FEEDSGALERIE RECHT
Abflussleitung fiel nicht unter Kleinreparaturklausel / Immer wieder vereinbaren Eigentuemer einer Wohnung bzw. eines Hauses mit ihren Mietern vertraglich, dass der Mieter fuer kleinere Reparaturarbeiten bis zu einem bestimmten Betrag selbst aufkommen muss. Das ist prinzipiell auch moeglich. Doch nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS koennen nicht alle Posten abgerechnet werden. (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Aktenzeichen 212 C 65/11) / Die Verwendung dieses Bildes ...
Einkuenfteerzielungsabsicht muss glaubhaft nachgewiesen werden. Wenn ein Mietverhaeltnis auf Dauer angelegt ist, dann geht der Fiskus davon aus, dass beim Eigentuemer einer Immobilie tatsaechlich die Absicht besteht, Einkuenfte zu erzielen. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX B 53/09) / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)"
Rechtsstreit um eine mit der Tuerklingel kombinierte Videoueberwachung. Die deutsche Rechtsprechung steht einer konstanten Ueœberwachung von Hauseingaengen mit Hilfe von Videokameras sehr skeptisch gegenueber.(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 210/10) / Die Verwendung dieser Karikatur ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)"
Mieterin hatte ohne Erlaubnis das Treppenhaus dekoriert. Es ist fuer viele Mieter und Eigentuemer von Wohnungen aeußerst verlockend, ihren begrenzten Lebensraum ein wenig ueber die Wohnungstuere hinaus auszuweiten. Sie "parken" ihre Schuhe auf der Fußmatte, sie drapieren Blumentoepfe im Treppenhaus und sie stellen sogar kleine Regale auf.
(Amtsgericht Koeln, Aktenzeichen 220 C 27/11). Die Verwendung der Karikatur ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter ...
Steuerhinterziehung Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/ZDF"
Berlin
