Pressemitteilung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Länderfinanzausgleich

Halle (ots) -

Je komplexer ein Thema, desto besser eignet es sich fürs Spektakel in Wahlzeiten. Da zetern die Geberländer Bayern und Hessen, die Nehmer im Norden und Osten würden sich auf ihre Kosten Wohltaten genehmigen und ziehen vors Bundesverfassungsgericht. So war es 1998/99. In München und Wiesbaden standen Landtagswahlen an. Genauso ist es nun wieder. Weiterbringen wird die Klage niemanden. Es ist nämlich unwahr, dass das Transfersystem alle Ausgaben der Länder ausgleiche. Hergestellt wird nur eine vergleichbare Finanzbasis, wie dies das Grundgesetz fordert. Doch auch das ist problematisch, denn der Ausgleich reduziert für Geber und Nehmer den Anreiz, ihre Einnahmen durch Steuerprüfungen oder Firmenansiedlungen zu vergrößern. Darüber muss gesprochen werden, bevor das Gesetz 2019 ausläuft.

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