Pressemitteilung

Rheinische Post: FDP fordert Bundestags-Kontrolle für Rüstungsexporte

Düsseldorf (ots) -

Nach der Verständigung der Vereinten Nationen auf mehr Waffenkontrolle hat die FDP auch für Deutschland eine schärfere Regelung verlangt. "Der Bundestag muss bei Rüstungsexporten zeitnah informiert werden", sagte der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die derzeitige Regelung mit der Vorlage eines Berichtes im Folgejahr sei nicht zeitgemäß, so der FDP-Politiker. Er forderte zugleich ein parlamentarisches Kontrollgremium, um beim Rüstungsexport den Bundestag besser zu beteiligen.

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