Pressemitteilung

neues deutschland: Jan van Aken (LINKE) verlangt Bundestagsmandat für erweiterte EUTM-Mission in Somalia / Regierung schicke Soldaten in »heißes Bürgerkriegsgebiet«

Berlin (ots) -

Der Außenexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich um ein Bundestagsmandat für die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM für Somalia herumzudrücken. In der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe) kritisierte der Linken-Politiker, dass die Regierung »kalt darüber hinweggeht, dass Bundeswehrsoldaten in ein heißes Bürgerkriegsgebiet geschickt werden«.

An der EUTM-Mission ist die Bundeswehr mit bis zu 20 Soldaten beteiligt, sie fand bislang ohne Mandat des Bundestages statt. Das sei nicht notwendig, weil die Ausbildung in Uganda und nicht im Bürgerkriegsland Somalia selbst stattfindet, argumentiert die Bundesregierung. Demnächst soll die Mission jedoch aus Uganda nach Somalia verlegt werden. In räumlicher Nähe zu Mogadischu soll EUTM um die strategische Beratung des somalischen Verteidigungsministeriums und des Generalstabes erweitert werden. Insgeheim würde man jetzt alle Weichen für EUTM Somalia stellen. »Wenn das Konzept dann steht, darf der Bundestag abnicken, was längst beschlossene Sache ist«, so van Aken.

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