Pressemitteilung

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Klage gegen den Länderfinanzausgleich Fairness in der Familie FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots) -

Wird die Solidarität beim Länderfinanzausgleich überstrapaziert? Verwandelt der Umverteilungsmechanismus den Tüchtigen zum Trottel, während der Faule dessen Früchte erntet? Wer weit über seine Verhältnisse lebt, empfängt dafür noch einen beträchtlichen Lohn, heißt es derzeit in den Staatskanzleien von München und Wiesbaden - also in den beiden Ländern, die eine Verfassungsklage gegen die vermeintliche Fehlsteuerung unter den 16 Akteuren bemühen. Müssen die verlodderten Kinder der bundesdeutschen Großfamilie aus ihren Komfortzonen ausbrechen, um den rechten Umgang mit Geld zu lernen? Mal langsam. Deutschlands Föderalismus unterliegt bei weitem nicht den Gesetzen des ökonomischen Wettbewerbs. Unser Bundesstaat richtet sich nicht nach Bilanzzahlen und erst recht nicht nach bayerischem Mir-san-mir-Geheul', sondern nach dem Prinzip der gleichwertigen Lebensverhältnisse. Angesichts strukturschwacher Regionen und den Altlasten des deutschen Einheitsprozesses ist und bleibt es fair, den Modus aufrecht zu erhalten. In ostdeutschen Ländern wandern nach wie vor junge Menschen ab; in Nordrhein-Westfalen ist zu erleben, wie der industrielle Wandel immer wieder Hiobsbotschaften auf dem Arbeitsmarkt zu Tage fördert, während politische Entscheidungsträger nur bedingt imstande sind einzulenken. Als die Schlote im Ruhrgebiet noch rauchten, zählte auch NRW noch zu den zahlenden Geberländern der Bundesrepublik. Die Verfassungsklage von Bayern und Hessen wird voraussichtlich kaum Aussicht auf Erfolg haben und ob der nahenden Landtagswahlen eher von populistischer Natur sein. Was nicht heißt, dass auch die Debatte im Keim ersticken sollte. Durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs böte sich Kandidaten wie Berlin die Chance, ihre mauen Einnahmen zu überdenken. Auch das wäre fair.

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