Pressemitteilung

Schwäbische Zeitung: Minenfeld Familienpolitik - Leitartikel

Leutkirch (ots) -

Noch liegt die Studie gar nicht öffentlich vor, doch ihre unangenehmen Ergebnisse zweifelt niemand an. Es ist zu offensichtlich, dass die deutsche Familienpolitik nicht erfolgreich ist. Deutschland zahlt so viel Leistungen wie wenige Länder, hat aber eine sehr niedrige Geburtenrate. Natürlich funktioniert Familienpolitik nicht nach dem Motto: ein paar Hundert Euro mehr gleich ein paar Neugeborene zusätzlich. Leistung schlägt sich nicht gleich in Produktivität nieder. Doch wie, wenn nicht auch an der Zahl der Neugeborenen, soll sich erfolgreiche Familienpolitik messen lassen? Jede Regierung scheut eine klare Kosten-Nutzen-Aufstellung. Denn kaum ein Feld ist stärker vermint. Natürlich ist das Ehegattensplitting ein Modell von gestern, als die Frau ganz selbstverständlich zu Hause blieb. Natürlich sollte es besser in Steuervorteile für Kinder umgewandelt werden. Aber: Genau so selbstverständlich ist, dass man die sogenannten Hausfrauen-Ehen, bei denen die Paare seit zehn, 20, 30 Jahren oder länger auf die steuerliche Förderung der Ehe vertrauten, nicht von heute auf morgen schlechter stellen kann. Zumal es nicht nur ums Geld, sondern auch um das Gefühl von Millionen Frauen geht, die ihr Dasein als Hausfrau diskreditiert sehen, wenn es nicht steuerlich anerkannt wird. Familienpolitik ist ein großer Tanker, der langsam umgesteuert werden muss. Im Mittelpunkt müssen die Bedürfnisse junger Familien stehen. Jede Befragung ergibt: Sie wollen mehr Zeit für die Familie, und sie wollen mehr Betreuungsmöglichkeiten. Also muss hier angesetzt werden. Nicht Betreuungsgeld, sondern gute und zuverlässige Betreuung ist wichtig. Teilzeitarbeit darf nicht zum Ende der Karriere führen. Und nicht das Ehegattensplitting, sondern ein Familiensplitting wäre die moderne Form der Familienförderung. Aber: Das jetzt einsetzende Wahlkampfgetöse um Kita-Plätze und Betreuungsgeld trägt nicht zu einer guten Familienpolitik bei. Wegducken, wie es die Familienministerin macht, auch nicht. Es hilft nur Offenheit und Ehrlichkeit, sprich: Studie vorlegen, Schlüsse ziehen.

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