Pressemitteilung

neues deutschland: Markov für Beibehaltung des Länderfinanzausgleichs

Berlin (ots) -

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) befürchtet keine neue Ungleichheit durch den Länderfinanzausgleich, wie dies sein hessischer Amtskollege Thomas Schäfer (CDU) geäußert hatte. "Der Länderfinanzausgleich führt nicht dazu, dass die Geberländer weniger Euro pro Einwohner haben als die Nehmerländer", sagte er im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). "Nach dem Länderfinanzausgleich 2010 hatten die Geberländer im Durchschnitt immer noch 231 Euro pro Einwohner mehr als die Nehmerländer." Markov hält die von Bayern und Hessen angestrebte Verfassungsklage für abwegig und plädiert auf Beibehaltung des Länderfinanzausgleichs in seiner derzeitigen Form. "Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeitige Ausgleichsystem vorgegeben. Dem haben alle Länder zugestimmt", sagte der Finanzminister.

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