FEEDSPressemitteilungen Recht / München
Städte
München (ots) - Das erstinstanzliche Urteil war bereits ein großer Erfolg für das Anliegen der Urheber, die die GEMA vertritt, reicht aber noch nicht weit genug. Mit Einlegung der Berufung will die GEMA Rechtssicherheit für ihre Mitglieder schaffen ... weiter zur Pressemitteilung von GEMA
München (ots) - Es gibt Situationen im Straßenverkehr, in denen viele Verkehrsteilnehmer nicht genau wissen, was richtig oder falsch ist. Auto- und Motorradfahrer, aber auch Fußgänger oder Fahrradfahrer verhalten sich in kniffligen Situationen dann ... weiter zur Pressemitteilung von ADAC
München (ots) - Wer mit dem Auto im Ausland unterwegs ist, sollte sich laut ADAC ausführlich über die dort geltenden Verkehrsregeln informieren. Vor allem ist es wichtig zu wissen, welche Tempolimits herrschen oder was immer Auto dringend mitgeführt ... weiter zur Pressemitteilung von ADAC
München (ots) - Reiseveranstalter dürfen bei Buchung einer Pauschalereise von ihren Kunden nicht mehr als 20 Prozent des Reisepreises als Vorauszahlung verlangen. Dies entschied kürzlich das Landgericht Leipzig und schlug sich damit auf die Seite ... weiter zur Pressemitteilung von ADAC
München (ots) - Heute wird der Gesetzentwurf zur Novelle des Transplantationsgesetzes im Bundestag vorgebracht. Dieser soll Qualitäts- und Sicherheitsstandards einer EU-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen. Dabei geht es auch darum, die bisher ... weiter zur Pressemitteilung von ADAC
München (ots) - Am 18. April 2012 hat Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland eine Patentverletzungsklage am Landgericht Düsseldorf gegen den taiwanesischen LED Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. ("Everlight") und seine deutsche ... weiter zur Pressemitteilung von Nichia Corporation
München (ots) - Das Landgericht Hamburg hat heute sein Urteil in Sachen GEMA gegen YouTube verkündet. Nach Auffassung des Gerichts ist YouTube für die Nutzervideos rechtlich verantwortlich. YouTube hat somit zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, ... weiter zur Pressemitteilung von GEMA
Charlotte Knobloch für "Werterhalt und Weitergabe" geehrt / Münchner Erbrechtsexperten zeichnen prominente Persönlichkeiten aus (BILD)
München (ots) - Der Münchner Strafrechtler Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann hat am 11. April 2012 Strafanzeige gegen den Vorstand der Deutschen Bundesbank wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Untreue erstattet. Die Stiftung ... weiter zur Pressemitteilung von Stiftung Familienunternehmen
München (ots) - In den Patentverletzungsverfahren in Deutschland, die Nichia Corporation ("Nichia") am Landgericht Düsseldorf gegen Harvatek Corporation ("Harvatek") sowie die deutschen Vertriebshändler MSC Microcomputers Systems Components ... weiter zur Pressemitteilung von Nichia Corporation
München (ots) - Die Interessengemeinschaft E-Dampfen als erster deutschsprachiger Verbraucherverein nimmt in einem offenen Brief an den Präsidenten und die Abgeordneten des deutschen Bundestages Stellung zu den Antworten von Frau Ulrike Flach, ... weiter zur Pressemitteilung von Interessengemeinschaft E-Dampfen
München (ots) - Der Bundesrat könnte am 30. März einem sogenannten "erweiterten Prüfumfang" für verspätet zur Hauptuntersuchung vorgeführte Fahrzeuge zustimmen. Der ADAC kritisiert eine Strafgebühr für Autofahrer, die in diesem Zusammenhang ... weiter zur Pressemitteilung von ADAC
München (ots) - BARDEHLE PAGENBERG wurde am 15. März der MIP Global Award 2012 als "Germany Contentious IP Firm of the Year" verliehen. Über 250 geladene Gäste nahmen im prächtigen Londoner Dorchester Hotel, am Abend des 15. März 2012, bei einem ... weiter zur Pressemitteilung von BARDEHLE PAGENBERG
München (ots) - Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 14. März 2012 ein wegweisendes Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. Juni 2009 zu Gunsten der GEMA bestätigt. Dem Sharehoster RapidShare bleibt es danach untersagt, seinen ... weiter zur Pressemitteilung von GEMA
München (ots) - Am 27. Februar 2012 hat das Oberlandesgericht München in einem spektakulären Verfahren ein Urteil verkündet, nach dem die Commerzbank wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zweier Fondsgesellschaften zum Schadensersatz ... weiter zur Pressemitteilung von Rechtsanwälte Paproth Metzler Dr. Ertel & Partner
München (ots) - Jetzt hat auch der Bundesrat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verabschiedet. Und damit ist die kostenlose telefonische Warteschleife endgültig beschlossene Sache. Während die Verbraucherschützer Beifall klatschen, ... weiter zur Pressemitteilung von CreaLog GmbH
München (ots) - In dem Verfahren SABAM gegen Netlog (EuGH C-360/10) ging es um die Frage, ob ein Hosting-Anbieter ein Filtersystem einzurichten hat, das ihn verpflichten würde, eine aktive und allgemeine Überwachung aller Daten sämtlicher Nutzer ... weiter zur Pressemitteilung von GEMA
München (ots) - Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Siegfried Schneider, begrüßt das heutige Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH), das der Klage der Axel Springer AG wegen der 2006 gescheiterten ... weiter zur Pressemitteilung von BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Revolution in Flensburg! Die seit Jahren geplante Punktereform soll 2013 in Kraft treten. Viele der jetzt vorzeitig durchgesickerten Informationen sind im Kern richtig, wichtige Details der Neuordnung für Flensburg wurden jedoch noch ... weiter zur Pressemitteilung von ADAC
München (ots) - Nach dem die Verordnung zur Änderung der Kfz-Zulassungsverordnung noch im Januar im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, steht der Termin zur Einführung des Wechselkennzeichens jetzt fest: Ab 1. Juli darf nach Österreich und der ... weiter zur Pressemitteilung von ADAC
München (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland muss sich nach Informationen des ADAC wegen Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte in zahlreichen Umweltzonen auf einen Rechtsstreit mit der Europäischen Union einstellen. Sollte es zu einem Urteil ... weiter zur Pressemitteilung von ADAC
München (ots) - Es könnte so einfach sein: Geblitzt werden oder bei Rot über die Ampel fahren und es droht nur ein Bußgeld, aber keine Punkte in Flensburg. Das versprechen zumindest einige dubiose Anbieter im Internet, wie die Februar-Ausgabe der ... weiter zur Pressemitteilung von ADAC
München (ots) - Mittlerweile sind etwa 600 000 elektrisch unterstützte Fahrräder auf Deutschlands Straßen unterwegs und der Trend zu Pedelec und E-Bike wird sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Daher bedarf es dringend einer rechtlichen ... weiter zur Pressemitteilung von ADAC
München (ots) - Im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zum Patientenrechtegesetz, legt der Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), Dr. Max Kaplan, besonderen Wert auf die Feststellung, dass die BLÄK in all ihren ... weiter zur Pressemitteilung von Bayerische Landesärztekammer
München (ots) - In einem Interview, das gestern veröffentlicht wurde, beklagt der Präsident des Verbandes der Deutschen Konzertdirektionen (VDKD), Michael Russ, stark steigende Ticketpreise für die kommenden Jahre bis 2014 aufgrund einer ... weiter zur Pressemitteilung von GEMA
