Pressemitteilungen Recht

03.05.2013 | 13:22 |

mk-group Holding GmbH

Care-Energy kontert die Abmahnung der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. / Wie auch schon beim Bund der Energieverbraucher verschließt man sich einer Gesprächsführung

Hamburg (ots) - Am heutigen Tag 03.05.2013 veröffentlichte die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., dass diese angeblich die Care-Energy rechtmäßig abgemahnt hätte, jedoch blieb vollkommen unerwähnt, dass schon am 25.04.2013 eine Stellungnahme ... weiter zur Pressemitteilung von mk-group Holding GmbH

03.05.2013 | 11:00 |

Verband des eZigarettenhandels e.V.

eZigarette fällt nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz

Seevetal (ots) - Die elektrische Zigarette ist nicht vom Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen erfasst. Zu diesem Ergebnis kommt der Hamburger Verwaltungsrechtler, Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Schwemer. Das zum 01.05.2013 geänderte Gesetz ... weiter zur Pressemitteilung von Verband des eZigarettenhandels e.V.

03.05.2013 | 10:50 |

NDR Norddeutscher Rundfunk

Zschäpe wird in Hand- und Fußfesseln vorgeführt

Hamburg (ots) - Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Verfahren, wird in Handschellen und Fußfesseln vor Gericht erscheinen. Beamte eines Spezialeinsatzkommandos werden sie begleiten. Das geht nach NDR Informationen aus einem Schreiben der ... weiter zur Pressemitteilung von NDR Norddeutscher Rundfunk

03.05.2013 | 10:45 |

Eisenführ Speiser

Patentanwaltskanzlei Eisenführ Speiser nutzt e-Akte an allen vier Standorten

Bremen (ots) - Nach mehr als 6 Jahren intensiver Entwicklungsarbeiten im eigenen Haus hat Eisenführ Speiser als eine der ersten deutschen Patentanwaltskanzleien im Mai 2011 mit der elektronischen Aktenführung begonnen. Im April 2013 ist die ... weiter zur Pressemitteilung von Eisenführ Speiser

03.05.2013 | 10:14 |

Haufe Akademie

Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement / So setzen Personaler Rechtspflichten sicher um

Freiburg (ots) - Ein Seminar der Haufe Akademie zeigt, wie Personalverantwortliche und Führungskräfte Langzeit-erkrankte Mitarbeiter wieder in den Betrieb eingliedern. Und was dabei zu beachten ist. Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, ... weiter zur Pressemitteilung von Haufe Akademie

03.05.2013 | 08:55 |

Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter legt neuen Jahresbericht vor

Wiesbaden (ots) - "Die Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter hat im vergangenen Jahr 18 Einrichtungen der Freiheitsentziehung in Deutschland besucht. Wie im Jahr davor hat sie keine Anzeichen von Folter feststellen können, ... weiter zur Pressemitteilung von Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

03.05.2013 | 08:00 |

NEUSTART gemeinnützige GmbH

Bewährungshilfe in Baden-Württemberg - bundesweit höchste Erfolgsquote

Stuttgart (ots) - Die von NEUSTART organisierte Bewährungshilfe Baden-Württembergs weist, so das Statistische Bundesamt, Wiesbaden 2013(*), für das Jahr 2011 mit 76,8 Prozent erfolgreich beendeter Bewährungshilfeunterstellungen (allgemeines ... weiter zur Pressemitteilung von NEUSTART gemeinnützige GmbH

03.05.2013 | 01:00 |

Reporter ohne Grenzen e.V.

Reporter ohne Grenzen: Neue "Feinde der Pressefreiheit" in Ägypten, Syrien und Pakistan / zum 3. Mai

Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) die neue Liste der "Feinde der Pressefreiheit" vor. Sie umfasst rund 40 Staatschefs, paramilitärische Gruppen und kriminelle Netzwerke, die ... weiter zur Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen e.V.

02.05.2013 | 12:44 |

Aktion Mensch

Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung: Aktivisten setzen sich am 5. Mai für Rechte von Menschen mit Behinderung ein

Bonn (ots) - Aktion Mensch unterstützt bundesweit rund 550 Aktionen zum Europäischen Protesttag Anlässlich des 5. Mai 2013, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, gehen wieder bundesweit tausende Menschen auf ... weiter zur Pressemitteilung von Aktion Mensch

02.05.2013 | 11:04 |

7mobile

Gerichtsurteil: werbefinanziertes Mobilfunk-Portal ist nicht unabhängig / OLG Hamburg bestätigt Urteil des Landesgerichts / Verbraucher dürfen nicht irregeführt werden

Hamburg (ots) - Die Aussage eines Mobilfunk-Internet-Portals, dass es "ein unabhängiges Mobilfunk-Wissensmagazin" sei, stellt eine Irreführung des Verbrauchers dar, wenn das Portal durch Werbung von Mobilfunk-Unternehmen finanziert wird, über die es ... weiter zur Pressemitteilung von 7mobile

02.05.2013 | 10:09 |

CosmosDirekt

Betriebliche Altersvorsorge: Was Arbeitnehmer beim Jobwechsel beachten sollten

Saarbrücken (ots) - Clever sparen: Die betriebliche Altersvorsorge - kurz bAV - ist für Arbeitnehmer aufgrund der staatlichen Förderung eine attraktive Möglichkeit, zusätzlich für die Rente vorzusorgen. Steht ein Jobwechsel an, kann die bAV sogar ... weiter zur Pressemitteilung von CosmosDirekt

02.05.2013 | 10:00 |

EUROFORUM Deutschland SE

Cybersicherheit erfordert mehr Zusammenarbeit 3. Handelsblatt Konferenz Cybersecurity 2013. 10. und 11. Juni 2013, Berlin, Programm: http://bit.ly/hb_cyber

Berlin/Düsseldorf (ots) - 2. Mai 2013. "Wir brauchen den Erfahrungsaustausch mit den von Cyber-Angriffen betroffenen Unternehmen. Die Mauer des Schweigens muss überwunden werden", forderte Dr. Hartmut Isselhorst vom Bundesamt für Sicherheit in der ... weiter zur Pressemitteilung von EUROFORUM Deutschland SE

02.05.2013 | 08:00 |

Naumann zu Grünberg RA-GmbH

Studienplatz Medizin: Hochschulstart-Bewerbung bis 31.05. - Bewerbungsstrategie und Einklagen verhelfen zum Studienplatz

Hamburg/München/Düsseldorf/Frankfurt (ots) - Bis 31. Mai müssen sich Alt-Abiturienten wieder bei der Hochschulstart um die begehrten Studienplätze in Medizin und Zahnmedizin bewerben. Für Neu-Abiturienten dieses Jahres und die Bachelor-Fächer ... weiter zur Pressemitteilung von Naumann zu Grünberg RA-GmbH

01.05.2013 | 19:25 |

Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Ohne Worte / Kommentar von Ralf Heidenreich zum NSU-Prozess

Mainz (ots) - Laut einer Forsa-Umfrage hoffen 42 Prozent der Deutschen, dass die gerichtliche Aufarbeitung der Neonazi-Morde im NSU-Prozess um Beate Zschäpe das Ansehen Deutschlands in der Welt steigert. Doch bevor der Prozess beginnt, ist diese ... weiter zur Pressemitteilung von Allgemeine Zeitung Mainz

01.05.2013 | 10:30 |

ZDF

Amanda Knox bei "Markus Lanz" im ZDF

Mainz (ots) - Als der "Engel mit den Eisaugen" wurde Amanda Knox auf der ganzen Welt bekannt. Wegen Mordes an ihrer Mitbewohnerin wurde die amerikanische Studentin in Italien zu 26 Jahren Haft verurteilt. Vier Jahre saß sie in Italien im Gefängnis, ... weiter zur Pressemitteilung von ZDF

30.04.2013 | 10:00 |

Deutscher Pflegerat e.V.

Einladung zur Pressekonferenz / Dienstag, 7. Mai 2013, 10 Uhr, Tagungszentrum der Bundespressekonferenz

Berlin (ots) - Protest der beruflich Pflegenden in Deutschland Hohe Arbeitsbelastung, große Verantwortung, Schichtarbeit, unangemessene Entlohnung - und keine Perspektive auf Veränderung: Vier Monate vor der Bundestagswahl fordern Pflegende von der ... weiter zur Pressemitteilung von Deutscher Pflegerat e.V.

30.04.2013 | 09:40 |

Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

VPRT diskutiert Wettbewerb im UKW-Sendernetzbetrieb auf "Medientreffpunkt Mitteldeutschland"

Berlin/Leipzig (ots) - Anlässlich des diesjährigen "Medientreffpunkt Mitteldeutschland 2013" diskutiert der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) den möglichen Wettbewerb im Sendernetzbetrieb im Rahmen eines Panels am Dienstag, dem 7. ... weiter zur Pressemitteilung von Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

30.04.2013 | 09:29 |

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Rechtsgutachten zu Verfassungs- und Vollzugsfragen einer Besteuerung von Vermögen / Kube: Vermögensteuer wäre rückwärtsgewandt, verfassungswidrig und freiheitsfeindlich

Berlin (ots) - Die gegenwärtig diskutierten Konzepte zur Besteuerung von Vermögen halten einer juristischen Überprüfung nicht stand. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches Prof. Dr. Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches ... weiter zur Pressemitteilung von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

29.04.2013 | 16:09 |

Industrieverband Agrar e.V.

Neonikotinoid-Verbot trifft Rapsanbauer hart / Pflanzenschutz-Industrie kritisiert deutsches Abstimmungsverhalten / "Politisches Kalkül zerstört Vertrauen in Zulassungsregeln"

Frankfurt/Main (ots) - Die Industrieverband Agrar e. V. (IVA) hat das heute in Brüssel von der Europäischen Kommission angekündigte Verbot von drei Pflanzenschutz-Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonikotinoide als unverhältnismäßig, wissenschaftlich ... weiter zur Pressemitteilung von Industrieverband Agrar e.V.

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Versteckter Schaden / Abflussleitung fiel nicht unter Kleinreparaturklausel (BILD)

Abflussleitung fiel nicht unter Kleinreparaturklausel / Immer wieder vereinbaren Eigentuemer einer Wohnung bzw. eines Hauses mit ihren Mietern vertraglich, dass der Mieter fuer kleinere Reparaturarbeiten bis zu einem bestimmten Betrag selbst aufkommen muss. Das ist prinzipiell auch moeglich. Doch nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS koennen nicht alle Posten abgerechnet werden. (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, ...

29.04.2013 | 09:11 |

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Versteckter Schaden / Abflussleitung fiel nicht unter Kleinreparaturklausel (BILD)

Berlin (ots) - Immer wieder vereinbaren Eigentümer einer Wohnung bzw. eines Hauses mit ihren Mietern vertraglich, dass der Mieter für kleinere Reparaturarbeiten bis zu einem bestimmten Betrag selbst aufkommen muss. Das ist prinzipiell auch möglich. ... weiter zur Pressemitteilung von Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Vermietung auf Zeit / Einkünfteerzielungsabsicht muss glaubhaft nachgewiesen werden (BILD)

Einkuenfteerzielungsabsicht muss glaubhaft nachgewiesen werden. Wenn ein Mietverhaeltnis auf Dauer angelegt ist, dann geht der Fiskus davon aus, dass beim Eigentuemer einer Immobilie tatsaechlich die Absicht besteht, Einkuenfte zu erzielen. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX B 53/09) / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle ...

29.04.2013 | 09:05 |

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Vermietung auf Zeit / Einkünfteerzielungsabsicht muss glaubhaft nachgewiesen werden (BILD)

Berlin (ots) - Wenn ein Mietverhältnis auf Dauer angelegt ist, dann geht der Fiskus davon aus, dass beim Eigentümer einer Immobilie tatsächlich die Absicht besteht, Einkünfte zu erzielen. Das ist für einen Steuerzahler wichtig, weil nur bei ... weiter zur Pressemitteilung von Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Elektronisches Auge / Rechtsstreit um eine mit der Türklingel kombinierte Videoüberwachung (BILD)

Rechtsstreit um eine mit der Tuerklingel kombinierte Videoueberwachung. Die deutsche Rechtsprechung steht einer konstanten Ueœberwachung von Hauseingaengen mit Hilfe von Videokameras sehr skeptisch gegenueber.(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 210/10) / Die Verwendung dieser Karikatur ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)"

29.04.2013 | 09:05 |

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Elektronisches Auge / Rechtsstreit um eine mit der Türklingel kombinierte Videoüberwachung (BILD)

Berlin (ots) - Die deutsche Rechtsprechung steht einer konstanten Überwachung von Hauseingängen mit Hilfe von Videokameras sehr skeptisch gegenüber. Regelmäßig gehen die Gerichte in solchen Fällen davon aus, dass die Persönlichkeitsrechte der ... weiter zur Pressemitteilung von Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Das Bild musste weg / Mieterin hatte ohne Erlaubnis das Treppenhaus dekoriert (BILD)

Mieterin hatte ohne Erlaubnis das Treppenhaus dekoriert. Es ist fuer viele Mieter und Eigentuemer von Wohnungen aeußerst verlockend, ihren begrenzten Lebensraum ein wenig ueber die Wohnungstuere hinaus auszuweiten. Sie "parken" ihre Schuhe auf der Fußmatte, sie drapieren Blumentoepfe im Treppenhaus und sie stellen sogar kleine Regale auf. (Amtsgericht Koeln, Aktenzeichen 220 C 27/11). Die Verwendung der Karikatur ist für redaktionelle Zwecke ...

29.04.2013 | 09:00 |