Pressemitteilung

Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zur Gauck-Rede

Stuttgart (ots) -

"Europa steht vor weiteren Herausforderungen", warnte Joachim Gauck in seiner europapolitischen Grundsatzrede. Da hat der Bundespräsident ohne Zweifel recht. Auch fast drei Jahre nach dem Ausbruch der Eurokrise ist der Kontinent immer noch nicht aus dem Gröbsten heraus. Europa und seine Finanzmärkte befinden sich immer noch in einem sehr labilen Gleichgewicht.

Deutschland strotzt zwar nicht mehr so vor Kraft wie noch vor Jahresfrist, ist aber nach wie vor der Wachstumsmotor der Union und entwickelt sich sogar ein wenig besser als erwartet. Ganz anders hingegen die Situation in den Südländern Spanien und Italien. Mindestens so problematisch bleibt die Lage in Frankreich.

Gaucks Analyse ist richtig. Doch sie hört im praktisch-politischen Bereich da auf, wo es wehtut. In Sonntagsreden wird zwar eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik gelobt, aber selbst die engen Partner Deutschland und Frankreich verstehen darunter etwas grundsätzlich anderes. Und wo ist die Balance, wo ist der politische Konsens zwischen der von den starken Euroländern geforderten Verlässlichkeit, etwa bei der Sanierung der Haushalte von Krisenstaaten, und der von den schwächeren Ländern eingeforderten Solidarität?

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