Pressemitteilung

Mittelbayerische Zeitung: Am Tropf

Regensburg (ots) -

Von Hanna Vauchelle

Wenn sich die 27 Staats- und Regierungschefs zusammensetzen, droht ein Hauen und Stechen. Jeder will bei den Verhandlungen zur nächsten Finanzperiode für sich das meiste herausschlagen. Auch wenn das Gefeilsche eher der Tonlage eines orientalischen Basars entspricht, wird man sich wohl einigen. Dann geht der Streit aber erst richtig los. Denn das Europaparlament hat zum ersten Mal volle Mitsprache. Sollte den Abgeordneten das ausgehandelte Budget nicht passen, werden sie ihre Zustimmung verweigern. Damit sitzt die Volksvertretung dank Lissabonvertrag zum ersten Mal am längeren Hebel. Allein der EU wird dieser Dauerstreit nicht gut bekommen. Schon jetzt begegnen Europas Bürger den Streitigkeiten innerhalb der Institutionen mit immer größerem Unverständnis. Dabei müssten es Angela Merkel und Co. eigentlich besser wissen. Schließlich wiederholt sich dieses sinnlose Gefeilsche alle sieben Jahre. Bis spätestens 2020 muss die EU über eigene Einnahmen verfügen. Ob es die Deklarierung eines Prozentpunktes der nationalen Mehrwertsteuer oder die Erträge einer Finanztransaktionssteuer sind - sinnvolle Vorschläge gibt es genug. Allein am politischen Willen mangelt es.

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