Pressemitteilungen Recht

28.05.2013 | 10:04 |

mk-group Holding GmbH

Kostenschock für die deutsche Industrie: EU-Kommission und OLG Düsseldorf stellen industrielle Befreiungen bei Energieabgaben in Frage

Hamburg (ots) - "Die deutsche Industrie hat darauf vertraut, sich gesetzestreu zu verhalten und Befreiungstatbestände genutzt. Am 27. Mai 2013 zweifeln sowohl das OLG Düsseldorf als auch der EU-Wettbewerbskommissar unabhängig voneinander an der ... weiter zur Pressemitteilung von mk-group Holding GmbH

28.05.2013 | 09:30 |

Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (bne)

Schlichtungsstelle Energie ändert Satzung: bne-Vorschläge zur Transparenz aufgenommen

Berlin (ots) - Der Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (bne) begrüßt die aktuelle Entscheidung der Schlichtungsstelle Energie zu größerer Offenheit außerordentlich. Durch eine Änderung der Satzung haben die Mitglieder der Schlichtungsstelle am ... weiter zur Pressemitteilung von Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (bne)

27.05.2013 | 14:53 |

IDG Computerwoche

Viele kleine und mittelständische Unternehmen auf SEPA-Umstellung schlecht vorbereitet

München (ots) - Anpassung an einheitliches Lastschrift- und Überweisungsverfahren stellt große Anforderungen / Pauschallösungen nicht vorhanden / COMPUTERWOCHE nennt vier wesentliche Punkte, die Unternehmen bei der SEPA-Anpassung beachten sollten ... weiter zur Pressemitteilung von IDG Computerwoche

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Streit um den Luftraum / Grundstückseigentümer wollte Kräne verbieten lassen (BILD)

Grundstueckseigentuemer wollte Kraene verbieten lassen. Etlichen Menschen ist das nicht bekannt: Auch der Luftraum ueber einem Grundstueck gehoert noch dessen Eigentuemer und darf deswegen nicht so ohne weiteres von Fremden genutzt werden. (Oberlandesgericht Duesseldorf, Aktenzeichen I-9 W 105/06). Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle ...

27.05.2013 | 09:00 |

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Streit um den Luftraum / Grundstückseigentümer wollte Kräne verbieten lassen (BILD)

Berlin (ots) - Etlichen Menschen ist das nicht bekannt: Auch der Luftraum über einem Grundstück gehört noch dessen Eigentümer und darf deswegen nicht so ohne weiteres von Fremden genutzt werden. Das dachte sich auch der Eigentümer eines bebauten ... weiter zur Pressemitteilung von Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Haus ohne Wasser / Käufer war über diese Besonderheit nicht informiert worden (BILD)

Haus ohne Wasser. Kaeufer war ueber diese Besonderheit nicht informiert worden. Man kann von einem Haus- oder Wohnungskaeufer nicht erwarten, dass er sich vor Vertragsabschluss nach allen nur irgendwie denkbaren Fehlern des Objekts erkundigt. Er muss sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS darauf verlassen duerfen, auf schwer wiegende, nicht erkennbare Fehler hingewiesen zu werden. Geschieht das nicht, kann der Kaeufer ...

27.05.2013 | 09:00 |

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Haus ohne Wasser / Käufer war über diese Besonderheit nicht informiert worden (BILD)

Berlin (ots) - Man kann von einem Haus- oder Wohnungskäufer nicht erwarten, dass er sich vor Vertragsabschluss nach allen nur irgendwie denkbaren Fehlern des Objekts erkundigt. Er muss sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ... weiter zur Pressemitteilung von Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Recht auf warme Wanne / Fürs Baden sollten es schon mindestens 41 Grad sein (BILD)

Fuer's Baden sollten es schon mindestens 41 Grad sein. Nichts geht ueber ein dampfendes Wannenbad. So denken viele Menschen, wenn sie sich entspannen oder eine heraufziehende Erkaeltung verhindern wollen. Wenn der Eigentuemer einer Wohnung seinen Mietern schon eine Badewanne zur Verfuegung stellt, so der Infodienst Recht und Steuern der LBS, dann muss allerdings auch eine Temperatur von mindestens 41 Grad Celsius zu erreichen sein. ...

27.05.2013 | 09:00 |

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Recht auf warme Wanne / Fürs Baden sollten es schon mindestens 41 Grad sein (BILD)

Berlin (ots) - Nichts geht über ein dampfendes Wannenbad. So denken viele Menschen, wenn sie sich entspannen oder eine heraufziehende Erkältung verhindern wollen. Wenn der Eigentümer einer Wohnung seinen Mietern schon eine Badewanne zur Verfügung ... weiter zur Pressemitteilung von Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

24.05.2013 | 14:37 |

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Schweitzers Kritik zeigt Unkenntnis / bpa-Präsident Meurer: Pflege hat drängendere Probleme als die Noten

Mainz (ots) - "Mit dem schlichten Hinweis von Minister Schweitzer, ein Menüplan im Großformat könne über schwerwiegende Defizite bei der Patientenbetreuung hinwegtäuschen, erleben wir erneut ein Beispiel dafür, dass in offen gezeigter Unkenntnis des ... weiter zur Pressemitteilung von bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

SWR - Das Erste: Der Fall Mollath - In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie / Film von Monika Anthes und Eric Beres am 3.6.2013, 22.45 Uhr im Ersten (BILD)

ARD/SWR: DER FALL MOLLATH, "In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie", Die Story im Ersten, Film von Monika Anthes und Eric Beres, am Montag (03.06.2013) um 22:45 Uhr im ERSTEN. Gustl Mollath. © SWR/Report Mainz, honorarfrei - Verwendung gemäß der AGB im engen inhaltlichen, redaktionellen Zusammenhang mit genannter SWR-Sendung bei Nennung "Bild: SWR/Report Mainz" (S2). SWR-Pressestelle/Fotoredaktion, Baden-Baden, Tel: ...

24.05.2013 | 11:28 |

SWR - Das Erste

Der Fall Mollath - In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie / Film von Monika Anthes und Eric Beres am 3.6.2013, 22.45 Uhr im Ersten (BILD)

Mainz (ots) - Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie. Sein Fall beschäftigt seit Monaten Medien und besorgte Bürger. Der Verdacht: Gustl Mollath wurde weggeschafft, um Steuersünder zu schützen. ... weiter zur Pressemitteilung von SWR - Das Erste

24.05.2013 | 11:16 |

mk-group Holding GmbH

Fehlende Rechtssicherheit in Deutschland / Gerichte und Anwälte legen gleiches Gesetz in verschiedenen Verfahren zum gleichen Sachverhalt unterschiedlich aus

Hamburg (ots) - Im Jahr 2009 agierte die mk-group ("Care-Energy") als reiner Contractor und Energiedienstleister für Industrie und Gewerbe. In dieser Funktion war "Care-Energy" Letztverbraucher und galt als produzierendes Gewerbe. In 2010 ... weiter zur Pressemitteilung von mk-group Holding GmbH

23.05.2013 | 14:59 |

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Jugendbett für Hartz-IV-Familie: Paritätischer begrüßt Entscheidung des Bundessozialgerichts

Berlin (ots) - Als "Sieg der Alltagsvernunft" hat der Paritätische Wohlfahrtsverband die heutige Entscheidung des Bundessozialgerichts begrüßt, das einer Hartz IV-Bezieherin im Streit um die Bewilligung eines Jugendbettes für ihr Kind Recht gegeben ... weiter zur Pressemitteilung von Paritätischer Wohlfahrtsverband

23.05.2013 | 10:16 |

ASFINAG

ASFINAG: Österreichische Korridorvignette ist noch bis zum 3. Juli 2013 erhältlich

Gültigkeit für Korridorvignette in Vorarlberg zwischen Staatsgrenze Deutschland und Hohenems endet mit Verkehrsfreigabe beider Röhren des Pfändertunnels am 04. Juli Bregenz (ots) - Noch bis 3. Juli 2013 können Autofahrer die österreichische ... weiter zur Pressemitteilung von ASFINAG

23.05.2013 | 09:52 |

EUROFORUM Deutschland SE

Einfachere Steuerregeln für Unternehmen: Heile Welt - oder Handlungsbedarf?

Düsseldorf/Bonn (ots) - 12. Handelsblatt Jahrestagung "Praxisforum Konzernsteuerrecht" 4. und 5. Juni 2013, Kameha Grand Bonn http://bit.ly/ksrecht2013 Nach langem Ringen hat der Bundesrat im Februar einem neuen Gesetz zur Unternehmensbesteuerung ... weiter zur Pressemitteilung von EUROFORUM Deutschland SE

22.05.2013 | 17:33 |

mk-group Holding GmbH

Care-Energy versendet Richtigstellung von Falschaussagen an alle BDEW-Mitglieder

Hamburg (ots) - Strafbewährte Unterlassungserklärung an den BDEW wegen zahlreicher Falschaussagen gegenüber seinen Mitgliedern über "Care-Energy" zugestellt "Für das Verhalten des BDEW gegenüber unserem Unternehmen fehlt mir jegliches Verständnis. ... weiter zur Pressemitteilung von mk-group Holding GmbH

22.05.2013 | 11:31 |

mr. next id GmbH

Kostenpflichtige Warteschleifen: Es drohen nun hohe Strafgelder / Schonzeit für Unternehmen ist endgültig vorbei

Bonn (ots) - Mitte letzten Jahres ist im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes die gesetzliche Regelung zu kostenlosen Warteschleifen in Kraft getreten. Diese besagt, dass zukünftig Warteschleifen weitgehend kostenfrei sein müssen. ... weiter zur Pressemitteilung von mr. next id GmbH

HUK-Coburg: (Korrektur: Tipps für den Alltag / Vorsicht ist besser als Nachsicht / Änderung der StVO zum 1. April 2013 regelt Verhalten von Inlineskatern im Straßenverkehr neu) (BILD)

Inlineskater gehören eigentlich zu den Fußgängern auf den Bürgersteig. Doch seit 1. April dürfen sie, wenn ein Zusatzzeichen es ausdrücklich erlaubt, auch auf Seitenstreifen, Radwegen und Fahrbahnen fahren. Allerdings nur am rechten Fahrbahnrand, damit schnellere Fahrzeuge sie jederzeit überholen können. Die Verwendung des Bildes für redaktionelle Zwecke ist honorarfrei, wenn der Abdruck mit korrekter Quellenangabe ...

22.05.2013 | 10:53 |

HUK-Coburg

(Korrektur: Tipps für den Alltag / Vorsicht ist besser als Nachsicht / Änderung der StVO zum 1. April 2013 regelt Verhalten von Inlineskatern im Straßenverkehr neu) (BILD)

Coburg (ots) - Hinweis: In unsere Presse-Information vom Mittwoch, 15. Mai, hat sich leider ein Fehler eingeschlichen: Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung betrifft nur Inline-Skater und keine Skateboard-Fahrer. Wir bitten den Fehler zu ... weiter zur Pressemitteilung von HUK-Coburg

21.05.2013 | 15:43 |

SWR - Das Erste

Neues Geheimdokument zur NSU: Behörden und Politik wussten seit 2000 vom rechten Terrortrio / "Report Mainz", heute, 21. Mai 2013, 21.55 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - "Report Mainz" ist ein amtlich geheim gehaltenes Dokument über das Zwickauer Terrortrio zugespielt worden. Dieses Dokument, welches bis heute nur in sogenannten Geheimschutzstellen der Parlamente eingesehen und nicht kopiert werden ... weiter zur Pressemitteilung von SWR - Das Erste

21.05.2013 | 15:40 |

Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)

Jugendschutzprogramme mit Anerkennung für Altersstufe ab 18 / KJM formuliert Erwartungen an Anbieter / KJM will Verbreitung unterstützen

München (ots) - Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in ihrer Sitzung am 15. Mai in Berlin zu den beiden unter Auflagen anerkannten Jugendschutzprogrammen der Deutschen Telekom und des Vereins JusProg den Beschluss gefasst, die ... weiter zur Pressemitteilung von Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)

21.05.2013 | 15:18 |

ADAC

ADAC: Mietwagen-Vertrag genau prüfen / Am besten in Deutschland buchen

München (ots) - Wer für seinen Urlaub einen Mietwagen einplant, sollte für Buchung und Anmietung einige ADAC Tipps beachten. Der Club rät, das Fahrzeug vor Reiseantritt in Deutschland zu buchen. Nur so bleibt ausreichend Zeit, Preise und Leistungen ... weiter zur Pressemitteilung von ADAC

21.05.2013 | 07:53 |

mk-group Holding GmbH

Care-Energy greift Kritik der Verbraucherzentralen auf

Hamburg (ots) - Überarbeitung aller kritisierten Punkte der AGB der mk-power Ihr Energiedienstleister GmbH vorgenommen "Verbraucherschutz und Transparenz waren und sind für das Handeln jedes Unternehmens der mk-group von außerordentlicher Bedeutung. ... weiter zur Pressemitteilung von mk-group Holding GmbH

17.05.2013 | 11:10 |

Sky Deutschland

BUNDESLIGAVERMARKTUNG AUF SKY ERZIELT ERNEUT STARKES WACHSTUM

Unterföhring (ots) -- Sky Media Network erwirtschaftet Umsatzplus von 37,4 Prozent - Die Bundesligakonferenz erreicht 20,9 Prozent Marktanteil bei Männern - Live-Sport in Sky Sportbars zieht immer mehr Gäste an - Martin Michel: "Das attraktivste ... weiter zur Pressemitteilung von Sky Deutschland

17.05.2013 | 10:12 |

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Erstausbildung in ambulanter Pflege / Endlich dürfen Pflegedienste auch im Land Bremen Altenpflegekräfte ausbilden

Bremen/Bremerhaven (ots) - Die Erstausbildung zur Altenpflegefachkraft bei ambulanten Pflegediensten war bis vor kurzem im kleinsten Bundesland undenkbar: Inzwischen hat der Senat endlich der bpa-Forderung Rechnung getragen und auch Pflegediensten ... weiter zur Pressemitteilung von bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

17.05.2013 | 09:32 |

Greenpeace Energy eG

Guter Tag für Genossenschaften / Bundestag verabschiedet Geldanlagen-Gesetz / Protest von Greenpeace Energy erfolgreich

Hamburg (ots) - Ökostrom-Anbieter wie Greenpeace Energy haben entscheidende Änderungen im neuen Kapitalanlagen-Gesetz erreicht, das dem Anlegerschutz dienen soll. Anders als von der Bundesregierung zunächst geplant, wurden Energie-Genossenschaften ... weiter zur Pressemitteilung von Greenpeace Energy eG

16.05.2013 | 17:00 |

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Vorabmeldung "Kontraste", 16.05.2013, Auschwitz-Ermittlungen: Strafrechtler kritisieren Ermittlungspraxis der Zentralen Stelle in Ludwigsburg

Berlin (ots) - Falsche Rechtsauffassung ließ Täter ungeschoren davonkommen Im Fall der neuen Ermittlungswelle gegen Nazi-Verbrecher in Deutschland kritisiert der Strafrechtler Cornelius Nestler, dass die Zentrale Stelle zur Verfolgung von ... weiter zur Pressemitteilung von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

16.05.2013 | 16:49 |

Deutscher Lotto- und Totoblock

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbote gegen unerlaubte Sportwettenangebote

Saarbrücken/Leipzig (ots) - Am heutigen Tage hat das Bundesverwaltungsgericht in neun Fällen die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegen Sportwettenanbieter bestätigt, die bis zum Jahr 2011 Sportwetten aus Bayern an Veranstalter im ... weiter zur Pressemitteilung von Deutscher Lotto- und Totoblock

Cohausz & Florack Patent- und Rechtsanwälte: EU-Patentgericht: Aktiver Beitrag der deutschen Wirtschaft gefordert / Unternehmen sollten einheitliches Patentgericht von Anfang an in Anspruch nehmen (BILD)

Gottfried Schüll, Partner der Düsseldorfer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Cohausz & Florack / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Cohausz & Florack Patent- und Rechtsanwälte"

16.05.2013 | 14:06 |