Pressemitteilung

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Beitritt der Palästinenser beim internationalen Strafgerichtshof

Stuttgart (ots) -

Niemand kann - und soll - den Palästinensern den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verwehren. Wenn sie der Meinung sind, dass auf ihrem Boden durch Israel Völkerrechtsverletzungen begangen worden sind, dann haben sie auch einen Anspruch darauf, dass der Vorwurf untersucht wird. Das liegt auch in Israels Interesse, das die Anwürfe ja als unbegründet ansieht. Aber letztlich wird kein Druck von außen, wie auch immer geartet, die beiden Konfliktparteien zum Frieden zwingen. Der muss ausgehandelt werden: geduldig, fair, unter Anerkennung der legitimen Interessen der je anderen Seite und vor allem mit allseits gutem Willen. Der ist allerdings nicht zu erkennen - auf keiner Seite.

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