Pressemitteilung

Straubinger: Förderung muss bei Kindern ankommen

Berlin (ots) -

Heute wird in zweiter und dritter Lesung der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze beraten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Das Bildungs- und Teilhabepaket muss bei Kindern und Jugendlichen ankommen. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um den Zugang zu den Leistungen von Bildung und Teilhabe zu erleichtern. Die Praxis in den vergangenen zwei Jahren hat gezeigt, dass die bestehenden Regelungen an einigen Punkten zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand geführt und die Inanspruchnahme der Leistungen ungewollt erschwert haben. Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass ein gutes Bildungs- und Teilhabepaket noch besser wird. Ich freue mich über den breiten Konsens in dieser zentralen sozialpolitischen Frage. Umso beschämender ist das Verhalten der Fraktion DIE LINKE, die im Ausschuss nicht über ihren Schatten springen konnte und sich bei der Abstimmung enthalten hat. Als Anwalt einkommensschwacher Familien hat die Fraktion ihre Glaubwürdigkeit verspielt.

Nun gilt es, Klarheit über die Ausgaben für das Bildungs- und Teilhabepaket zu erzielen. Denn es kann nicht sein, dass die Kommunen ihre Haushalte mit Mitteln sanieren, die für die Förderung von Kindern und Jugendlichen vorgesehen sind. Die Zahlungen des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket müssen auch bei den Kindern und Jugendlichen ankommen, sie dürfen nicht zweckentfremdet werden. In diesem Punkt unterstütze ich ausdrücklich die Bundessozialministerin, die gegenüber den Ländern auf eine präzise Abrechnung pocht. Sollten die Mittel des Bundes im vergangenen Jahr zu hoch gewesen sein, muss dies bei der Anpassung und Fortschreibung der Zahlungen für 2013 berücksichtigt werden."

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