Pressemitteilung

Mittelbayerische Zeitung: "Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg) zum NSU-Untersuchungsausschuss

Regensburg (ots) -

von Christian Kucznierz, MZ

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses verdient Respekt. Keine parteitaktische Verzögerung, konzentriertes Arbeiten bis zum Schluss - das war und ist dieses Land den Opfern des NSU und den Angehörigen nach dem bodenlosen Versagen des Rechtsstaates schuldig. Aber die Arbeit ist noch lange nicht zu Ende. Erst seit dem Bekanntwerden der Terrorakte des NSU sind rechte Gewalt und Terror von rechts in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerückt. In den Verfassungsschutzberichten stand lange Zeit an erster Stelle die Gefahr von links; die Existenz gewaltbereiter Rechtsextremer wurde nie bestritten, aber kleingeredet. Der Vorwurf an Polizei und Verfassungsschutz, sie seien auf dem rechten Auge blind gewesen, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Frage ist, wie das Problem künftig angegangen wird. Mit Schaudern und Entsetzen alleine wird es nicht getan sein, mit frommen Bekundungen auch nicht. Es braucht Mut, Entschlossenheit und vor allem Geld für Prävention. Nur so kann der Kampf gegen rechts gewonnen werden.

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