Pressemitteilung

Lausitzer Rundschau: Regierung in Abwicklung Koalition vertagt wichtige Themen

Cottbus (ots) -

Die laufende Wahlperiode ist erst in knapp acht Monaten zu Ende. Die amtierende Bundesregierung hat offenbar schon jetzt mit sich abgeschlossen. Was die Spitzen von Union und FDP in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstagabend zustande gebracht haben, lässt sich an Dürftigkeit nicht mehr toppen. Bei keinem einzigen wichtigen Thema hat sich etwas bewegt. Ja, es stimmt, die politischen Rahmenbedingungen lassen ein kraftvolles Durchregieren kaum noch zu. Im Zuge der Niedersachsen-Wahl kann der Bundesrat selbst einfache Vorlagen der Koalition zu Fall bringen. Denn alles, was Rot-Grün im Vermittlungsausschuss absichtsvoll verzögert, ist spätestens Ende September ein Fall für den Papierkorb. Dieser Umstand darf aber kein Argument sein, um das Regieren praktisch komplett einzustellen. Schwarz-Gelb kommt die erdrückende Mehrheit der Opposition in der Länderkammer gleichwohl gelegen, weil man damit die hoffnungslose Zerstrittenheit in den eigenen Reihen zu kaschieren hofft. Zum Beispiel bei der Rente. Seit Monaten werkeln hier CDU und CSU in einer Arbeitsgruppe, um einen Kompromiss zwischen Mütter- und Zuschussrente zu finden. Bislang vergeblich. Glaubt jemand im Ernst, dass sich dieses Blatt wenden könnte, wenn - wie im Koalitionsausschuss festgelegt - nun auch noch die FDP am Verhandlungstisch Platz nimmt? Dieser Beschluss grenzt an eine Verdummung des Publikums. In Wahrheit hat es kraftvolles Durchregieren auch nicht gegeben, als die Bundesratsmehrheiten noch anders waren. Dabei könnten Union und Liberale die Opposition bis zur Bundestagswahl durchaus noch in Verlegenheit bringen. So würde sich die SPD wohl schwer tun, beispielsweise eine rentenrechtliche Besserstellung älterer Mütter in der Länderkammer abzulehnen. Auch einer Regierungsvorlage zur Strompreisdämpfung könnten sich SPD und Grüne nur schwer entziehen. Das Thema ist ein echter Aufreger und beschäftigt große Teile der Bevölkerung. Politische Blockade käme da eher schlecht an. Freilich, in diese Verlegenheit wird Rot-Grün nicht kommen. Dafür sorgt schon die Ansage der Bundeskanzlerin nach dem verpatzten Urnengang in Hannover, fortan müssten Union und FDP für sich allein kämpfen, um bei der Wahl im Herbst auf einen grünen Zweig zu kommen. Es ist eine Bundesregierung i. A., eine Koalition in Abwicklung, die sich bis zum turnusmäßigen Ende der Legislaturperiode schleppen wird. Immerhin besaßen Union und FDP noch so viel Kraft, um sich auf einen genauen Scheidungstermin zu verständigen: Am 22. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Und eine Neuauflage dieses schwarz-gelben Gemurkses wird dann wahrscheinlich nicht das Ergebnis sein. Darauf hoffen alle, die wieder eine kraftvolle Regierung haben wollen.

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