Pressemitteilung

Stuttgarter Zeitung: Handlungsfähig, aber mutlos / Kommentar zum EU-Gipfel

Stuttgart (ots) -

Angela Merkel hat beim EU-Gipfel ihre Ziele voll erreicht. Dem Briten David Cameron wurde zugleich ein innenpolitischer Erfolg beschert. Der für Deutschland so wichtige Verbleib Großbritanniens in der Gemeinschaft ist damit auch mit dem angekündigten Referendum wahrscheinlicher geworden - schlicht deshalb, weil Cameron Merkel etwas schuldet.

Der Preis dafür ist hoch. Im Glaubenskrieg um das Geld galt die wirtschaftspolitische Vernunft wenig. Natürlich klingt es zuerst logisch, dass auch die EU den Rotstift ansetzen muss. Es bleibt dennoch Unfug, weil das Gemeinschaftsbudget mit seinem Prinzip der Co-Finanzierung höhere Gesamtinvestitionen auslöst und damit einem Konjunkturprogramm gleichkommt. Nun ist das Versprechen der Staats- und Regierungschefs vom Sommer, einen Wachstumspakt auf die Beine zu stellen, kaum noch zu erfüllen. Wie soll die Rezession in Europa überwunden werden?

Auf der Habenseite bleiben neue Regeln, die zu sorgfältigerem Umgang mit den EU-Strukturmitteln führen werden, und der neue Fonds zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Doch auch hier gilt: wer eine verlorene Generation und politische Instabilität am Horizont sieht, muss mehr als sechs Milliarden Euro in die Hand nehmen. Europa demonstriert Handlungsfähigkeit und Mutlosigkeit zugleich.

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