Pressemitteilungen Recht

28.02.2013 | 19:25 |

GRP Rainer LLP

S&K Immobilien: Schlagzeilen sorgen bei Anlegern für Verunsicherung

Köln (ots) - Anleger der S&K-Gruppe könnten durch "Schneeballsystem" geschädigt worden sein. Nun beschäftigen sich viele Betroffene mit der Frage nach Handlungsmöglichkeiten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, ... weiter zur Pressemitteilung von GRP Rainer LLP

28.02.2013 | 13:42 |

eco - Vb. d. dt. Internetwirtschaft e.V.

Verfassungsrechtlich untragbar / Bundestag will Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschieden

Köln (ots) - Am Freitag verabschiedet der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Der Gesetzesentwurf wurde am Dienstag zuletzt geändert, erfährt jedoch auch in der aktuellen Version scharfe Kritik. Oliver Süme, Vorstand ... weiter zur Pressemitteilung von eco - Vb. d. dt. Internetwirtschaft e.V.

28.02.2013 | 12:30 |

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk fordert neue gesetzliche Regelungen im Jugendmedienschutz

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk ist besorgt über die wachsende Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit des gesetzlichen Jugendmedienschutzes und fordert mehr Transparenz für Eltern und Kinder. Dafür muss es nach Ansicht des ... weiter zur Pressemitteilung von Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

28.02.2013 | 11:54 |

foodwatch e.V.

foodwatch zu Bundestag / Verbraucherinformation bei Lebensmittel-Etikettenschwindel

Berlin (ots) -Presse-Statement Zur heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches bezüglich der Behördeninformation bei Täuschung erklärt Anne Markwardt, Expertin für Informationsrechte bei der ... weiter zur Pressemitteilung von foodwatch e.V.

28.02.2013 | 10:58 |

ZDF

Fahndungserfolg für "Aktenzeichen XY... ungelöst"

Mainz (ots) - Die ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY... ungelöst" konnte einen schnellen Fahndungserfolg erzielen. Nachdem in der Sendung am Mittwoch ein Fall von Kindesmissbrauch vorgestellt worden war, konnte ein aus Sachsen stammender Mann ... weiter zur Pressemitteilung von ZDF

Hamburgische Notarkammer: Notarielle Testamente können auch Kosten sparen (BILD)

Dr. Steffen Breßler. Mit seinem jüngsten Urteil bestätigt das OLG Hamm (Urteil vom 01. Oktober 2012 - Az.: I-31 U 55/12) erneut, dass Banken nicht grundsätzlich die Vorlage eines Erbscheins verlangen können, sondern der Erbe sich auch durch ein eröffnetes notarielles Testament legitimieren kann. Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Hamburgische Notarkammer"

28.02.2013 | 09:51 |

Hamburgische Notarkammer

Notarielle Testamente können auch Kosten sparen (BILD)

Koblenz (ots) - Mit seinem jüngsten Urteil bestätigt das OLG Hamm (Urteil vom 01. Oktober 2012 - Az.: I-31 U 55/12) erneut, dass Banken nicht grundsätzlich die Vorlage eines Erbscheins verlangen können, sondern der Erbe sich auch durch ein ... weiter zur Pressemitteilung von Hamburgische Notarkammer

28.02.2013 | 09:32 |

Grundeigentümer-Versicherung VVaG

Kaputte Scheibe, Kratzer im Wagen: Geht es den Eltern an den Kragen?

Hamburg (ots) - Versicherungsschutz für deliktsunfähige Kinder in der privaten Haftpflichtversicherung - Hierauf sollten Eltern achten: Der fünfjährige Lukas schrappt mit dem Fahrrad an Nachbars neuem Auto vorbei, die vierjährige Sophie kleckert ... weiter zur Pressemitteilung von Grundeigentümer-Versicherung VVaG

27.02.2013 | 09:41 |

GRP Rainer LLP

Anleger der S&K-Gruppe sind verunsichert

Köln (ots) - Möglicherweise könnten zahlreiche Anleger der S&K-Gruppe geschädigt worden sein. Viele Betroffene fragen sich nun, welche Handlungsmöglichkeiten bestehen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, ... weiter zur Pressemitteilung von GRP Rainer LLP

26.02.2013 | 18:39 |

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Persönliche Erklärung von Wilhelm Hoffrogge - ZDG-Vizepräsident lässt Amt bis auf weiteres ruhen

Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Unternehmen der Eierwirtschaft gibt Wilhelm Hoffrogge, Vizepräsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) und Vorsitzender ... weiter zur Pressemitteilung von Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

26.02.2013 | 16:54 |

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Eierwirtschaft fordert rückhaltlose und schnelle Aufklärung: "Ermittlungen müssen schnellstmöglich abgeschlossen werden"

Berlin (ots) - Die deutsche Eierwirtschaft fordert eine rückhaltlose und schnelle Aufklärung der publik gewordenen Vorwürfe gegen verschiedene Legehennenhalter. "Wir haben ein ureigenes Interesse daran, dass die Ermittlungen zu diesen ... weiter zur Pressemitteilung von Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

26.02.2013 | 16:46 |

Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)

Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages: Bewegung auf allen Seiten erkennbar

München (ots) - Technische Schutzmaßnahmen sind auch in der geplanten Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags eine der zentralen Herausforderungen für den Jugendmedienschutz im Internet. Mit Blick auf die Jugendschutzprogramme bedeutet das, ... weiter zur Pressemitteilung von Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)

25.02.2013 | 16:57 |

Vapiano SE

VAPIANO macht der Gewerkschaft NGG Gesprächsangebot (VIDEO)

Bonn/Bochum (ots) - VAPIANO macht der Gewerkschaft NGG Gesprächsangebot und lädt dazu ein, gemeinsam am Tisch die nächsten Schritte zu besprechen. Gleichzeitig betont Gregor Gerlach, Vorstandsvorsitzender von VAPIANO, in einem Videointerview ... weiter zur Pressemitteilung von Vapiano SE

25.02.2013 | 15:23 |

Freie Wähler Bayern

Lebensmittelskandale: FREIE WÄHLER fordern Stärkung regionaler Strukturen / Aiwanger: Unkontrollierbare Strukturen der Fleischmafia sind Ursache der Skandale

München (ots) - Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern, im Interesse des Verbraucherschutzes endlich die wahren Ursachen der ständigen Lebensmittelskandale zu benennen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Der Vorsitzende der FREIE ... weiter zur Pressemitteilung von Freie Wähler Bayern

25.02.2013 | 12:36 |

digital spirit

Compliance-Experte digital spirit hilft Unternehmen jetzt auch bei der Exportkontrolle

Berlin (ots) - Das Exportgeschäft deutscher Unternehmen steigt stetig. Parallel dazu nimmt auch die Zahl der gesetzlichen Exportbestimmungen zu. Die Strafen für Verstöße sind erheblich. Selbst für erfahrene Experten sind geltende Regelungen häufig ... weiter zur Pressemitteilung von digital spirit

25.02.2013 | 11:16 |

ROSE & PARTNER LLP.

Risiken und Haftung beim Firmenverkauf vermeiden / Wirtschaftskanzlei ROSE & PARTNER LLP. berät bei Unternehmensveräußerungen

Hamburg (ots) - Bei Fehlern im Rahmen einer Unternehmensübernahme schreitet heute - anders als noch vor einigen Jahren - die Staatsanwaltschaft häufiger ein. Jüngstes Beispiel: Die gerade bekannt gewordenen Ermittlungen gegen den kompletten ... weiter zur Pressemitteilung von ROSE & PARTNER LLP.

25.02.2013 | 10:50 |

Vapiano SE

Vorwürfe der Gewerkschaft NGG: VAPIANO und Mitarbeiter empört

Bonn/Bochum (ots) - Mitarbeiter des Restaurants VAPIANO in Bochum wollen jetzt offenbar Strafanzeige wegen Nötigung erstatten - gegen Mitglieder des Wahlvorstands der dortigen Betriebsratswahl. Die angezeigten Personen hätten massiv Druck auf die ... weiter zur Pressemitteilung von Vapiano SE

25.02.2013 | 09:00 |

Anwaltskanzlei Dahmen-Lösche&Ehm

Neues Unterhaltsrecht nimmt Härten / Unternehmer sollten mit einem Ehevertrag vorsorgen

Düsseldorf (ots) - Ab März 2013 wird das Unterhaltsrecht von 2008 reformiert und die Länge der Ehezeit beim Unterhalt wieder mitberücksichtigt. Dies kommt vor allen Dingen nicht berufstätigen Frauen, die in einer Langzeitehe gelebt haben, zugute. ... weiter zur Pressemitteilung von Anwaltskanzlei Dahmen-Lösche&Ehm

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): 60 Tauben sind zu viel / Im Wohngebiet führt das zu unzumutbaren Belästigungen (BILD)

Im Wohngebiet fuehrt das zu unzumutbaren Belaestigungen. Gegen kleine Hobbys von Grundstueckseigentuemern kann niemand etwas einwenden. Wenn sich allerdings das "kleine" Hobby zur Belaestigung fuer die Nachbarn auswaechst, dann muessen immer wieder die Behoerden und die Gerichte einschreiten. So war es auch bei einem Brieftaubenfreund in der Pfalz. (Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstrasse, Aktenzeichen 4 L 625/12.NW) Die Verwendung dieses ...

25.02.2013 | 09:00 |

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

60 Tauben sind zu viel / Im Wohngebiet führt das zu unzumutbaren Belästigungen (BILD)

Berlin (ots) - Gegen kleine Hobbys von Grundstückseigentümern kann niemand etwas einwenden. Wenn sich allerdings das "kleine" Hobby zur Belästigung für die Nachbarn auswächst, dann müssen immer wieder die Behörden und die Gerichte einschreiten. So ... weiter zur Pressemitteilung von Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Unzumutbarer Geruch / Haussanierung als außergewöhnliche steuerliche Belastung (BILD)

Haussanierung als aussergewoehnliche steuerliche Belastung. Wenn von einer Immobilie eine konkrete Gesundheitsgefaehrdung ausgeht, dann hat der Eigentuemer eine Chance, dass der Fiskus die Kosten fuer eine Sanierung als aussergewoehnliche Belastung steuerlich anerkennt. Nicht jede Geruchsbelaestigung reicht allerdings dafuer aus. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS muss es sich schon um erhebliche Folgen handeln. ...

25.02.2013 | 09:00 |

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unzumutbarer Geruch / Haussanierung als außergewöhnliche steuerliche Belastung (BILD)

Berlin (ots) - Wenn von einer Immobilie eine konkrete Gesundheitsgefährdung ausgeht, dann hat der Eigentümer eine Chance, dass der Fiskus die Kosten für eine Sanierung als außergewöhnliche Belastung steuerlich anerkennt. Nicht jede ... weiter zur Pressemitteilung von Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Marode Wohnung / Gericht erlaubt in bestimmten Fällen Verwertungskündigung (BILD)

Gericht erlaubt in bestimmten Faellen Verwertungskuendigung. Wenn eine Immobilie in einem denkbar schlechten baulichen Zustand ist und dem Eigentuemer eine Renovierung nicht zugemutet werden kann, dann kommt eine so genannte "Verwertungskuendigung" gegenueber dem Mieter in Frage. Manchmal betrachtet die Rechtsprechung nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS einen Abriss und einen Neubau als die einzig angemessene ...

25.02.2013 | 09:00 |

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Marode Wohnung / Gericht erlaubt in bestimmten Fällen Verwertungskündigung (BILD)

Berlin (ots) - Wenn eine Immobilie in einem denkbar schlechten baulichen Zustand ist und dem Eigentümer eine Renovierung nicht zugemutet werden kann, dann kommt eine so genannte "Verwertungskündigung" gegenüber dem Mieter in Frage. Manchmal ... weiter zur Pressemitteilung von Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Schatz im Ofen / Hauskäufer fand Geldscheine im Wert von fast 150.000 Euro (BILD)

Schatz im Ofen. Hauskäufer fand Geldscheine im Wert von fast 150.000 Euro / Das kennt man sonst nur aus Romanen: Ein Mensch kauft ein Haus und entdeckt bei Renovierungsarbeiten ein Geheimversteck in der Mauer mit alten Geldscheinen (D-Mark) im Wert von knapp 150.000 Euro. Handelt es sich dabei um einen Schatzfund, den der Finder behalten darf? Oder muss er das Geld den Erben der ehemaligen Immobilienbesitzerin uebergeben? Diese Fragen musste ...

25.02.2013 | 09:00 |