Pressemitteilung

Kurier am Sonntag: Brüderle: FDP durch US-Spähaktion in Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bestätigt

Bremen (ots) -

Bremen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht seine Partei in der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bestätigt: Das in den USA aufgedeckte Internet-Spähprogramm "Prism" habe die Gefahr einer großflächigen Überwachungspraxis dramatisch verdeutlicht. "Der Fall zeigt, dass ein Staat nicht alles machen darf, was technisch möglich ist", erklärte Brüderle gegenüber dem in Bremen erscheinenden "Kurier am Sonntag". Die Internet-Überwachung durch "Prism" zeige zudem, dass die FDP in Deutschland "ein wichtiges Wächteramt" habe. "Denn auch SPD und Union sind schnell bereit, sich den Sheriff-Stern anzustecken", sagte Brüderle, der auch Spitzenkandidat der Liberalen im Bundestagswahlkampf ist. Das Interview fand vor dem Sturz Brüderles am Freitagabend bei einer Veranstaltung in Mainz statt; dabei hatte der FDP-Spitzenkandidat mehrere Brüche an Hand und Fuß erlitten.

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