Pressemitteilung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur von Grün-Rot angestrebten stärkeren Bürgerbeteiligung

Stuttgart (ots) -

Die grün-rote Landesregierung versteht Baden-Württemberg gern als Versuchslabor für neue Formate demokratischer Teilhabe. In diese Richtung zielt auch die von Staatsrätin Gisela Erler ins Werk gesetzte Internetbeteiligung, gegen die sich in einigen Ministerien Bedenken erheben.

Es erscheint nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig, das bisweilen abgehoben und sorgsam abgeschottet im Weltall dahinschwebende Raumschiff Politik mit Bürgerwillen und Bürgersachverstand zu konfrontieren - ob nun in Form von Plebisziten oder auch mittels Mitsprache via Internet. Solche Instrumente eignen sich vor allem für klar umrissene Projekte wie zum Beispiel Infrastrukturvorhaben.

Andererseits muss Politik auch Führung zeigen - und sich für ihre Entscheidungen in Wahlen verantworten. Neue Demokratieformate dürfen nicht dazu führen, das Repräsentativsystem in eine Mausklick-Demokratie nach dem Muster "Gefällt mir - Gefällt mir nicht" zu verwandeln. Solches hätte dann entschieden zu wenig Format.

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