Pressemitteilung

Börsen-Zeitung: Verlierer Europa, Kommentar zu den Wahlen in Italien, von Thesy Kness-Bastaroli.

Frankfurt (ots) -

Es ist eine fatale Entwicklung, die sich für Europa in Italien abzeichnet: Zwar dürfte die europafreundliche Mitte-Links-Gruppierung im Abgeordnetenhaus die Mehrheit errungen haben, doch im Senat scheint sie unterlegen zu sein. Bei unterschiedlichen Mehrheiten in Abgeordnetenhaus und Senat drohen Neuwahlen. Das wäre für Italien fatal. Das Land befindet sich seit sechs Quartalen in der Rezession. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich auf 3 Millionen erhöht. Sie wird auch im laufenden Jahr weiter steigen. Wegen der sich abzeichnenden politischen Handlungsunfähigkeit ist zu erwarten, dass die Lohnstückkosten ebenfalls weiter zulegen werden. Dabei benötigt Italien dringend Investitionen aus dem Ausland. Die dürften angesichts der politischen Verunsicherung wohl eher ausbleiben. Steigen werden indes wieder die Zinsen am Markt, was es der Regierung schwermachen wird, ihren Schuldenberg, der inzwischen auf 127% des Bruttoinlandsprodukts angewachsen ist, abzutragen. Jährlich müssen immerhin 400 Mrd. Euro über die Finanzmärkte eingeworben werden.

Die Wahlbeteiligung lag in Italien bei über 70%. Dies ist wenigstens ein positives Signal. Weniger positiv ist, dass nach den jüngsten Erhebungen die zwei populistischen Clowns, Silvio Berlusconi von der PDL (Volk der Freiheit) und der Komiker aus Genua Beppe Grillo mit seiner Bewegung MS5, rund die Hälfte der Stimmen auf sich haben vereinen können. Beide Politiker haben mit ihrer Anti-Europa-Politik und mit verantwortungslosen Wahlversprechen gepunktet. Dies ist keineswegs überraschend. Denn laut einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Ispo sind 30% aller Italiener strikt gegen den Euro. Vor diesem Hintergrund hatten Berlusconi und Grillo leichtes Spiel, indem sie ihre Wahlslogans in antieuropäische Hetzpropaganda kleideten.

Verlierer der Wahlen sind damit "die Europäer". Das gilt zunächst für den scheidenden Regierungschef und ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti. Dabei war er es, der Italien mit seiner Expertenregierung vor dem Default bewahrte. Dass Montis Sparpolitik die Konjunktur belasten würde, war zu erwarten. Weniger verständlich ist, dass die Solidarität der Währungspartner von den Wählern so gar nicht goutiert wurde, sie vielmehr als Feindbild angesehen wurden. Auch die Euro-Rettungsversprechen von EZB-Chef Mario Draghi stießen offenbar auf taube Ohren. Letztendlich hat damit die europäische Idee die Wahl verloren. Die Italiener haben sich mental aus der Währungsunion verabschiedet.

(Börsen-Zeitung, 26.2.2013)

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