Pressemitteilung

Frankfurter Rundschau: Zur deutschen Interventionspolitik:

Frankfurt (ots) -

Der deutsche Mangel an Haltung hat fatale Folgen für Europa. Denn ohne die Bundesrepublik findet auch die EU zu keiner Haltung. Es gibt schlicht keine durchdachte, an nachvollziehbaren Kriterien orientierte Strategie, mit der die Europäer zwischen Prävention und Intervention entscheiden können. Man kann mit einem Blick auf das Zeitalter des Interventionismus leicht zu der Erkenntnis kommen, dass dieses Konzept gescheitert ist. Doch angesichts immer wieder auftretender schwerer, massenhafter Menschenrechtsverletzungen wird sich auch immer wieder die Frage nach der Reaktion der internationalen Gemeinschaft stellen. Nur eines ist klar: Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage, sie zu beantworten.

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