Pressemitteilungen Recht

SWR - Das Erste: Der Fall Mollath - In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie / Film von Monika Anthes und Eric Beres am 3.6.2013, 22.45 Uhr im Ersten (BILD)

ARD/SWR: DER FALL MOLLATH, "In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie", Die Story im Ersten, Film von Monika Anthes und Eric Beres, am Montag (03.06.2013) um 22:45 Uhr im ERSTEN. Gustl Mollath. © SWR/Report Mainz, honorarfrei - Verwendung gemäß der AGB im engen inhaltlichen, redaktionellen Zusammenhang mit genannter SWR-Sendung bei Nennung "Bild: SWR/Report Mainz" (S2). SWR-Pressestelle/Fotoredaktion, Baden-Baden, Tel: ...

24.05.2013 | 11:28 |

SWR - Das Erste

Der Fall Mollath - In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie / Film von Monika Anthes und Eric Beres am 3.6.2013, 22.45 Uhr im Ersten (BILD)

Mainz (ots) - Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie. Sein Fall beschäftigt seit Monaten Medien und besorgte Bürger. Der Verdacht: Gustl Mollath wurde weggeschafft, um Steuersünder zu schützen. ... weiter zur Pressemitteilung von SWR - Das Erste

HUK-Coburg: (Korrektur: Tipps für den Alltag / Vorsicht ist besser als Nachsicht / Änderung der StVO zum 1. April 2013 regelt Verhalten von Inlineskatern im Straßenverkehr neu) (BILD)

Inlineskater gehören eigentlich zu den Fußgängern auf den Bürgersteig. Doch seit 1. April dürfen sie, wenn ein Zusatzzeichen es ausdrücklich erlaubt, auch auf Seitenstreifen, Radwegen und Fahrbahnen fahren. Allerdings nur am rechten Fahrbahnrand, damit schnellere Fahrzeuge sie jederzeit überholen können. Die Verwendung des Bildes für redaktionelle Zwecke ist honorarfrei, wenn der Abdruck mit korrekter Quellenangabe ...

22.05.2013 | 10:53 |

HUK-Coburg

(Korrektur: Tipps für den Alltag / Vorsicht ist besser als Nachsicht / Änderung der StVO zum 1. April 2013 regelt Verhalten von Inlineskatern im Straßenverkehr neu) (BILD)

Coburg (ots) - Hinweis: In unsere Presse-Information vom Mittwoch, 15. Mai, hat sich leider ein Fehler eingeschlichen: Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung betrifft nur Inline-Skater und keine Skateboard-Fahrer. Wir bitten den Fehler zu ... weiter zur Pressemitteilung von HUK-Coburg

Cohausz & Florack Patent- und Rechtsanwälte: EU-Patentgericht: Aktiver Beitrag der deutschen Wirtschaft gefordert / Unternehmen sollten einheitliches Patentgericht von Anfang an in Anspruch nehmen (BILD)

Gottfried Schüll, Partner der Düsseldorfer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Cohausz & Florack / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Cohausz & Florack Patent- und Rechtsanwälte"

16.05.2013 | 14:06 |

Cohausz & Florack Patent- und Rechtsanwälte

EU-Patentgericht: Aktiver Beitrag der deutschen Wirtschaft gefordert / Unternehmen sollten einheitliches Patentgericht von Anfang an in Anspruch nehmen (BILD)

Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft sollte einen aktiven Beitrag dazu leisten, dem künftigen einheitlichen Patentstreitregelungssystem in Europa von Anfang an zum Erfolg zu verhelfen. Das Übereinkommen über ein einheitliches europäisches ... weiter zur Pressemitteilung von Cohausz & Florack Patent- und Rechtsanwälte

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Versteckter Schaden / Abflussleitung fiel nicht unter Kleinreparaturklausel (BILD)

Abflussleitung fiel nicht unter Kleinreparaturklausel / Immer wieder vereinbaren Eigentuemer einer Wohnung bzw. eines Hauses mit ihren Mietern vertraglich, dass der Mieter fuer kleinere Reparaturarbeiten bis zu einem bestimmten Betrag selbst aufkommen muss. Das ist prinzipiell auch moeglich. Doch nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS koennen nicht alle Posten abgerechnet werden. (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, ...

29.04.2013 | 09:11 |

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Versteckter Schaden / Abflussleitung fiel nicht unter Kleinreparaturklausel (BILD)

Berlin (ots) - Immer wieder vereinbaren Eigentümer einer Wohnung bzw. eines Hauses mit ihren Mietern vertraglich, dass der Mieter für kleinere Reparaturarbeiten bis zu einem bestimmten Betrag selbst aufkommen muss. Das ist prinzipiell auch möglich. ... weiter zur Pressemitteilung von Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Vermietung auf Zeit / Einkünfteerzielungsabsicht muss glaubhaft nachgewiesen werden (BILD)

Einkuenfteerzielungsabsicht muss glaubhaft nachgewiesen werden. Wenn ein Mietverhaeltnis auf Dauer angelegt ist, dann geht der Fiskus davon aus, dass beim Eigentuemer einer Immobilie tatsaechlich die Absicht besteht, Einkuenfte zu erzielen. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX B 53/09) / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle ...

29.04.2013 | 09:05 |

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Vermietung auf Zeit / Einkünfteerzielungsabsicht muss glaubhaft nachgewiesen werden (BILD)

Berlin (ots) - Wenn ein Mietverhältnis auf Dauer angelegt ist, dann geht der Fiskus davon aus, dass beim Eigentümer einer Immobilie tatsächlich die Absicht besteht, Einkünfte zu erzielen. Das ist für einen Steuerzahler wichtig, weil nur bei ... weiter zur Pressemitteilung von Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Elektronisches Auge / Rechtsstreit um eine mit der Türklingel kombinierte Videoüberwachung (BILD)

Rechtsstreit um eine mit der Tuerklingel kombinierte Videoueberwachung. Die deutsche Rechtsprechung steht einer konstanten Ueœberwachung von Hauseingaengen mit Hilfe von Videokameras sehr skeptisch gegenueber.(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 210/10) / Die Verwendung dieser Karikatur ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)"

29.04.2013 | 09:05 |

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Elektronisches Auge / Rechtsstreit um eine mit der Türklingel kombinierte Videoüberwachung (BILD)

Berlin (ots) - Die deutsche Rechtsprechung steht einer konstanten Überwachung von Hauseingängen mit Hilfe von Videokameras sehr skeptisch gegenüber. Regelmäßig gehen die Gerichte in solchen Fällen davon aus, dass die Persönlichkeitsrechte der ... weiter zur Pressemitteilung von Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Das Bild musste weg / Mieterin hatte ohne Erlaubnis das Treppenhaus dekoriert (BILD)

Mieterin hatte ohne Erlaubnis das Treppenhaus dekoriert. Es ist fuer viele Mieter und Eigentuemer von Wohnungen aeußerst verlockend, ihren begrenzten Lebensraum ein wenig ueber die Wohnungstuere hinaus auszuweiten. Sie "parken" ihre Schuhe auf der Fußmatte, sie drapieren Blumentoepfe im Treppenhaus und sie stellen sogar kleine Regale auf. (Amtsgericht Koeln, Aktenzeichen 220 C 27/11). Die Verwendung der Karikatur ist für redaktionelle Zwecke ...

29.04.2013 | 09:00 |

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Das Bild musste weg / Mieterin hatte ohne Erlaubnis das Treppenhaus dekoriert (BILD)

Berlin (ots) - Es ist für viele Mieter und Eigentümer von Wohnungen äußerst verlockend, ihren begrenzten Lebensraum ein wenig über die Wohnungstüre hinaus auszuweiten. Sie "parken" ihre Schuhe auf der Fußmatte, sie drapieren Blumentöpfe im ... weiter zur Pressemitteilung von Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

ZDF: ZDF-Politbarometer April II 2013 /
Zwei Drittel sehen Defizite bei Bekämpfung der Steuerhinterziehung /
Union verliert, SPD legt zu - Grünen-Anhänger gegen Fixierung auf Rot-Grün (BILD)

Steuerhinterziehung Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/ZDF"

26.04.2013 | 10:20 |

ZDF

ZDF-Politbarometer April II 2013 / Zwei Drittel sehen Defizite bei Bekämpfung der Steuerhinterziehung / Union verliert, SPD legt zu - Grünen-Anhänger gegen Fixierung auf Rot-Grün (BILD)

Mainz (ots) - Steuerhinterziehung: Die meisten Deutschen (70 Prozent) gehen davon aus, dass Steuerhinterziehung bei uns weit verbreitet ist (nicht weit verbreitet: 28 Prozent), und 86 Prozent glauben, bei Bürgern mit besonders hohem Einkommen ist ... weiter zur Pressemitteilung von ZDF

Don't Fuck With Music. Eine Initiative zum Schutz der Musik: Lautstarker Musiker-Protest vor dem Reichstag / Musiker fordern von der Politik mehr Schutz für ihre Arbeit (BILD)

Lautstarker Musiker-Protest vor dem Reichstag Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Don't Fuck With Music. Eine Initiative zum Schutz der Musik/Steffen Giering"

24.04.2013 | 12:41 |

Don't Fuck With Music. Eine Initiative zum Schutz der Musik

Lautstarker Musiker-Protest vor dem Reichstag / Musiker fordern von der Politik mehr Schutz für ihre Arbeit (BILD)

Hamburg (ots) - "Don't fuck with music" mahnten heute Musikerinnen und Musiker die Politik mit einem aufsehenerregenden Guerilla-Konzert vor dem Reichstag. Mit der Protestaktion wehren sich die Künstler das erste Mal gemeinschaftlich gegen die ... weiter zur Pressemitteilung von Don't Fuck With Music. Eine Initiative zum Schutz der Musik

ZAG Personal & Perspektiven: Branchenzuschläge verändern Zeitarbeit - ZAG Personal & Perspektiven zieht Zwischenbilanz (BILD)

Bastian Tau und Andreas Schmitz (Geschäftsführer von ZAG Personal & Perspektiven) / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/ZAG Personal & Perspektiven"

16.04.2013 | 15:08 |

ZAG Personal & Perspektiven

Branchenzuschläge verändern Zeitarbeit - ZAG Personal & Perspektiven zieht Zwischenbilanz (BILD)

Hannover (ots) - Das Thema Branchenzuschläge bewegt die Zeitarbeitsbranche nicht erst seit diesem Jahr: Im November 2012 traten die ersten Branchenzuschlagstarife in Kraft. Diese gleichen die Vergütung des Zeitpersonals schrittweise nahezu an die ... weiter zur Pressemitteilung von ZAG Personal & Perspektiven

Sky Deutschland: Sky Media Network startet mit Beach-Volleyball-Serie erfolgreich die Sporteventvermarktung (BILD)

Ralf Büttner (Camp David), Frank Mackerodt (Beach Services), Sonja Bordis (Bahlsen), Esther Sedlaczek (Sky), Martin Michel (Sky Media Network), Olivier Reppert (smart) Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Sky Deutschland"

09.04.2013 | 14:00 |

Sky Deutschland

Sky Media Network startet mit Beach-Volleyball-Serie erfolgreich die Sporteventvermarktung (BILD)

Unterföhring (ots) - Sky Media Network, als Vermarkter der ranghöchsten deutschen Beach-Volleyball-Serie, führt das Titelsponsoring mit smart fort. "Wir freuen uns, dass smart als langjähriger Partner des Beach-Volleyballs auch mit unserer neuen ... weiter zur Pressemitteilung von Sky Deutschland

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.: Sicherer Start in die Motorradsaison (BILD)

Im Frühling sind die Motorradfahrer wieder unterwegs. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) bittet alle Auto- und Motorradfahrer, wieder verstärkt aufeinander zu achten. Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V./Gerhard Zerbes"

08.04.2013 | 09:00 |

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Sicherer Start in die Motorradsaison (BILD)

Bonn (ots) - Änderungen im Fahrerlaubnisrecht greifen Mit den ersten Sonnenstrahlen holen viele Motorradfahrer ihre Maschinen aus dem Winterschlaf und mischen sich wieder ins Straßenbild. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) weist darauf hin, ... weiter zur Pressemitteilung von Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Advocard Rechtsschutzversicherung AG: Abofallen - so können Sie sich schützen (BILD)

Abofallen - so können Sie sich schützen / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Advocard Rechtsschutzversicherung AG"

03.04.2013 | 11:27 |

Advocard Rechtsschutzversicherung AG

Abofallen - so können Sie sich schützen (BILD)

Hamburg (ots) - Rund 5,4 Millionen Deutsche sind laut Institut für angewandte Sozialwissenschaft bereits einmal auf eine sogenannte Abofalle im Internet reingefallen. Viele Betrüger gehen sehr geschickt vor und tarnen ihre kostenpflichtigen ... weiter zur Pressemitteilung von Advocard Rechtsschutzversicherung AG

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Mit oder ohne Fähre? / Welche Strecken ein Berufspendler steuerlich absetzen kann (BILD)

Welche Strecken ein Berufspendler steuerlich absetzen kann. Wer die steuerliche Entfernungspauschale zwischen Wohnung und Arbeitsplatz in Anspruch nehmen will, der muss dem Gesetz zu Folge die kuerzeste Strassenverbindung waehlen. Umwege sind nicht erlaubt. Doch es kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eine Ausnahme geben: Wenn die kuerzeste denkbare Verbindung mit grossen Umstaenden oder Unwaegbarkeiten verbunden ...

01.04.2013 | 09:00 |

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Mit oder ohne Fähre? / Welche Strecken ein Berufspendler steuerlich absetzen kann (BILD)

Berlin (ots) - Wer die steuerliche Entfernungspauschale zwischen Wohnung und Arbeitsplatz in Anspruch nehmen will, der muss dem Gesetz zu Folge die kürzeste Straßenverbindung wählen. Umwege sind nicht erlaubt. Doch es kann nach Auskunft des ... weiter zur Pressemitteilung von Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Pflanzen kappen / Sie wuchsen deutlich über einen Sichtschutz hinaus (BILD)

Sie wuchsen deutlich ueber einen Sichtschutz hinaus. Pflanzen an der Grundstuecksgrenze, die hinter einem Sichtschutz wachsen, muessen den Nachbarn nicht besonders interessieren, denn er bekommt von ihnen ja nichts mit. Sobald aber die Pflanzen zu gross werden und hinter dem Sichtschutz hervor lugen, kann der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Stoerung geltend machen. Im konkreten Fall handelte es sich nach Information des ...

01.04.2013 | 09:00 |

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Pflanzen kappen / Sie wuchsen deutlich über einen Sichtschutz hinaus (BILD)

Berlin (ots) - Pflanzen an der Grundstücksgrenze, die hinter einem Sichtschutz wachsen, müssen den Nachbarn nicht besonders interessieren, denn er bekommt von ihnen ja nichts mit. Sobald aber die Pflanzen zu groß werden und hinter dem Sichtschutz ... weiter zur Pressemitteilung von Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Schlüssel-Notstand / Mietminderung möglich, wenn der Eigentümer damit geizt (BILD)

Mietminderung moeglich, wenn der Eigentuemer damit geizt. Der Vermieter einer Immobilie darf bei der Vergabe von Schluesseln gegenueber seinen Mietern nicht zu geizig sein. Es ist nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keinesfalls ausreichend, einem Mieter-Ehepaar nur einen einzigen Schluessel zu ueberreichen und ihm weitere Exemplare zu verweigern. (Landgericht Bonn, Aktenzeichen 6 S 90/09). Die Verwendung dieses Bildes ...

01.04.2013 | 09:00 |

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Schlüssel-Notstand / Mietminderung möglich, wenn der Eigentümer damit geizt (BILD)

Berlin (ots) - Der Vermieter einer Immobilie darf bei der Vergabe von Schlüsseln gegenüber seinen Mietern nicht zu geizig sein. Es ist nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keinesfalls ausreichend, einem Mieter-Ehepaar nur ... weiter zur Pressemitteilung von Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Ein Meter, nicht weniger! / Urteil zur Mindestbreite einer Treppe im Mehrfamilienhaus (BILD)

Urteil zur Mindestbreite einer Treppe im Mehrfamilienhaus. Egal, welche baulichen Umbaumassnahmen vorgenommen werden - die Haupttreppe in einem Mehrfamilienhaus sollte einen Meter breit sein. Nur dann ist im Notfall genuegend Platz fuer die Mieter, um aus dem Haus zu fliehen. Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)"

01.04.2013 | 09:00 |

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ein Meter, nicht weniger! / Urteil zur Mindestbreite einer Treppe im Mehrfamilienhaus (BILD)

Berlin (ots) - Egal, welche baulichen Umbaumaßnahmen vorgenommen werden - die Haupttreppe in einem Mehrfamilienhaus sollte einen Meter breit sein. Nur dann ist im Notfall genügend Platz für die Mieter, um aus dem Haus zu fliehen. So hat nach ... weiter zur Pressemitteilung von Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Confiserie Riegelein: Lindt verliert Goldhasen-Rechtsstreit / BGH entscheidet endgültig zu Gunsten der Confiserie Riegelein (BILD)

Der goldige Hase von Riegelein. Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Confiserie Riegelein"

28.03.2013 | 09:37 |

Confiserie Riegelein

Lindt verliert Goldhasen-Rechtsstreit / BGH entscheidet endgültig zu Gunsten der Confiserie Riegelein (BILD)

Cadolzburg (ots) - Kurz vor Ostern unterliegt Lindt & Sprüngli der Confiserie Riegelein im Goldhasen-Rechtsstreit. Der BGH lehnte heute die erneute Nichtzulassungsbeschwerde von Lindt & Sprüngli ab und zieht damit einen endgültigen Schlussstrich ... weiter zur Pressemitteilung von Confiserie Riegelein

Lehmanns Media GmbH: Kostenlose Poster für Juristen helfen "Schavan-Falle" zu vermeiden (BILD)

Richtig zitieren - Jura: Das kostenlose Poster Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Lehmanns Media GmbH/Florian Ehlich"

27.03.2013 | 16:21 |

Lehmanns Media GmbH

Kostenlose Poster für Juristen helfen "Schavan-Falle" zu vermeiden (BILD)

Köln (ots) - Das abrupte Ende der Karrieren von Guttenberg und Schavan ist tragisches Beispiel: fehlerhafte Zitate in wissenschaftlichen Arbeiten können schwerwiegende Folgen haben. Um angehenden Juristen das korrekte Zitieren zu erleichtern, ... weiter zur Pressemitteilung von Lehmanns Media GmbH

SWR - Südwestrundfunk: SWR-Reportage-Reihe: Polizeiarbeit hautnah erleben / Zehn Folgen "Kommissare Südwest" ab 2. April 2013 im SWR Fernsehen (BILD)

Wurde der Mann ermordet oder hat er sich selbst umgebracht? Die Ermittler gehen gemeinsam mit einem Spezialisten von der Kriminaltechnik auf Spurensuche. (Szene aus Folge 3 "Ein Toter, ein Brand und ein Überfall - Kripo Stuttgart und Esslingen ermitteln", am 16.04.13 um 22:00 Uhr). © SWR, honorarfrei - Verwendung gemäß der AGB im engen inhaltlichen, redaktionellen Zusammenhang mit genannter SWR-Sendung bei Nennung "Bild: SWR" (S2). ...

26.03.2013 | 14:15 |

SWR - Südwestrundfunk

SWR-Reportage-Reihe: Polizeiarbeit hautnah erleben / Zehn Folgen "Kommissare Südwest" ab 2. April 2013 im SWR Fernsehen (BILD)

Stuttgart/Mainz (ots) - Die neue Reportage-Reihe "Kommissare Südwest" zeigt realistische Einblicke in die tägliche Arbeit der Ermittlerinnen und Ermittler. Inhalt ist das ganze Spektrum an aufreibenden Jobs der verschiedenen Fachbereiche. Am ... weiter zur Pressemitteilung von SWR - Südwestrundfunk

Rauchmelder retten Leben: Die Folgen des verheerenden Brandes in Backnang / Bekommt Baden-Württemberg jetzt die Rauchmelderpflicht? (BILD)

Mehr Infos zur aktuellen Gesetzgebung und zu Rauchmeldern unter www.rauchmelder-lebensretter.de Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Rauchmelder retten Leben/Forum Brandrauchprävention e.V./Jo Neander"

13.03.2013 | 13:15 |

Rauchmelder retten Leben

Die Folgen des verheerenden Brandes in Backnang / Bekommt Baden-Württemberg jetzt die Rauchmelderpflicht? (BILD)

Berlin (ots) - Bei einem Wohnungsbrand sind am Wochenende eine Mutter und sieben ihrer Kinder im Alter von sechs Monaten bis 16 Jahren in Backnang, Baden-Württemberg, ums Leben gekommen. Erneut waren die Opfer vor allem Kinder, wie im letzten Jahr ... weiter zur Pressemitteilung von Rauchmelder retten Leben

VBG: Unfallversichert bei beruflicher Weiterbildung / Beschäftigte, die sich beruflich weiterbilden, sind gesetzlich unfallversichert (BILD)

Unfallversichert bei beruflicher Weiterbildung / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/VBG"

05.03.2013 | 10:21 |

VBG

Unfallversichert bei beruflicher Weiterbildung / Beschäftigte, die sich beruflich weiterbilden, sind gesetzlich unfallversichert (BILD)

Hamburg (ots) - Wer im Beruf am Ball bleiben will, für den sind berufliche Weiterbildungen unumgänglich. Wie bei der täglichen Arbeit auch, stehen Beschäftigte dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie auf Veranlassung des ... weiter zur Pressemitteilung von VBG

Hamburgische Notarkammer: Notarielle Testamente können auch Kosten sparen (BILD)

Dr. Steffen Breßler. Mit seinem jüngsten Urteil bestätigt das OLG Hamm (Urteil vom 01. Oktober 2012 - Az.: I-31 U 55/12) erneut, dass Banken nicht grundsätzlich die Vorlage eines Erbscheins verlangen können, sondern der Erbe sich auch durch ein eröffnetes notarielles Testament legitimieren kann. Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Hamburgische Notarkammer"

28.02.2013 | 09:51 |

Hamburgische Notarkammer

Notarielle Testamente können auch Kosten sparen (BILD)

Koblenz (ots) - Mit seinem jüngsten Urteil bestätigt das OLG Hamm (Urteil vom 01. Oktober 2012 - Az.: I-31 U 55/12) erneut, dass Banken nicht grundsätzlich die Vorlage eines Erbscheins verlangen können, sondern der Erbe sich auch durch ein ... weiter zur Pressemitteilung von Hamburgische Notarkammer

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): 60 Tauben sind zu viel / Im Wohngebiet führt das zu unzumutbaren Belästigungen (BILD)

Im Wohngebiet fuehrt das zu unzumutbaren Belaestigungen. Gegen kleine Hobbys von Grundstueckseigentuemern kann niemand etwas einwenden. Wenn sich allerdings das "kleine" Hobby zur Belaestigung fuer die Nachbarn auswaechst, dann muessen immer wieder die Behoerden und die Gerichte einschreiten. So war es auch bei einem Brieftaubenfreund in der Pfalz. (Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstrasse, Aktenzeichen 4 L 625/12.NW) Die Verwendung dieses ...

25.02.2013 | 09:00 |

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

60 Tauben sind zu viel / Im Wohngebiet führt das zu unzumutbaren Belästigungen (BILD)

Berlin (ots) - Gegen kleine Hobbys von Grundstückseigentümern kann niemand etwas einwenden. Wenn sich allerdings das "kleine" Hobby zur Belästigung für die Nachbarn auswächst, dann müssen immer wieder die Behörden und die Gerichte einschreiten. So ... weiter zur Pressemitteilung von Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): Unzumutbarer Geruch / Haussanierung als außergewöhnliche steuerliche Belastung (BILD)

Haussanierung als aussergewoehnliche steuerliche Belastung. Wenn von einer Immobilie eine konkrete Gesundheitsgefaehrdung ausgeht, dann hat der Eigentuemer eine Chance, dass der Fiskus die Kosten fuer eine Sanierung als aussergewoehnliche Belastung steuerlich anerkennt. Nicht jede Geruchsbelaestigung reicht allerdings dafuer aus. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS muss es sich schon um erhebliche Folgen handeln. ...

25.02.2013 | 09:00 |