"Mit dieser Föderalismusreform gehen Bildung, Umwelt und Pflege über Bord"

30.06.2006 | 11:57 Uhr

Berlin (ots) -

858/2006 Bundes- und Landespolitiker der Linken protestieren mit Aktion auf der Spree

Gegen die Föderalismusreform, über die heute im Bundestag abgestimmt wird, hat die Fraktion DIE LINKE. nicht nur im Parlament, sondern auch auf dem Wasser protestiert. Unter dem Motto "Keine Kleinstaaterei" verdeutlichten Parlamentarier die Auswirkung des geplanten Vorhabens: "Mit dieser Föderalismusreform gehen Bildung, Umwelt und Pflege über Bord". Von einem Schiff auf der Spree aus ließen Bundes- und Landtagsabgeordnete der Linken, maskiert als Politiker der großen Koalition, die wichtigen Politikfelder symbolisch über Bord gehen.

"Die Föderalismusreform ist ein herber Rückschlag für den Umweltschutz, denn ohne verbindliche Vorgaben des Bundes droht ein massiver Abbau von Naturschutzstandards", sagte Eva Bulling-Schröder, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Auch ein einheitliches Umweltgesetzbuch wird durch die angestrebten Grundgesetzänderungen unmöglich gemacht.

Auch im Bildungsbereich sind negative Auswirkungen zu erwarten. Wenn Schulprogramme nicht länger vom Bund gefördert werden dürfen, ist die Chancengleichheit bedroht, und einheitlichen Lernvoraussetzungen wird damit ein Riegel vorgeschoben. "Statt das Bildungssystem weiter zu zersplittern, brauchen wir eine Harmonisierung", forderte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Nele Hirsch.

Im Sozialbereich verliert der Bund wichtige Einflussmöglichkeiten, weil wesentliche Aufgaben, etwa die Pflege, komplett an die Länder übertragen werden. "Angesichts der angespannten Finanzsituation in vielen Ländern ist zu befürchten, dass sich die Strukturen und Standards in der stationären Betreuung künftig nicht mehr an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren werden, sondern an der jeweiligen Kassenlage der Länder", kritisierte die Inge Höger-Neuling. "Das darf nicht sein: Heimbewohnerinnen und -bewohner müssen in allen Bundesländern die gleichen Rahmenbedingungen vorfinden."

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Malte Kreutzfeldt Tel.: 030/22752803 Mobil: 0170/2334746 Mail: pressesprecher@linksfraktion.de