http://www.polizeipresse.de/pm/66623/bundespatentgericht/ Portal fuer aktuelle Presseinformationen von diversen Polizeistationen in Deutschland de-de news aktuell GmbH redaktion@presseportal.de Sat, 20 Mar 2010 00:00:01 +0100 Wed, 14 Oct 2009 13:40:00 +0200 6 http://www.presseportal.de/images/logo_napresseportal.gif http://www.polizeipresse.de/pm/66623/bundespatentgericht/ http://www.polizeipresse.de/pm/66623/1493269/bundespatentgericht/rss München (ots) - Das Bundespatentgericht veranstaltet am 26. und 27. Oktober 2009 zum zweiten Mal ein internationales Symposium mit dem Thema "Vom harmonisierten Markenrecht zum harmonisierten Markenverfahren" in den Räumen der Residenz in ... Bundespatentgericht [Pressemappe]
München (ots) - Das Bundespatentgericht veranstaltet am 26. und 27. Oktober 2009 zum zweiten Mal ein internationales Symposium mit dem Thema "Vom harmonisierten Markenrecht zum harmonisierten Markenverfahren" in den Räumen der Residenz in ... Lesen Sie hier weiter...
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München (ots) - Vizepräsident des Bundespatentgerichts Diplom-Ingenieur Bernd Tödte wird am 30. September 2009 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Tödte hat dem Bundespatentgericht insgesamt acht Jahre angehört, davon ... Lesen Sie hier weiter...
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München (ots) - Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen "Münchner Weißwurst" nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft als "geographische Angabe" eintragen und damit schützen zu lassen. Damit ... Lesen Sie hier weiter...
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München (ots) - Das Bundespatentgericht hat die durch das Deutsche Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der anliegenden Marke bestätigt. Die Marke war für verschiedene Waren und Dienstleistungen, unter anderem diverse ... Lesen Sie hier weiter...
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München (ots) - Das Bundespatentgericht hat die durch das Deutsche Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der anliegenden Bildmarke bestätigt. Die Marke war für verschiedene Waren, unter anderem verschiedene Kleidungsstücke, ... Lesen Sie hier weiter...
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München (ots) - Die Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums und die Durchsetzung dieser Rechte waren Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Das Bundespatentgericht veranstaltet deshalb zum Ende der ... Lesen Sie hier weiter...
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München (ots) - Die Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums und die Durchsetzung dieser Rechte sind Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Die Schaffung einer einheitlichen europäischen ... Lesen Sie hier weiter...
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