Pressemitteilungen Recht

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Marode Wohnung / Gericht erlaubt in bestimmten Fällen Verwertungskündigung (BILD)

Gericht erlaubt in bestimmten Faellen Verwertungskuendigung. Wenn eine Immobilie in einem denkbar schlechten baulichen Zustand ist und dem Eigentuemer eine Renovierung nicht zugemutet werden kann, dann kommt eine so genannte "Verwertungskuendigung" gegenueber dem Mieter in Frage. Manchmal betrachtet die Rechtsprechung nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS einen Abriss und einen Neubau als die einzig angemessene ...

25.02.2013 | 09:00 |

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Marode Wohnung / Gericht erlaubt in bestimmten Fällen Verwertungskündigung (BILD)

Berlin (ots) - Wenn eine Immobilie in einem denkbar schlechten baulichen Zustand ist und dem Eigentümer eine Renovierung nicht zugemutet werden kann, dann kommt eine so genannte "Verwertungskündigung" gegenüber dem Mieter in Frage. Manchmal ... weiter zur Pressemitteilung von Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Schatz im Ofen / Hauskäufer fand Geldscheine im Wert von fast 150.000 Euro (BILD)

Schatz im Ofen. Hauskäufer fand Geldscheine im Wert von fast 150.000 Euro / Das kennt man sonst nur aus Romanen: Ein Mensch kauft ein Haus und entdeckt bei Renovierungsarbeiten ein Geheimversteck in der Mauer mit alten Geldscheinen (D-Mark) im Wert von knapp 150.000 Euro. Handelt es sich dabei um einen Schatzfund, den der Finder behalten darf? Oder muss er das Geld den Erben der ehemaligen Immobilienbesitzerin uebergeben? Diese Fragen musste ...

25.02.2013 | 09:00 |

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Schatz im Ofen / Hauskäufer fand Geldscheine im Wert von fast 150.000 Euro (BILD)

Berlin (ots) - Das kennt man sonst nur aus Romanen: Ein Mensch kauft ein Haus und entdeckt bei Renovierungsarbeiten ein Geheimversteck in der Mauer mit alten Geldscheinen (D-Mark) im Wert von knapp 150.000 Euro. Handelt es sich dabei um einen ... weiter zur Pressemitteilung von Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

24.02.2013 | 10:23 |

Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

S&K Schaden - Interessengemeinschaft der Anleger (SHB, DCM, MIDAS, S&K, United Investors, Asset Trust)

Lahr (ots) - Kanzlei Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gründet Interessengemeinschaften für "Sammelklagen". Nach den Betrugsvorwürfen hat die Investorenkanzlei Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verschiedene ... weiter zur Pressemitteilung von Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

22.02.2013 | 10:52 |

Media Perspektiven

Alle rundfunkrechtlichen Staatsverträge jetzt auch online verfügbar

Frankfurt/Main (ots) - Die Fachzeitschrift Media Perspektiven stellt in ihrer neuesten Dokumentation den seit Januar 2013 gültigen Rundfunkstaatsvertrag (in der Fassung des 15. RÄStV) zur Verfügung. Daneben können auch der neue ... weiter zur Pressemitteilung von Media Perspektiven

22.02.2013 | 10:42 |

Reporter ohne Grenzen e.V.

Italien: Wahlsieger muss unabhängigen Journalismus stärken

Berlin (ots) - Vor der Parlamentswahl in Italien am 24. und 25. Februar ruft Reporter ohne Grenzen die Spitzenkandidaten dazu auf, sich für unabhängigen Journalismus einzusetzen. "Im Gegensatz zur Ära Berlusconi hat der Rundfunk in Italien im ... weiter zur Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen e.V.

22.02.2013 | 08:55 |

eco - Vb. d. dt. Internetwirtschaft e.V.

Leistungsschutzrecht verfassungswidrig: Entwurf verletzt Grundrechte von Internetnutzern, Unternehmern und Journalisten

Köln (ots) - Ein neues Rechtsgutachten entlarvt das geplante Leistungsschutzrecht als verfassungswidrig: Internetnutzer und -unternehmer werden in ihrem Recht auf Informationsfreiheit eingeschränkt, bei den Unternehmern wird zudem die Berufsfreiheit ... weiter zur Pressemitteilung von eco - Vb. d. dt. Internetwirtschaft e.V.

21.02.2013 | 21:40 |

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Gesetz gegen den Fachkräftemangel in der Altenpflege beschlossen bpa begrüßt Ausbildungsverkürzung und vollständige Förderung der Umschulungen

Berlin (ots) - Sperrfrist: Beginn der heutigen (21. Februar 2013) Debatte zum Gesetz im Bundestag "Endlich ein konkreter Schritt gegen den Fachkräftemangel in der Altenpflege", mit diesen Worten begrüßt der Präsident des Bundesverbands privater ... weiter zur Pressemitteilung von bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

21.02.2013 | 14:34 |

Deutsche Herzstiftung e.V.

Wie setzt man ein Testament richtig auf? / Kostenfreier Ratgeber der Deutschen Herzstiftung gibt wichtige Tipps

Frankfurt am Main (ots) - Wie muss man ein Testament korrekt abfassen, damit es auch tatsächlich gültig ist und sich später alle daran halten müssen? Diese und viele weitere Fragen bekommt die Deutsche Herzstiftung immer wieder von Menschen ... weiter zur Pressemitteilung von Deutsche Herzstiftung e.V.

21.02.2013 | 11:50 |

Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

S&K Gruppe, United Investors Razzia - Was Anleger tun können

Lahr (ots) - Die S&K Gruppe, die am 19.02.2013 wegen des Verdachts des Betrugs mit Kapitalanlagen zum Ziel einer Razzia wurde, ist mit verschiedenen Fondsanbietern verbunden. Ein Partner der S&K Gruppe ist der Hamburger Fondsanbieter United ... weiter zur Pressemitteilung von Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

21.02.2013 | 10:05 |

BGKS Gröpper Köpke Rechtsanwälte

S&K Betrug nur Spitze des Eisbergs / Bis zu 100.000 Anleger mehrere Fondshäuser betroffen. Es geht um mehrere Milliarden

Hamburg/ Frankfurt/ München/ Ascheim (ots) - Der Betrugsskandal bei der S&K Sachwerte Gruppe weitet sich aus. Es gibt Verbindungen zu mehreren großen Emissionshäusern. Jetzt wurden auch die Geschäftsräume des Hamburger Fondsinitiators United ... weiter zur Pressemitteilung von BGKS Gröpper Köpke Rechtsanwälte

21.02.2013 | 10:00 |

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// Airplay & Co. im Heimnetz // Ratgeber: So richten Sie Ihre Drehanlage ein // RTL gibt DVB-T den Laufpass

Daun (ots) - Dass sich Smartphones und Tablets einer rasant wachsenden Beliebtheit erfreuen, steht außer Frage. Und so verwundert es nicht, dass immer mehr Zuschauer wissen wollen, wie sie ihre Multimedia-Inhalte elegant auf allen Displays nutzen ... weiter zur Pressemitteilung von INFOSAT Verlag

20.02.2013 | 18:26 |

BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger

BDZV: Leipziger Urteil schwächt Auskunftsanspruch von Journalisten

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht schwäche mit seinem heutigen Urteil, wonach die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als einer Bundesbehörde nicht anwendbar seien, das Auskunftsrecht der Presse. Das erklärte der ... weiter zur Pressemitteilung von BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger

20.02.2013 | 13:31 |

Konkret Marktforschung GmbH

Annette Schavans Rücktritt wird als richtig angesehen / Geteiltes Echo auf Urteil des Oberlandesgerichtes zur anonymen Samenspende / Facebook ist das mit Abstand am Meisten genutzte Soziale Netzwerk

Bremen (ots) - Die Konkret Marktforschung GmbH hat in der Zeit vom 14.02. bis zum 18.02.2013 eine repräsentative Befragung unter Internetnutzern mit 1000 Probanden zu verschiedenen tagesaktuellen Themen durchgeführt. Deutsche empfinden Annette ... weiter zur Pressemitteilung von Konkret Marktforschung GmbH

20.02.2013 | 13:13 |

Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft

Hahn Rechtsanwälte: Nach Großrazzia bei der S&K-Gruppe Schadensersatz prüfen lassen

Hamburg (ots) - Im Rahmen einer Großrazzia mit mehr als 1.200 Ermittlern wurden gestern unter anderem die Verantwortlichen der S&K-Gruppe, Jonas Köller und Stephan Schäfer verhaftet. Der Vorwurf: Untreue und schwerer Betrug. Die Staatsanwaltschaft ... weiter zur Pressemitteilung von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft

20.02.2013 | 10:43 |

European Association of Mail Service Pharmacies (EAMSP)

Europäischer Verband der Versandapotheken (EAMSP) zur Begründung des Urteils des Gemeinsamen Senats: Verpasste Chance für Patientinnen und Patienten

Hamburg (ots) - Am 22. August 2012 hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe beschlossen, dass die deutschen Apothekenabgabepreise auch für Versandapotheken aus dem EU-Ausland gelten (nachfolgend: Gemeinsamer Senat, AZ GmS-OGB 1/10). Jetzt ... weiter zur Pressemitteilung von European Association of Mail Service Pharmacies (EAMSP)

20.02.2013 | 10:05 |

BGKS Gröpper Köpke Rechtsanwälte

SHB Fonds in der Krise / Die Staatsanwaltschaft räumt beim neuen Hauptaktionär auf / 1.200 Polizisten haben 50 Beschuldigte festgenommen / 30.000 Anleger betroffen

Hamburg / Frankfutrt/ Ascheim (ots) - Das könnte das Aus sein. Knapp 30.000 Anleger von sechs SHB Fonds bangen um ihr Geld. Der neue Hauptaktionär soll mehrere tausend Anleger betrogen haben. Über die S&K Firmengruppe. Die S&K-Macher Stephan Schäfer ... weiter zur Pressemitteilung von BGKS Gröpper Köpke Rechtsanwälte

20.02.2013 | 10:00 |

Greenpeace Energy eG

Bundesregierung will Bürgerbeteiligung bei Energiewende erschweren / Greenpeace Energy protestiert gegen geplantes Kapitalanlagen-Gesetz

Hamburg (ots) - Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das die Bürgerbeteiligung bei der Energiewende entscheidend erschwert. Sollte sich der Vorschlag durchsetzen, werden kleine und ökologisch ausgerichtete Projekte vor hohen Hürden stehen. ... weiter zur Pressemitteilung von Greenpeace Energy eG

20.02.2013 | 10:00 |

TÜV Rheinland AG

TÜV Rheinland: Rauchmelder verschaffen rettenden Vorsprung / NRW-Gesetz zur Rauchmelderpflicht verabschiedet / Zwei Drittel der Haushalte müssen nachrüsten / Tipps zur Installation

Köln (ots) - Mit Nordrhein-Westfalen soll Anfang April 2013 im zwölften Bundesland die Rauchmelderpflicht für private Wohnräume im Baurecht verankert werden. Eigentümer müssen künftig alle Wohnungen in Neubauten mit den Geräten ausstatten. Für ... weiter zur Pressemitteilung von TÜV Rheinland AG

20.02.2013 | 09:15 |

Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Schiffsfonds: Geld zurück vor Gericht

Wien (ots) - Schlecht beratene Anleger haben gute Chance auf Schadenersatz Wien (ots) - Containerschiffe, Rohöl oder Chemikalientanker - durch die Weltwirtschaftskrise entspricht die Auslastung der Schiffe bei weitem nicht den Prognosen die vor ... weiter zur Pressemitteilung von Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

20.02.2013 | 08:00 |

Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe

Schlaganfall und Migration / Sprachverlust erschwert die Integration

Gütersloh (ots) - Sprachlos nach Schlaganfall - ein Schicksal, das viele Patienten trifft. Weitgehend unbekannt ist, dass eine so genannte Aphasie sich unterschiedlich auf gesprochene Sprachen auswirken kann. Darauf weist die Stiftung Deutsche ... weiter zur Pressemitteilung von Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe

20.02.2013 | 07:07 |

Naumann zu Grünberg RA-GmbH

Studienplatzklage Medizin: Großer Erfolg in Düsseldorf / Nächste Klage-Frist läuft am 01.03.2013 ab!

Hamburg/Düsseldorf (ots) - Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.01.2013 die Universität Düsseldorf verpflichtet, weitere Studienplätze an im Fach Humanmedizin an Studienplatzkläger des Wintersemesters 2011/12 zu vergeben. Die ... weiter zur Pressemitteilung von Naumann zu Grünberg RA-GmbH

19.02.2013 | 19:40 |

Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Bedenklich / Kommentar zum Adoptionsrecht für Homosexuelle

Mainz (ots) - Ehe und Familie sind Grundpfeiler des Staates in rechtlicher, emotionaler und zwischenmenschlicher Hinsicht. Aus Familien entstehen neue Generationen. Das Grundgesetz schützt Ehe und Familie in besonderer Weise. Nur: Was bedeutet "Ehe ... weiter zur Pressemitteilung von Allgemeine Zeitung Mainz

19.02.2013 | 17:50 |

Deutsches Institut für Menschenrechte

Entscheidungen zum Adoptionsrecht: Verfassungsgericht und Menschenrechtsgerichtshof stärken Kindeswohl und Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Berlin (ots) - Zu den heute ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Adoptionsrecht lesbischer und schwuler Paare erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Institut für ... weiter zur Pressemitteilung von Deutsches Institut für Menschenrechte

19.02.2013 | 14:29 |

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Die Pflegekammer ist ein Placebo / Pflegende in rheinland-pfälzischen bpa-Einrichtungen starten eigene Unterschriftenaktion

Mainz (ots) - Pflegende aus den rheinland-pfälzischen bpa-Einrichtungen protestieren gegen die Einrichtung einer Pflegekammer und gegen die komplizierte Befragungsaktion durch das Ministerium. Die Landesregierung will damit nach eigener Aussage ... weiter zur Pressemitteilung von bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

19.02.2013 | 12:46 |

Deutsche AIDS-Hilfe e.V.

Deutsche AIDS-Hilfe zum Adoptionsurteil: Volle Gleichstellung jetzt!

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute Benachteiligungen von Schwulen und Lesben im Adoptionsrecht für verfassungswidrig erklärt. Eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner dürfen in Zukunft Kinder adoptieren, die ihre ... weiter zur Pressemitteilung von Deutsche AIDS-Hilfe e.V.

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