Pressemitteilungen Recht

08.03.2013 | 07:00 |

Naumann zu Grünberg RA-GmbH

Studienplatzklage Medizin: 50 Studienplätze eingeklagt im Quereinstieg/höheres Semester in München! / Nächste Klage-Frist läuft am 01.04.2013 ab!

Hamburg/München (ots) - In den Studienplatzklagen gegen die Universität München im 5. Fachsemester Medizin (1. klinisches Semester, Wintersemester 2012/13) hat die Universität durch Vergleich am 14.02.2013 zusätzlich 50 Studienplätze unter 87 ... weiter zur Pressemitteilung von Naumann zu Grünberg RA-GmbH

07.03.2013 | 16:10 |

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Kohl-Söhne gewinnen vor dem Landgericht München gegen den Buchautor Schwan

Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt von Peter und Walter Kohl, den Söhnen des Alt-Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl, gebe ich Folgendes bekannt: Peter und Walter Kohl können weiterhin behaupten, dass der Journalist und Buchautor Dr. Heribert Schwan (Autor ... weiter zur Pressemitteilung von Schertz Bergmann Rechtsanwälte

07.03.2013 | 09:56 |

medico international

ECCHR beteiligt sich an der gerichtlichen Aufklärung des Brandes im KIK-Zulieferbetrieb in Pakistan / Unterstützung durch medico international und die Kampagne für Saubere Kleidung/INKOTA-netzwerk

Berlin (ots) - Während einer Pakistan-Reise von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und von medico international haben Betroffene des großen Fabrikbrandes vom 11. September 2012 und deren ... weiter zur Pressemitteilung von medico international

06.03.2013 | 17:19 |

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zur Befreiung stromintensiver industrieller Großabnehmer von Netzentgelten / Beihilfe-Prüfverfahren der EU und Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute das Beihilfe-Prüfverfahren zum Paragraph 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung eingeleitet. Die von der Kommission beanstandete "Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu ... weiter zur Pressemitteilung von Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

06.03.2013 | 15:34 |

BKK Essanelle

BKK Essanelle fordert: Gesetzentwurf zur Beseitigung von Wucherzinsen in der Krankenversicherung muss erweitert werden

Düsseldorf (ots) - Guido Frings, Vorstand der BKK Essanelle, geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Das Thema ist komplexer als es aktuell über die Medien verbreitet wird. Zum Einen geht es um die Wucherzinsen für ehemals Nichtversicherte, die ... weiter zur Pressemitteilung von BKK Essanelle

06.03.2013 | 13:50 |

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Ungarische Pflegekräfte absolvieren Praktikum in Karlsruhe / Baden-Württemberg / bpa-Mitglied initiiert EU-Projekt gegen den Fachkräftemangel / Übernahme in Pflegeunternehmen ist angestrebt

Karlsruhe (ots) - 6. März 2013 Das bpa-Mitgliedsunternehmen SPPS aus Karlsruhe engagiert sich gegen den Fachkräftemangel in der Pflege. Neben der erst kürzlich gestarteten Imagekampagne "Vom Fach - Für Menschen. Pflege- und Sozialberufe in ... weiter zur Pressemitteilung von bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

06.03.2013 | 11:08 |

NDR / Das Erste

Panorama: Anklage gegen Glaeseker erhoben

Hamburg (ots) - Nach Information des ARD-Magazins "Panorama" hat die Staatsanwaltschaft Hannover heute Anklage wegen Bestechlichkeit gegen Olaf Glaeseker, den ehemaligen Sprecher des Bundespräsidenten Christian Wulff, erhoben. Außerdem wird ... weiter zur Pressemitteilung von NDR / Das Erste

05.03.2013 | 15:41 |

SWR - Das Erste

"Report Mainz": Strafanzeigen gegen Kontrolleure der Legehennenbetriebe

Mainz (ots) - Tierschützer haben auch Kontrolleure der Geflügelbranche angezeigt. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" in seiner heutigen Ausgabe (5.3., 21.45 Uhr, Das Erste). Die Strafanzeigen der Tierschutzorganisation Peta richten ... weiter zur Pressemitteilung von SWR - Das Erste

05.03.2013 | 12:33 |

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Baden-Württemberg: Landesheimbauverordnung gefährdet pflegerische Infrastruktur / bpa fordert konkrete Bestandsaufnahme zu den Auswirkungen der Verordnung

Stuttgart (ots) - 5. März 2013 Die Landesheimbauverordnung ist Gegenstand zweier aktueller Anträge der Opposition im baden-württembergischen Landtag. Aus Sicht des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) macht die Antwort ... weiter zur Pressemitteilung von bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

VBG: Unfallversichert bei beruflicher Weiterbildung / Beschäftigte, die sich beruflich weiterbilden, sind gesetzlich unfallversichert (BILD)

Unfallversichert bei beruflicher Weiterbildung / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/VBG"

05.03.2013 | 10:21 |

VBG

Unfallversichert bei beruflicher Weiterbildung / Beschäftigte, die sich beruflich weiterbilden, sind gesetzlich unfallversichert (BILD)

Hamburg (ots) - Wer im Beruf am Ball bleiben will, für den sind berufliche Weiterbildungen unumgänglich. Wie bei der täglichen Arbeit auch, stehen Beschäftigte dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie auf Veranlassung des ... weiter zur Pressemitteilung von VBG

04.03.2013 | 09:15 |

Marcus Johst Societät für strategische Medienberatung

Christian Mantzke Beck, Ex-Chef der The Fantastic Company AG, darf als "Finanzmarktschwindler" und "Betrüger" bezeichnet werden

Berlin (ots) - Zwei Gerichtsbeschlüsse bestätigen dem Betreiber des kritischen Aktionärsblogs www.Aktienversenker.de, dass Christian Mantzke Beck, von 2006 bis 2009 Präsident des Verwaltungsrats der Fantastic Company AG (ISIN: CH0108753523), als ... weiter zur Pressemitteilung von Marcus Johst Societät für strategische Medienberatung

03.03.2013 | 11:05 |

Die Deutsche Säge- und Holzindustrie - Bundesverband e. V.

Neues Holzgesetz: Mehr Sicherheit für Verbraucher / EU erlässt schärferes Gesetz gegen illegal geschlagenes Holz / Holz-Betrüger müssen zukünftig mit harten Strafen rechnen / Bundesverband ist zufrieden

Berlin (ots) - Heute (3. März 2013) tritt EU-weit ein neues Gesetz gegen illegal geschlagenes Holz in Kraft, die sogenannte "EU-Holzhandelsverordnung". Damit können Verbraucher in Zukunft sicher sein, dass ihre Holzprodukte aus legaler Waldnutzung ... weiter zur Pressemitteilung von Die Deutsche Säge- und Holzindustrie - Bundesverband e. V.

01.03.2013 | 16:39 |

SWR - Das Erste

Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 5. März 2013, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 5. März 2013 um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Betrug im Hühnerstall: Die Lüge von der Selbstkontrolle - Wie kommt Pferd in die Lasagne: Rumänische Betrüger packen aus ... weiter zur Pressemitteilung von SWR - Das Erste

01.03.2013 | 15:22 |

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

bpa Sachsen-Anhalt zeigt sich empört über Verhandlungsabbruch durch die Krankenkassen / Verband fordert sofortige Wiederaufnahme der Gespräche - "Taktiererei auf dem Rücken der Versicherten"

Magdeburg (ots) - Die Landesgruppe Sachsen-Anhalt des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) wendet sich entschieden gegen den Verhandlungsabbruch der Krankenkassen am Donnerstag (28.2.2013). "Die letzten Monate waren von einem ... weiter zur Pressemitteilung von bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

01.03.2013 | 12:14 |

Der Wirtschaftsrat der CDU

"Einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn führt in französische Verhältnisse!"

Berlin (ots) - Zur heutigen Bundesratsinitiative der SPD-regierten Bundesländer erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn führt in französische Verhältnisse!" "Ein einheitlicher ... weiter zur Pressemitteilung von Der Wirtschaftsrat der CDU

01.03.2013 | 11:56 |

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Mindestlohn im Bundesrat / Gut gemeint, schlecht gemacht, Gegenteil bewirkt

Berlin (ots) - Die Folgen eines staatlich festgesetzten Mindestlohns werden seine Befürworter enttäuschen. "Bekanntermaßen ist 'gut gemeint' das Gegenteil von 'gut'. Mit einem staatlichen Mindestlohn wird absehbar das Gegenteil von dem erreicht, was ... weiter zur Pressemitteilung von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

01.03.2013 | 11:23 |

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

BPI: Keine Eile - kein Stopp der Bestandsmarktbewertung / LSG lehnt Eilantrag ab

Berlin (ots) - Das Landessozialgericht (LSG) Berlin Brandenburg hat den Eilantrag eines pharmazeutischen Unternehmens auf Aufschub des Bewertungsverfahrens seiner vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) aufgerufenen Bestandsmarkt-Arzneimittel ... weiter zur Pressemitteilung von BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

01.03.2013 | 11:20 |

SWR - Südwestrundfunk

Beliebt und beliebig - Kippt Merkel auch bei der Homo-Ehe? / Peter Hauk und Thomas Oppermann zu Gast bei "2+Leif" / 4. März 2013, 23 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz (ots) - Und jetzt auch noch die Homo-Ehe! Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts streitet die Union, ob sie der rechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe wirklich zustimmen soll - keine drei Monate, ... weiter zur Pressemitteilung von SWR - Südwestrundfunk

01.03.2013 | 11:10 |

BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger

Verleger begrüßen Bundestagsbeschluss zum Leistungsschutzrecht

Berlin (ots) - Mit dem Beschluss zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat der Deutsche Bundestag heute eine Rechtslücke geschlossen. Auch wenn der verabschiedete Text nicht alle Vorstellungen der Verleger berücksichtigt, ist das neue ... weiter zur Pressemitteilung von BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger

28.02.2013 | 19:25 |

GRP Rainer LLP

S&K Immobilien: Schlagzeilen sorgen bei Anlegern für Verunsicherung

Köln (ots) - Anleger der S&K-Gruppe könnten durch "Schneeballsystem" geschädigt worden sein. Nun beschäftigen sich viele Betroffene mit der Frage nach Handlungsmöglichkeiten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, ... weiter zur Pressemitteilung von GRP Rainer LLP

28.02.2013 | 13:42 |

eco - Vb. d. dt. Internetwirtschaft e.V.

Verfassungsrechtlich untragbar / Bundestag will Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschieden

Köln (ots) - Am Freitag verabschiedet der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Der Gesetzesentwurf wurde am Dienstag zuletzt geändert, erfährt jedoch auch in der aktuellen Version scharfe Kritik. Oliver Süme, Vorstand ... weiter zur Pressemitteilung von eco - Vb. d. dt. Internetwirtschaft e.V.

28.02.2013 | 12:30 |

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk fordert neue gesetzliche Regelungen im Jugendmedienschutz

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk ist besorgt über die wachsende Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit des gesetzlichen Jugendmedienschutzes und fordert mehr Transparenz für Eltern und Kinder. Dafür muss es nach Ansicht des ... weiter zur Pressemitteilung von Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

28.02.2013 | 11:54 |

foodwatch e.V.

foodwatch zu Bundestag / Verbraucherinformation bei Lebensmittel-Etikettenschwindel

Berlin (ots) -Presse-Statement Zur heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches bezüglich der Behördeninformation bei Täuschung erklärt Anne Markwardt, Expertin für Informationsrechte bei der ... weiter zur Pressemitteilung von foodwatch e.V.

28.02.2013 | 10:58 |

ZDF

Fahndungserfolg für "Aktenzeichen XY... ungelöst"

Mainz (ots) - Die ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY... ungelöst" konnte einen schnellen Fahndungserfolg erzielen. Nachdem in der Sendung am Mittwoch ein Fall von Kindesmissbrauch vorgestellt worden war, konnte ein aus Sachsen stammender Mann ... weiter zur Pressemitteilung von ZDF

Hamburgische Notarkammer: Notarielle Testamente können auch Kosten sparen (BILD)

Dr. Steffen Breßler. Mit seinem jüngsten Urteil bestätigt das OLG Hamm (Urteil vom 01. Oktober 2012 - Az.: I-31 U 55/12) erneut, dass Banken nicht grundsätzlich die Vorlage eines Erbscheins verlangen können, sondern der Erbe sich auch durch ein eröffnetes notarielles Testament legitimieren kann. Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Hamburgische Notarkammer"

28.02.2013 | 09:51 |