Pressemitteilung

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur US-Außenpolitik

Bielefeld (ots) -

Der Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden bei Kanzlerin Angela Merkel in Berlin nur wenige Tage nach Beginn der zweiten Amtszeit Barack Obamas sollte ein Signal setzen. Der in Europa eifersüchtig beklagte »Schwenk nach Asien« bedeutet nicht, dass sich die USA von ihren alten Freunden auf der anderen Seite des Atlantiks abwenden. Biden überbringt in Berlin und bei der Sicherheitskonferenz in München die gegenteilige Botschaft: »Es gibt keinen Grund zur Sorge. Europa ist Amerikas engster und ältester Verbündeter.« Mit Bidens Charme-Offensive einher geht die Erwartung an die Europäer, in einer zunehmend multipolaren Welt mehr Verantwortung zu übernehmen. Libyen und zuletzt Mali bieten sich als Paradebeispiele dafür an, zeigen aber auch die Grenzen auf. Fehlen den Europäern doch militärische Kapazitäten, ohne die es nicht geht - etwa beim Truppentransport oder bei der Luftbetankung von Flugzeugen. Nach den Kriegen in Afghanistan und Irak gibt es in den USA wenig Neigung, die internationalen Lasten als eine Art Weltpolizei weitgehend alleine zu schultern. Darüber dürfen die kräftigen Worte nicht hinwegtäuschen, mit denen Biden verspricht, Iran »daran zu hindern, eine Nuklearwaffe zu bekommen«. Die USA setzen auf robuste Diplomatie, nicht auf vorschnelle militärische Aktion. Anders als während der Bush-Jahre ist es nicht mehr Ziel der USA, Terrorismus mit der aktiven Verbreitung von Demokratie zu bekämpfen. Das neue sicherheitspolitische Team des Präsidenten personifiziert den Wandel. Mit Außenminister John Kerry und dem designierten Chef im Pentagon Chuck Hagel hat Barack Obama zwei Vietnam-Veteranen berufen, für die Krieg keine Option unter anderen, sondern das letzte Mittel der Politik ist. In der Bevölkerung kommt diese Haltung gut an. Die Kriegsmüdigkeit ist genauso parteiübergreifend wie die Erwartung, jetzt erst einmal die Probleme im eigenen Land anzugehen - von der Erholung des Arbeitsmarkts über den Abbau der bald 17 Billionen Dollar Schulden bis hin zu Investitionen in die marode zivile Infrastruktur. Europa wird in dieser neuen Realität als »starker Partner« gebraucht. Angesichts realer Einschnitte in die Verteidigungshaushalte von 15 Prozent seit 1990 werden die Verbündeten mehr tun müssen, um diese Aufgaben künftig übernehmen zu können. Zumal es im eigenen Interesse liegt. Bereits in naher Zukunft werden die USA dank des in Deutschland so umstrittenen Frackings energieunabhängig sein, während Europa weiter am Öltropf des Nahen Ostens und dem russischen Gashahn hängt. Das hat geostrategische Konsequenzen, die eine neue Lastenverteilung unvermeidbar macht. Thomas J. Spang (47) ist seit 1999 Korrespondent in Washington. Er ist in Büren (Kreis Paderborn) aufgewachsen.

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