Pressemitteilung

Weser-Kurier: Zur rot-grünen Koalition in Niedersachsen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 11. Februar 2013:

Bremen (ots) -

Fünf Ministerien für die SPD, vier für die Grünen: Dieses Resultat der Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen sieht auf den ersten Blick nach einem klaren Erfolg für den kleineren Partner zulasten der Genossen aus. Doch bei näherem Hinsehen können beide Seiten äußerst zufrieden sein. Die SPD bekommt ihre angestrebten Schlüsselressorts - neben Finanzen, Wirtschaft und Inneres vor allem Kultus. Damit verantwortet sie den großen Schulbereich, jenes Feld, auf dem eine Landesregierung noch am meisten bewirken kann. Weitere wichtige Positionen fallen ebenfalls an die SPD: so der Chef der Staatskanzlei, die Koordinatorin für Regionalpolitik und die Integrationsbeauftragte. Auch bei den Vize-Posten im Landtagspräsidium dürften die Grünen zugunsten der SPD Verzicht üben. Das heißt aber nun keineswegs, dass die Grünen sich umgekehrt angesichts ihres Rekordergebnisses von 13,7 Prozent über eine zu schwache Berücksichtigung im Personalpaket beschweren können. Mit Umwelt und Landwirtschaft besetzen sie die Themen, mit denen sie im Wahlkampf gepunktet haben, bei denen sie sich am besten profilieren können. Dass die Grünen das Agrarressort überhaupt erhalten, war kein Selbstläufer. Zu groß waren zunächst die Vorbehalte in der SPD, dass zu viel Öko und Bio wichtige Arbeitsplätze gefährden könnten. Diese Sorgen sind offenbar ausgeräumt, sämtliche Knackpunkte abgeräumt. SPD und Grüne präsentieren sich in allen Bereichen als pragmatische und harmonische Gemeinschaft. Das müssen sie auch; Zusammenhalt und Disziplin sind dringend nötig. Die Koalitionäre verfügen im neuen Landtag nur über eine hauchdünne Mehrheit und können sich keinen einzigen Abweichler leisten. Andererseits sollten die Wahlverlierer CDU und FDP darauf nicht spekulieren. Mit dem schnellen Abschluss der Verhandlungen hat Rot-Grün seinen unbedingten Machtwillen jedenfalls schon mal unter Beweis gestellt.

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