Pressemitteilung

Neue OZ: Kommentar zu US-Drohnen

Osnabrück (ots) -

Der gefährliche Krieg mit Kampfdrohnen

Der künftige CIA-Chef John Brennan untertreibt nicht, auch wenn der Schrecken des 11. September 2001 aus dem kollektiven Bewusstsein zu entschwinden droht: Die USA befinden sich weiter im Kampf gegen Al-Kaida und andere Extremisten. Europa auch, aber davon wollen auf dem Alten Kontinent nur wenige etwas wissen.

Osama bin Laden konnte zwar in Pakistan durch ein US-Kommando ausgeschaltet werden. Doch die hasserfüllte Ideologie lebt fort, vor allem in Krisenherden wie Pakistan, Afghanistan, Jemen und Somalia. Wo die Fanatiker können, tyrannisieren sie die Bevölkerung, wie es derzeit Nord-Mali erleben muss. Ohne Zweifel: Al-Kaida würde wieder im Westen zuschlagen, wenn die Geheimdienste nicht ein dichtes Sicherheitsnetz aufgebaut hätten.

Brennan ist ein erfahrener Anti-Terror-Spezialist. Unter Präsident Barack Obama weitete er die Einsätze von Kampfdrohnen aus, wie es der Friedensnobelpreisträger angeordnet hatte. Brennans Beförderung passt zu Obamas Plan, den Hightech-Krieg zu intensivieren. Das ist strategisch verständlich, aber nicht ungefährlich.

Das zeigen Folterskandale, der Tod Unschuldiger und völkerrechtlich zweifelhafte CIA-Einsätze. Je mehr Macht der Geheimdienst erhält, desto größer müssen die Kontrollmöglichkeiten sein. Mehr Transparenz gibt es aber nicht. Den Abgeordneten droht daher ein fundamentales Recht zu entgleiten: am Ende über Krieg und Frieden zu entscheiden.

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