Pressemitteilung

Schwäbische Zeitung: Die Bahn ist am Zug - Leitartikel

Leutkirch (ots) -

Zunächst einmal: Die baden-württembergischen Spitzenpolitiker - gleich welcher Couleur - haben gestern wohltuend unaufgeregt reagiert. Das 15-seitige Papier, das da aus irgendeiner Schublade des Bundesverkehrsministeriums aufgetaucht ist und zunächst für gewaltigen Wirbel gesorgt hat, dürfte in der Tat nicht der Stoff sein, von dem Wohl und Wehe des Großprojekts Stuttgart 21 abhängt. Ressortchef Peter Ramsauer spricht von "Einzelmeinungen aus der untersten Ebene meines Ministeriums". Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann will keine neue Ausstiegsdebatte eröffnen, die SPD möchte das sowieso nicht, und die CDU erkennt den Versuch von Panikmache. Also alles in Butter? Nein, natürlich nicht. Im Prinzip lauern zwei konkrete Gefahren und eine abstrakte. Gefahr Nummer eins: Falls sich die Politik angesichts des Finanzierungswirrwarrs mehrheitlich zu einem "Augen zu und durch" entschließen sollte, hätte das ungute Folgen. Die Zeiten haben sich geändert, die Bürger würden sich in großer Zahl mit Grausen abwenden von denen, die da - gefühlt - über ihre Köpfe hinweg nach Belieben Geld ausgeben oder gar versenken. Gefahr Nummer zwei liegt quasi im Gegenteil von "Augen zu und durch". Das wäre ein endloser Streit ums Kleinklein, ein zermübendes Einerseits und Andererseits, ein hinhaltendes Taktieren. So etwas lähmt bereits mittelfristig die Kraft zur Entscheidung. Und es ermüdet die Bürger. Schließlich die abstrakte Gefahr: Je länger die Ungewissheiten andauern, umso schwieriger wird es werden, in der Zukunft neue Großprojekte anzupacken und durchzusetzen. Nicht die Machbarkeit, sondern die Unmachbarkeit wird dann als Normalität empfunden. Die Deutsche Bahn - daran kann kein Zweifel bestehen - hat seit dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 viel an Vertrauen eingebüßt. Sie ist der wichtigste Projektpartner, sie muss auch als der kompetenteste wirken. Es liegt vor allem an der Bahn, den zahlreicher werdenden Bedenkenträgern mit belastbaren Argumenten zu begegnen.

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