Grundgesetzlich verankerte Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz ist nicht zielführend Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Darin enthalten ist auch ein neuer Grundgesetzartikel zur Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz des Bundes bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur. Dazu erklärt der Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Hilfreiche Feststellungen zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen Der Bundesrechnungshof (BRH) stellte heute seine Bemerkungen 2016 vor. Die "Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes - Risiken für die "schwarze Null" "und "Informationen über die Entwicklung des Einzelplans 60 (Allgemeine Finanzverwaltung)" lagen dem Haushaltsausschuss vorab zur Unterstützung der parlamentarischen ...
