Pressemitteilung

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Länderfinanzausgleich:

Frankfurt/Oder (ots) -

Im Prinzip ist gegen die Umverteilung nichts zu sagen. Das ist vom Grundgesetz im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse ausdrücklich so gewollt. Das Problem sind die extreme Einseitigkeit, die Höhe der Summen und eine Systematik, die Erfolg bestraft - auch auf Seiten der Nehmer. Baden-Württemberg, neben Bayern und Hessen der dritte Zahler im Bunde, verzichtet ja nur aus rot-grüner Rücksichtnahme auf den Klagebeitritt. +++

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