Pressemitteilungen Recht

02.04.2013 | 16:26 |

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Minister legt bpa ein Kuckucksei ins Nest / bpa-Präsident Meurer hält Ergebnis der Pflegekammerabstimmung keineswegs für ein demokratisches Votum

Mainz (ots) - Zu einer Zeitungsmeldung von heute, wonach der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) auf die Linie der Pflegekammeranhänger eingeschwenkt sei, erklärt bpa-Präsident Bernd Meurer: "Da hat der neue ... weiter zur Pressemitteilung von bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

02.04.2013 | 14:46 |

SWR - Das Erste

"Report Mainz" analysiert 50 V-Leute in der Neonazi-Szene: Schwerste Straftaten, hohe Honorare, oftmals keine Strafverfolgung / heute, 2. April 2013, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Das ARD Politikmagazin "Report Mainz" hat nach monatelanger Recherchearbeit insgesamt 50 V-Leute aus der Neonazi-Szene, die in den vergangenen Jahrzehnten aktiv waren, identifiziert und deren Wirken analysiert. Zwölf der 50 V-Männer ... weiter zur Pressemitteilung von SWR - Das Erste

02.04.2013 | 13:46 |

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Terminhinweis: 3. Verhandlungsrunde der Bau-Tarifverhandlungen am 4. und 5. April 2013 in Frankfurt a.M.

Berlin (ots) - Nach zwei ergebnislosen Runden findet am 4. und 5. April 2013 die 3. Verhandlungsrunde für die rund 750.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe statt. Frank Dupré erklärte im Vorfeld dazu: "Mein Ziel ist es, in dieser Runde zu einem ... weiter zur Pressemitteilung von ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

02.04.2013 | 13:01 |

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Niedersachsen: Landesregierung plant Ausbildung und Einsetzbarkeit von Pflegeassistenten und Pflegeassistentinnen zu verbessern

Hannover (ots) - Erfolgreicher Einsatz des bpa für eine verbesserte Ausbildung und Anerkennung von Pflegeassistenten gegen den Fachkräftemangel Die Landesregierung hat ein positives Zeichen im Kampf gegen den Fachkräftemangel gesetzt und einen ... weiter zur Pressemitteilung von bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

02.04.2013 | 12:33 |

SWR - Das Erste

"Kliniken vertuschen Probleme bei Frühgeborenen" / Patientenvertre-ter und Gesundheitsexperten fordern Offenlegung / "Report Mainz", heute, 2. April 2013, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Nach Ansicht von Patientenvertretern und Gesundheitsexperten vertuschen viele Kliniken Probleme bei der Frühchenversorgung. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 2.4., 21.45 Uhr im Ersten). Patientenvertreter ... weiter zur Pressemitteilung von SWR - Das Erste

02.04.2013 | 11:21 |

Bureau van Dijk

Compliance-Systeme nur mit Unterstützung der Chefetage funktionstüchtig

Frankfurt am Main (ots) - Im April 2012 wurden massive Bestechungsvorwürde gegen die Firma Wal-Mart erhoben. In Mexiko soll das Unternehmen Beamte mit insgesamt 24 Millionen Dollar bestochen haben, um an Baugenehmigungen für neue Läden zu kommen. ... weiter zur Pressemitteilung von Bureau van Dijk

02.04.2013 | 10:45 |

SWR - Das Erste

Opferverbände kritisieren Versorgung von Gewaltopfern / Rechtsmedizi-nische Versorgung nicht flächendeckend / "Report Mainz", heute, 2. April 2013, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Nach Ansicht von Rechtsmedizinern und Opferverbänden gibt es für Gewaltopfer keine flächendeckende Versorgung mit rechtsmedizinischen Instituten. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 2.4., 21.45 Uhr im Ersten). ... weiter zur Pressemitteilung von SWR - Das Erste

02.04.2013 | 10:00 |

Tauerngasleitung GmbH

Tauerngasleitung GmbH beginnt Bieterverfahren für die Veräußerung von Geschäftsanteilen

Wien (ots) - Vor dem Hintergrund der erheblich geänderten gaswirtschaftlichen und energierechtlichen Rahmenbedingungen in Europa hat die Tauerngasleitung GmbH vor, die Gesellschafterstruktur zu ändern. Wie bereits angekündigt wird nun beginnend am ... weiter zur Pressemitteilung von Tauerngasleitung GmbH

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Mit oder ohne Fähre? / Welche Strecken ein Berufspendler steuerlich absetzen kann (BILD)

Welche Strecken ein Berufspendler steuerlich absetzen kann. Wer die steuerliche Entfernungspauschale zwischen Wohnung und Arbeitsplatz in Anspruch nehmen will, der muss dem Gesetz zu Folge die kuerzeste Strassenverbindung waehlen. Umwege sind nicht erlaubt. Doch es kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eine Ausnahme geben: Wenn die kuerzeste denkbare Verbindung mit grossen Umstaenden oder Unwaegbarkeiten verbunden ...

01.04.2013 | 09:00 |

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Mit oder ohne Fähre? / Welche Strecken ein Berufspendler steuerlich absetzen kann (BILD)

Berlin (ots) - Wer die steuerliche Entfernungspauschale zwischen Wohnung und Arbeitsplatz in Anspruch nehmen will, der muss dem Gesetz zu Folge die kürzeste Straßenverbindung wählen. Umwege sind nicht erlaubt. Doch es kann nach Auskunft des ... weiter zur Pressemitteilung von Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Pflanzen kappen / Sie wuchsen deutlich über einen Sichtschutz hinaus (BILD)

Sie wuchsen deutlich ueber einen Sichtschutz hinaus. Pflanzen an der Grundstuecksgrenze, die hinter einem Sichtschutz wachsen, muessen den Nachbarn nicht besonders interessieren, denn er bekommt von ihnen ja nichts mit. Sobald aber die Pflanzen zu gross werden und hinter dem Sichtschutz hervor lugen, kann der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Stoerung geltend machen. Im konkreten Fall handelte es sich nach Information des ...

01.04.2013 | 09:00 |

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Pflanzen kappen / Sie wuchsen deutlich über einen Sichtschutz hinaus (BILD)

Berlin (ots) - Pflanzen an der Grundstücksgrenze, die hinter einem Sichtschutz wachsen, müssen den Nachbarn nicht besonders interessieren, denn er bekommt von ihnen ja nichts mit. Sobald aber die Pflanzen zu groß werden und hinter dem Sichtschutz ... weiter zur Pressemitteilung von Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Schlüssel-Notstand / Mietminderung möglich, wenn der Eigentümer damit geizt (BILD)

Mietminderung moeglich, wenn der Eigentuemer damit geizt. Der Vermieter einer Immobilie darf bei der Vergabe von Schluesseln gegenueber seinen Mietern nicht zu geizig sein. Es ist nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keinesfalls ausreichend, einem Mieter-Ehepaar nur einen einzigen Schluessel zu ueberreichen und ihm weitere Exemplare zu verweigern. (Landgericht Bonn, Aktenzeichen 6 S 90/09). Die Verwendung dieses Bildes ...

01.04.2013 | 09:00 |

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Schlüssel-Notstand / Mietminderung möglich, wenn der Eigentümer damit geizt (BILD)

Berlin (ots) - Der Vermieter einer Immobilie darf bei der Vergabe von Schlüsseln gegenüber seinen Mietern nicht zu geizig sein. Es ist nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keinesfalls ausreichend, einem Mieter-Ehepaar nur ... weiter zur Pressemitteilung von Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Ein Meter, nicht weniger! / Urteil zur Mindestbreite einer Treppe im Mehrfamilienhaus (BILD)

Urteil zur Mindestbreite einer Treppe im Mehrfamilienhaus. Egal, welche baulichen Umbaumassnahmen vorgenommen werden - die Haupttreppe in einem Mehrfamilienhaus sollte einen Meter breit sein. Nur dann ist im Notfall genuegend Platz fuer die Mieter, um aus dem Haus zu fliehen. Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)"

01.04.2013 | 09:00 |

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ein Meter, nicht weniger! / Urteil zur Mindestbreite einer Treppe im Mehrfamilienhaus (BILD)

Berlin (ots) - Egal, welche baulichen Umbaumaßnahmen vorgenommen werden - die Haupttreppe in einem Mehrfamilienhaus sollte einen Meter breit sein. Nur dann ist im Notfall genügend Platz für die Mieter, um aus dem Haus zu fliehen. So hat nach ... weiter zur Pressemitteilung von Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

28.03.2013 | 15:41 |

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Jede nicht abgegebene Stimme ist ein Nein! / bpa erkennt in der zu geringen Beteiligung an der Umfrage zur Pflegekammer eine klare "Ablehnung durch Nichtteilnahme"

Mainz (ots) - "Wenn sich von etwa 40.000 Pflegenden in Rheinland-Pfalz nur gut 5.000 für eine Pflegekammer aussprechen, dann sollte die Landesregierung anerkennen, dass die Pflegenden die Verkammerung für unwichtig halten und ablehnen." Mit diesen ... weiter zur Pressemitteilung von bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

28.03.2013 | 12:08 |

Deutscher Städte- u. Gemeindebund

Zwei Jahre Bildungs- und Teilhabepaket - Schritt für mehr Chancengerechtigkeit

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) zieht zwei Jahre nach Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes für benachteiligte Kinder und Jugendliche eine durchaus positive Bilanz. "Die Leistungen werden immer stärker ... weiter zur Pressemitteilung von Deutscher Städte- u. Gemeindebund

Confiserie Riegelein: Lindt verliert Goldhasen-Rechtsstreit / BGH entscheidet endgültig zu Gunsten der Confiserie Riegelein (BILD)

Der goldige Hase von Riegelein. Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Confiserie Riegelein"

28.03.2013 | 09:37 |

Confiserie Riegelein

Lindt verliert Goldhasen-Rechtsstreit / BGH entscheidet endgültig zu Gunsten der Confiserie Riegelein (BILD)

Cadolzburg (ots) - Kurz vor Ostern unterliegt Lindt & Sprüngli der Confiserie Riegelein im Goldhasen-Rechtsstreit. Der BGH lehnte heute die erneute Nichtzulassungsbeschwerde von Lindt & Sprüngli ab und zieht damit einen endgültigen Schlussstrich ... weiter zur Pressemitteilung von Confiserie Riegelein

28.03.2013 | 09:00 |

Deutsches Institut für Menschenrechte

Zum 1. April 2013 - Menschenrechtsinstitut: Europaratskonvention gegen Menschenhandel erfordert Anpassungen der Rechtslage und Praxis in Deutschland

Berlin (ots) - Am 1. April 2013 tritt die Europaratskonvention gegen Menschenhandel für Deutschland in Kraft. Damit werden die menschenrechtlichen Normen der Konvention Teil des deutschen Rechtes. "Die Konvention setzt neue Maßstäbe für die ... weiter zur Pressemitteilung von Deutsches Institut für Menschenrechte

27.03.2013 | 17:16 |

ARD Radio & TV

ARD bietet türkischem Rundfunk Reporterplatz beim NSU-Prozess an

Hamburg (ots) - In der Diskussion um die Berichterstattung über den bevorstehenden NSU-Prozess ist die ARD bereit, auf einen der ihr zugewiesenen Plätze im Gerichtssaal zu verzichten. ARD-Hörfunk und ARD-Fernsehen bieten diesen frei werdenden Platz ... weiter zur Pressemitteilung von ARD Radio & TV

Lehmanns Media GmbH: Kostenlose Poster für Juristen helfen "Schavan-Falle" zu vermeiden (BILD)

Richtig zitieren - Jura: Das kostenlose Poster Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Lehmanns Media GmbH/Florian Ehlich"

27.03.2013 | 16:21 |

Lehmanns Media GmbH

Kostenlose Poster für Juristen helfen "Schavan-Falle" zu vermeiden (BILD)

Köln (ots) - Das abrupte Ende der Karrieren von Guttenberg und Schavan ist tragisches Beispiel: fehlerhafte Zitate in wissenschaftlichen Arbeiten können schwerwiegende Folgen haben. Um angehenden Juristen das korrekte Zitieren zu erleichtern, ... weiter zur Pressemitteilung von Lehmanns Media GmbH

27.03.2013 | 14:02 |

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Rheinland-Pfälzische Pflegekammer nicht verfassungsgemäß? / Rechtliche Bedenken gegen "Pflegekammer light"

Mainz (ots) - Der Juraprofessor Dr. Martin Spaetgens hat den rheinland-pfälzischen Plänen für ein Pflegekammergesetz ein bedenkliches Zeugnis ausgestellt: Das Vorhaben, die Altersvorsorge aus der geplanten Pflegekammer auszuklammern, ist ... weiter zur Pressemitteilung von bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

27.03.2013 | 11:30 |

ADAC

Höhere Bußgelder für Radfahrer ab 1. April / ADAC: Auch Parkverstöße werden teurer

München (ots) - Mit der Neufassung der Bußgeldverordnung werden ab dem 1. April 2013 nicht nur überschrittene Parkzeiten um fünf Euro teurer, sondern auch Verstöße von Fahrradfahrern. Diese Erhöhung um fünf bis zehn Euro betrifft nach Informationen ... weiter zur Pressemitteilung von ADAC

27.03.2013 | 10:00 |

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// Digitalradio-Marktübersicht XXL // Ohrfeige für Kabel Deutschland-Kunden // Satelliteninternet Tooway im Langzeittest

Daun (ots) - Das "alte Medium" Radio erfährt einen phänomenalen Aufschwung: Verantwortlich für diese kleine Renaissance des Hörfunks sind insbesondere die neuen Digitalradios, stellt die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) fest. Vom kleinen ... weiter zur Pressemitteilung von INFOSAT Verlag

26.03.2013 | 19:03 |

Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Gegen die Ignoranz / Kommentar zum NSU-Prozess

Mainz (ots) - Man stelle sich das vor:Im Zuschauerraum des Oberlandesgerichts München pöbelt während des NSU-Prozesses braunes Gesindel, dem der Zugang prinzipiell nicht verwehrt werden kann, während auf der Pressebank kein türkisches Medium ... weiter zur Pressemitteilung von Allgemeine Zeitung Mainz

SWR - Südwestrundfunk: SWR-Reportage-Reihe: Polizeiarbeit hautnah erleben / Zehn Folgen "Kommissare Südwest" ab 2. April 2013 im SWR Fernsehen (BILD)

Wurde der Mann ermordet oder hat er sich selbst umgebracht? Die Ermittler gehen gemeinsam mit einem Spezialisten von der Kriminaltechnik auf Spurensuche. (Szene aus Folge 3 "Ein Toter, ein Brand und ein Überfall - Kripo Stuttgart und Esslingen ermitteln", am 16.04.13 um 22:00 Uhr). © SWR, honorarfrei - Verwendung gemäß der AGB im engen inhaltlichen, redaktionellen Zusammenhang mit genannter SWR-Sendung bei Nennung "Bild: SWR" (S2). ...

26.03.2013 | 14:15 |